Bad Oeynhausen Gesundheitswesen: Etwa 790 Personen ohne Impfnachweis in Minden-Lübbecke

Bad Oeynhausen. Fast drei Wochen nach Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen hat der Kreis Minden-Lübbecke auf Nachfrage der NW erstmals genauere Zahlen genannt. Alle Unternehmen der Branche mussten dem Kreis ihre Beschäftigten ohne Schutz vor dem Coronavirus melden. Die Betriebe haben dafür zwei Wochen Zeit bekommen. Wegen technischer Probleme bei einem Meldeportal des Landes NRW wurde diese Frist bis Dienstag, 5. April, verlängert. Auf dem kreiseigenen Meldeportal sind nach Angaben von Kreispressesprecherin Sabine Ohnesorge "bisher ungefähr 790 Personen ohne den erforderlichen Impfnachweis gemeldet". Die Kreisverwaltung geht jedoch davon aus, dass diese Zahl in den nächsten Tagen steigen wird. Es fehlen noch die Meldungen aus dem Landesportal. Zudem müssen Briefe und E-Mails gesondert ins Meldesystem eingepflegt werden. Viele Datensätze sind nach Auskunft von Ohnesorge "derzeit noch unvollständig oder enthalten falsch zugeordnete Angaben, liegen nicht im richtigen Format vor oder die Excel-Liste wurde nicht mit hochgeladen". Das Gesundheitsamt hat inzwischen damit begonnen, die Daten zu sichten und zu bearbeiten. Seit Montag unterstützen zwei Helfer vom Robert-Koch-Institut ("RKI-Scouts ") das Gesundheitsamt dabei. Wie groß der Bearbeitungsaufwand ist, lässt sich wohl erst sagen, wenn alle Daten vorliegen. Minden muss jeden Einzelfall prüfen Angaben zur Gesamtzahl der Beschäftigten in der Gesundheitsbranche hat die Kreisverwaltung offenbar nicht. Damit fehlt auch die Antwort auf die Frage, wie viel Prozent der Beschäftigten in der Gesundheitsbranche bisher ungeschützt weiterarbeiten? Im Februar hat die Kreisverwaltung versucht zu ermitteln, wie viel Arbeit durch die Impfpflicht auf sie zukommt. Rückmeldungen kamen von Altenheimen und Pflegediensten, aber auch von Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern. Reha-Kliniken hat das Gesundheitsamt offenbar ausgespart. Ihre Impfquote gilt als nahezu vollständig. Allein für Bad Oeynhausen rechnete der Kreis mit 99 Ungeimpften. Das Gesundheitsamt des Kreises Minden-Lübbecke entscheidet darüber, ob die Beschäftigten ohne Impfschutz weiterarbeiten dürfen oder nicht. Die Betroffenen werden in den nächsten Tagen angeschrieben und dazu aufgefordert, ihren Impfnachweis nachträglich elektronisch zu übermitteln. Passiert das nicht, muss das Gesundheitsamt eine Entscheidung fällen und jeden Einzelfall prüfen. Am Ende dieser Prüfung könnte möglicherweise ein Betretungsverbot für die jeweilige Gesundheitseinrichtung oder ein Tätigkeitsverbot stehen. Der jeweilige Arbeitgeber müsste dann über die Weiterbeschäftigung entscheiden. Grundlage dieses weitreichenden Eingriffs ins Arbeitsleben tausender Beschäftigter in der Gesundheitsbranche im Mühlenkreis ist das im Dezember 2021 geänderte Infektionsschutzgesetz. Der Bundestag hat die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen. Das bedeutet, dass nicht nur das Pflegepersonal einer Klinik, sondern auch Hausmeister, Köche und Büroangestellte ihrem Arbeitgeber nachweisen müssen, dass sie ausreichend gegen das Coronavirus geschützt sind. Können sie das nicht, muss der Arbeitgeber die Beschäftigten ans Gesundheitsamt melden.

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