Bad Oeynhausen Ehemaliger AfD-Berater wegen Kreditbetrugs schuldig

Bad Oeynhausen. Ein ehemaliger Berater von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Kreditbetrugs schuldig gesprochen worden. Der 41-jährige Berliner hat nach Überzeugung des Gerichts beim Kauf eines Transportanhängers für Luxusautos einen falschen Überweisungsbeleg vorgelegt und sich damit ein Darlehn erschwindelt. Den Kreditbetrag über 19.000 Euro muss der Angeklagte vollständig zurückzahlen und 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation überweisen. Außerdem verhängte das Gericht eine Geldstrafe. Die muss der Angeklagte aber nicht zahlen, wenn er sich 18 Monate lang nichts zuschulden kommen lässt. In dem Prozess ging es um merkwürdige Kredit- und Leasinggeschäfte einer Metallbaufirma aus Bad Oeynhausen. Diese Firma wechselte im Jahr 2014 offenbar mit Beratung des Angeklagten ihr Geschäftsmodell, weg von der Baustahl-Armierung hin zu einer Spedition für den Transport von Luxusautos für zahlungskräftige Kunden. Im Fokus der Anklage standen der Kredit für den Anhänger, ein Leasinggeschäft ein Audi-TTS-Sondermodell als repräsentativen Firmenwagen, sowie Insolvenzverschleppung. Neben dem ehemaligen AfD-Berater hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld auch eine 32-jährige ehemalige Schönheitskönigin aus Bünde angeklagt, die als Geschäftsführerin für die Bad Oeynhausener Firma tätig war. Das Gericht stellte das Verfahren gegen sie wegen geringer Schuld ein. Nach Überzeugung des Staatsanwalts hat die Frau "blauäugig alles unterschrieben", was der Angeklagte ihr vorlegte. Einziger Ansprechpartner für die Bank Der 41-jährige Berliner war eigentlich nur als Unternehmensberater tätig. Mehrere Geschäftsführer der Bad Oeynhausener Firma Brauer Baustahl-Armierung handelten jedoch wohl mehr oder weniger als sein verlängerter Arm. Darunter auch ein alkoholkranker Stapelfahrer aus Löhne, der später von Amts wegen als Geschäftsführer der Firma abberufen wurde. Allerdings war keiner der Geschäftsführer, sondern der Berater aus Berlin allein für die MKB-Bank aus Koblenz Ansprechpartner fürs Kreditgeschäft. Die Bank machte es dem Angeklagten auch leicht. Das Geld wurde ausgezahlt, nachdem ein Beleg über eine Terminüberweisung die Bank erreichte. Diese Überweisung wurde zwei Tage vor dem Anhängerkauf in Auftrag gegen, dann aber widerrufen. Die Bank hatte letztlich also keine Sicherheiten für den Kredit. Der Angeklagte widersprach der Darstellung, er habe sich den Transportanhänger der Firma Moetefindt erschwindelt. Er habe mittlerweile zahlreiche Anhänger der Firma in Betrieb. Damals habe aber nicht er, sondern eine damalige Geschäftspartnerin, eine 33-jährige Frau aus Germersheim, den Kauf abgewickelt. Dazu habe sie sich 10.000 Euro in Bar aus der Firmenkasse auszahlen lassen sei bei Moetefindt direkt im Büro gewesen, während er bloß draußen im Auto wartete. Der andere Teil des Kaufpreises sei vorab überwiesen worden. Eine Darstellung, die weder der Geschäftsführer der Firma, noch eine seiner Mitarbeiterinnen, vor Gericht bestätigten. Verteidiger: Betrogen hat die Zeugin Der Verteidiger des Angeklagten forderte Freispruch für seinen Mandanten, weil weiter ungeklärt sei, wer den Überweisungsbeleg an die Bank verschickt habe. Eine Verurteilung wegen Betrugs setze die Absicht voraus, einen Schaden zu verursachen. Betrogen habe nur die damalige Geschäftspartnerin seines Mandanten, die 10.000 Euro von der Firma Brauer Baustahl-Armierung bekommen habe. Die Frau widersprach allerdings als Zeugin dieser Darstellung. Der Verteidiger betonte, sein Mandant habe im übrigen auch niemanden mit falschen Versprechungen geködert oder getäuscht: "Die Mitangeklagte war freiwillig Geschäftsführerin." Das Gericht folgte jedoch dem Antrag des Staatsanwalts, sprach den Angeklagten vom Leasingbetrug mit dem Audi TTS frei, aber für den Kreditbetrug schuldig und verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 150 Euro (18.000 Euro). Die Geldstrafe wird auf Antrag des Staatsanwalts 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt, weil mittlerweile sieben Jahre zwischen Tat und Verurteilung liegen. Der Staatsanwalt berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2003. Demnach sei dem Angeklagten die Verzögerung durch die Justiz nicht anzulasten. Bundesweit ermittelten zahlreiche Staatsanwaltschaften gegen den Angeklagten in mehr als 50 Verfahren, was einen riesigen Aktenberg zur Folge hatte und erheblichen Koordinationsbedarf erforderte. Die meisten Verfahren wurden jedoch eingestellt. Weil der Angeklagte sein Monatseinkommen nicht preisgeben wollte, schätzte es das Gericht und nahm dafür unter anderem Bezug auf die Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen für die Tochter des Angeklagten in Höhe von 700 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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