Bad Oeynhausen / Kreis Minden-Lübbecke Banken hoffen auf Zustimmung zu Gebühren

Bad Oeynhausen. Auf dem Kontoauszug machen Bankgebühren zum Monatsende meist nur ein paar Cent aus. Über die Jahre läppert sich das jedoch. Da geht gutes Geld für Dienstleistungen drauf, die es noch vor ein paar Jahren gratis gab. Viele Kunden ärgern sich darüber. Für Banken und Sparkassen sind Gebühren in der Niedrigzinsphase aber zur wichtigen Einnahmequelle geworden. Auch die Volksbank und die Sparkasse vor Ort haben in den letzten Jahren ihre Geschäftsbedingungen geändert und Gebühren eingeführt. Die Zustimmung ihrer Kunden wurde stillschweigend vorausgesetzt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 ist diese Praxis nicht mehr erlaubt. Die Bankkunden müssen geänderten Preisen und Bedingungen aktiv zustimmen. Das gilt rückwirkend für die letzten drei Jahre. Allerdings zahlen weder die Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica noch die Volksbank Herford-Mindener Land ihren Kunden automatisch Geld zurück, wie eine Anfrage der NW bei beiden Kreditinstituten ergeben hat. Die Kunden müssen sich selbst um die Rückabwicklung kümmern. Gebührenmodelle vereinheitlicht Allerdings verweisen sowohl Sparkasse als auch die Volksbank darauf, dass ihre Gebühren in den vergangenen Jahren weitgehend stabil gewesenen sind. Bei der Fusion der Volksbank und beim Zusammenschluss der Sparkassen sind allerdings unterschiedliche Gebührenmodelle vereinheitlicht worden. Und durch die Fusionen wurden jeweils neue Geschäftsbedingungen nötig. Die Volksbank bietet seit dem Zusammenschluss zur Volksbank Herford-Mindener Land im Oktober 2020 ihren Kunden einheitliche Preise. Das im Mindener Land bekannte Hausbank-Modell, schreibt Volksbank-Pressesprecher Andreas Kelch auf Anfrage, sei überarbeitet und flächendeckend auch im Bereich der ehemaligen Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eingeführt worden. Dadurch ergäben sich &bdquo;viele Mehrwerte und Vorteile“, so Kelch und nennt beispielhaft eine Rückerstattung von Kontoführungsgebühren oder einen Mitglieder-Bonus von bis zu 180 Euro im Jahr je nach Intensität der Kundenbeziehung. Auch die Sparkasse verweist darauf, dass die Girokontomodelle der beiden Stadtsparkassen Bad Oeynhausen und Porta Westfalica nach der Fusion im Jahr 2018 angeglichen worden seien. Eine Erhöhung der Kontoführungspreise sei im April zum 1. Juli 2021 zwar angekündigt, aber nach dem Urteil zunächst ausgesetzt worden, schreibt Sparkassen-Pressesprecher Arndt Viering. Diese Anpassung solle nun aber zum 1. März 2022 umgesetzt werden. In den vergangenen drei Jahren habe die Sparkasse die Kontoführungsgebühren nicht erhöht. Das gilt jedoch nicht für alle Kunden nach der Sparkassen-Fusion. &bdquo;Einige wenige Portaner Kunden haben dadurch eine geringe Preisanpassung erfahren, viele Girokonten wurden auch günstiger“, so Viering. Betroffen sind etwa 4.000 Kunden vor allem in Porta Westfalica, die durch die Fusion höhere Gebühren zahlen mussten, woraus sich nach dem Urteil möglicherweise ein Rückzahlungsanspruch ergibt. Risiken in der Bilanz Beide Banken müssen in ihrer Geschäftsbilanz deshalb Risiken kalkulieren. Wie hoch die Summe möglicher Rückzahlungen an ihre Kunden insgesamt ausfällt, wollen die Kreditinstitute jedoch nicht vor der anstehenden Bilanzpressekonferenz veröffentlichen. Und es hängt auch davon ab, wie viele Kunden Rückzahlungen einfordern. Volksbank und Sparkasse wollen jeden Einzelfall prüfen und bei entsprechenden Nachweisen Geld zurückzahlen. Die Volksbank verspricht &bdquo;eine schnelle und unkomplizierte Prüfung und Bearbeitung des Anspruchs“. Das Urteil hat in beiden Banken zu einigem zusätzlichen Verwaltungsaufwand geführt und Arbeitszeit gebunden.Die Volksbank hat im August 2021 bei rund 75.000 Privatkunden um Zustimmung zu den neuen Geschäftsbedingungen gebeten. 60 Prozent sind übers Online-Banking erreicht worden, 40 Prozent über Briefe. Die Sparkasse hat im Dezember 2021 24.000 Online-Kunden übers elektronische Postfach angeschrieben und 19.000 Kunden über den echten Briefkasten um Zustimmung gebeten. In dem Anschreiben der Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica, das der NW vorliegt, ist gleich im ersten Satz von &bdquo;Unsicherheit in Bezug auf unsere Kundenbeziehung“ die Rede. Das Wort &bdquo;Gebühren“ fällt in dem Anschreiben gar nicht, stattdessen ist von &bdquo;Bedingungswerken“, &bdquo;Entgelt“ und &bdquo;zeitnaher Zustimmung“ die Rede. Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Musterbrief des Sparkassenverbands, der von der örtlichen Sparkasse übernommen wurde. Allerdings erhöht der Ton merklich den Druck auf die Kunden, den neuen Regeln zuzustimmen. Kündigung ohne Zustimmung Doch was passiert, wenn Kunden nicht zustimmen? Die Sparkasse Bad Oeynhausen-Porta Westfalica betont, dass &bdquo;in einer geschäftlichen Beziehung“ die &bdquo;beiderseitige Zustimmung als Geschäftsgrundlage notwendig“ sei. Ziel der Sparkasse sei, &bdquo;möglichst langfristige Kundenbeziehungen“ zu erhalten, schreibt Pressesprecher Arndt Viering. Was nach Ablauf der Frist bis zum 1. März geschieht, dazu machte er keine Angaben. Auch die Volksbank hebt hervor, dass sie auf die aktive Zustimmung der Kunden angewiesen sei, ohne die der &bdquo;derzeit überholte Vertragsstand nicht auf eine rechtmäßige Grundlage“ gestellt werden könne, so Pressesprecher Andreas Kelch, allerdings spricht die Volksbank auch von einem möglichen Ende der Kundenbeziehung: &bdquo;Vor diesem Hintergrund können Kündigungen leider nicht ausgeschlossen werden.“ Allerdings ist die Zustimmung zu den neuen Bankenregeln und Gebührenerhöhungen offenbar unter allen Kunden beider Kreditinstitute hoch. Die überwiegende Mehrzahl der Kunden hat nach Auskunft der beiden Banken den neuen Vertragsbedingungen bereits aktiv zugestimmt. Die Volksbank hat am vergangenen Freitag eine Zustimmungsquote von &bdquo;rund 80 Prozent“ angegeben. Die Sparkasse spricht von der &bdquo;überwiegenden Zahl unserer Kunden“.

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