Bad Oeynhausen Spekulationen um Förderung für Klinik-Neubauten: "Kompletter Stillstand"

Bad Oeynhausen. Fördermittel in Höhe von 432 Millionen Euro haben der Kreis Minden-Lübbecke und die Mühlenkreiskliniken (MKK) beim Land NRW beantragt, um zwei neue Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und im Raum Lübbecke-Espelkamp zu bauen. Eine Entscheidung hatten die Verantwortlichen im Frühjahr, möglichst vor der Landtagswahl erwartet. Doch es sei "nicht davon auszugehen, dass eine abschließende Förderentscheidung bis zur Landtagswahl herbeigeführt werden kann“, teilte Heiko Haffmans, Pressesprecher des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Düsseldorf, in der vergangenen Woche auf Anfrage der NW mit. Eine Botschaft, die im Mühlenkreis allerlei Spekulationen und Befürchtungen auslöste. "Ernüchternden Förderbescheid verschoben" So forderte die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag am Dienstag "umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten der Landrätin zu der von ihr angekündigten Millionenförderung des Landes für die ins Auge gefassten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen". SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel erklärt in einer Pressemitteilung: &bdquo;Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März/April 2022 den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden.“Vielmehr "erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben, beziehungsweise der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“, so Härtel weiter. Der Eindruck verstärke sich, dass auch Minden-Lübbeckes Landrätin "nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen". "Transparenz geht anders“&bdquo;Die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis ist für Patienten, Beschäftigte und Kommunen von herausragender Bedeutung“, schreibt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Kreistag weiter. Leider sei nicht erkennbar, dass der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken "sich verantwortungsbewusst und serös auf das von ihm und den MKK vorangetriebene Doppelneubauprojekt vorbereite." Die SPD-Kreistagsfraktion habe seit Beginn dieser Neubaupläne mehrfach darauf gedrängt, dass die Landrätin und der Kreiskämmerer &bdquo;ihre Schularbeiten erledigen und Finanzierungskonzepte erarbeiten. Leider herrscht auch auf dieser Baustelle kompletter Stillstand“, so die SPD-Kreistagsfraktion. &bdquo;Der Öffentlichkeit drängt sich bei der Klinikneubau-Finanzierung zunehmend der Eindruck eines verschleppten Offenbarungseides durch das Land und die Landrätin auf. Transparenz geht anders“, fasst Birgit Härtel die SPD-Kritik zusammen. "Bis zum 20. Juni sollte eine Rückmeldung vorliegen" Eine Kritik, die Landrätin Anna Bölling (CDU) zurückweist. &bdquo;Die Kreisverwaltung und auch die Mühlenkreiskliniken befinden sich im regelmäßigen positiven Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Derzeit werden noch Einzelfragen zum Förderantrag geklärt", erklärte die Landrätin über ihre Pressestelle auf Anfrage der NW. Davon hatte auch Ministeriums-Sprecher Haffmans am vergangenen Freitag berichtet. Bölling versichert: "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein gutes Gesamtkonzept für eine Strukturveränderung in den Mühlenkreiskliniken erarbeitet worden ist und auch die Geschlossenheit der bisherigen politischen Entscheidungen überzeugen wird. Auch vor dem Hintergrund der am Montag in Kraft getretenen Landeskrankenhausplanung." Seitens der Kreisverwaltung werde eine Beschlussfassung zur grundsätzlichen Finanzierung für die Kreistagssitzung am 20. Juni 2022 angestrebt. "Damit dies möglich ist, sollte bis dahin eine Rückmeldung des MAGS vorliegen“, so die Landrätin. Die Frage, ob sie die Entscheidung des Ministeriums, über die Krankenhausförderung erst nach der Wahl zu beschließen, überrascht habe, beantwortet Bölling nicht. In Bad Oeynhausen planen die MKK, die Auguste-Viktoria-Klinik und das Krankenhaus in einem Neubau zusammenzulegen. Der soll wegen der gewünschten Nähe zum Herz- und Diabeteszentrum möglichst am Standort des jetzigen Krankenhauses errichtet werden und laut Förderantrag knapp 225 Millionen Euro kosten. Der Krankenhausneubau im Lübbecker Land – ein Standort wird aktuell gesucht – ist mit gut 288 Millionen Euro veranschlagt. Für beide Neubauten haben die Mühlenkreiskliniken Fördermittel in Höhe von 432 Millionen Euro beantragt. Davon sollen 216 Millionen Euro vom Bund aus dem Bundesstrukturförderfonds II kommen, die gleiche Summe soll das Land beisteuern.Bei der Vorstellung des Gutachtens zu den Plänen hatte MKK-Vorstand Olaf Bornemeier erklärt, dass er die beiden Neubauten für finanzierbar halte. In dieser Einschätzung ging Bornemeier aber von einer wesentlichen Förderung durch Bund und Land aus.

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