Bad Oeynhausen Bahnlärm in Bad Oeynhausen: Enttäuschende Post vom Bundestag

Bad Oeynhausen. Über die Länge des Briefes aus Berlin kann sich niemand beschweren. Viereinhalb Seiten umfasst das Schreiben, mit dem der Petitionsausschuss des Bundestages auf die Eingabe von Hermann Korte und Hans-Jürgen Daniel reagiert. Vor drei Jahren - im Februar 2019 - hatten sich die beiden Bad Oeynhausener an den Ausschuss - quasi die "Beschwerdestelle" des Parlaments - gewandt und innovative Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der Innenstadt gefordert, in dem die klassischen Lärmschutzwände nicht gebaut werden können.Auf dreieinhalb Seiten fasst die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), ausführlich zusammen, was bisher geschah. Im letzten Viertel dann erfahren die Petenten, dass all ihre Anregungen abgelehnt wurden. Immerhin lässt der Ausschuss noch ein kleines Hintertür der Hoffnung offen - oder ist es nur ein Beruhigungsmittel?"Wir haben ja nicht damit gerechnet, dass man uns in Berlin den roten Teppich ausrollt und all unsere Anregungen erfüllt", sagt Daniel. "Aber zufrieden sind wir mit diesem Abschluss nicht." Daniel und Korte hatten in ihrer Petition darauf aufmerksam gemacht, dass zwar auf fünf Kilometer Länge in Bad Oeynhausen Lärmschutzwände an der Nordbahnstrecke errichtet wurden, aber ausgerechnet im Bereich der Innenstadt nicht. Auf diesem knapp 500 Meter langen Abschnitt sei der Raum für die schallschluckenden Wände zu eng, auch die denkmalgeschützte Stützmauer auf der Südseite zwischen Bahnhof und Steinstraße stehe klassischen Lärmschutzmaßnahmen im Weg, so hatte die Bahn argumentiert."Das kostet Geld, das machen wir nicht" Dann solle man hier über andere, innovative Maßnahmen zur Eindämmung des Lärms nachdenken, hatten Korte und Daniel in ihrer Petition gefordert und drei konkrete Vorschläge gemacht. Erstens: Einbau von &bdquo;Schienenstegdämpfern“, die direkt an den Gleisen angebracht werden und die Schwingungen der Schienen und so auch den Lärm verringern. Die Bahn selbst spricht davon, dass das "Gleis entdröhnt“ werde. Die "Nachrechnung" habe aber ergeben, dass "diese Maßnahme wegen des zu geringen Kosten-Nutzen-Verhältnisses leider nicht umgesetzt werden kann", heißt es nun in dem Brief aus Berlin.Zweite Anregung: Die Nordbahnstrecke könnte im Innenstadtbereich als &bdquo;Besonders überwachtes Gleis" ausgewiesen“ werden. Diese Gleise werden einmal im Jahr kontrolliert und bei Bedarf geschliffen, wodurch der Lärm auf der Schiene reduziert wird. Dass aber sei ein Verfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Lärmsanierung eingesetzt werden, "da dies einer regelmäßigen Wiederholung bedarf, die nicht finanzierbar ist", so die Bewertung des Petitionsausschusses. "Warum aber führt die Bahn selbst solche Maßnahmen als Möglichkeiten des innovativen Lärmschutzes auf?", fragt Hermann Korte. "Das ist die Haltung der Bahn: Das kostet Geld, das machen wir nicht", sagt Daniel. "Was fehlt sind: ZDF" Dritter Vorschlag der Petenten: eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Güterzüge, vor allem nachts, in der Ortsdurchfahrt. Das aber würde nach Auskunft der Bach zu "erheblichen Kapazitätsverlusten auf den Zugtrassen und Beeinträchtigungen des Zugverkehrs führen", führt die stellvertretende Ausschussvorsitzende dazu an.Was für Korte ein grundsätzliches Problem des Antwortschreibens aufwirft, das er kurz "ZDF" nennt: Wo sind Zahlen, Daten, Fakten?", fragt er. Erst dann könne man nachvollziehen, wie stichhaltig die Gründe der Bahn tatsächlich seien. Dass die Nordbahn eine hochbelastete Strecke ist, wissen die beiden Petenten. Im nächtlichen Güterverkehr aber kann sich Korte durchaus noch Spielraum für ein Tempolimit vorstellen. "Dass das nicht möglich sein soll, müssen wir glauben. Oder auch nicht", sagen Korte und Daniel."Ob wir das noch erleben?" Der Brief aus Berlin endet mit der Mitteilung, dass aus den dargelegten Gründen dem Anliegen derzeit nicht entsprochen werden könne und das Verfahren laut Beschluss des Deutschen Bundestages abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die Lärmgrenzwerte abermals abgesenkt würden auf 54 Dezibel, dann komme für den Streckenabschnitt "möglicherweise eine an der Prioritätenfolge des Lärmsanierungsprogramms orientierte Nachsanierung in Betracht", so eine eher vage Hoffnungsverheißung des Ausschusses. "Wir würden uns natürlich freuen, wenn es so kommt", sagt Korte. "Aber so richtig dran glauben können wir nicht. Das klingt doch eher nach einem Beschwichtigungsversuch", sagt Daniel.Grundsätzlich sei er - ganz unabhängig von dem Ergebnis - froh, dass es den Petitionsausschuss gebe. "Ich mache dem Ausschuss auch keinen Vorwurf. Er gibt nur wieder, was die Bahn ihm gesagt hat", sagt Hans-Jürgen Daniel. Der vermutet, dass auch die Pläne für einen möglichen Ausbau der Strecke zur ICE-Hochgeschwindigkeits-Trasse bei der Haltung der Bahn eine Rolle gespielt haben könnte. Denn bei einem Umbau der Bestandsstrecke würden wohl auch sämtliche Lärmschutzmaßnahmen neu gemacht werden müssen. "Aber ob wir das noch erleben?", fragt Korte.

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