Bad Oeynhausen ICE-Trasse: Bundestagsabgeordnete fordern schnelleren Bahn-Ausbau

Bad Oeynhausen. Die Ampel steht auf Gelb, der nächste Verkehrsminister der Bundesregierung kommt von der FDP. Die Liberalen haben auch bereits festgelegt, wer das sein wird: Nach Andreas Scheuer (CSU) wird sich wieder ein Mann um die Mobilität kümmern, der bisherige Generalsekretär der FDP, Volker Wissing. Damit wird das wichtigste Verkehrsprojekt in der Region, der Aus- oder Neubau der 174 Jahre alten Eisenbahnstrecken Hannover-Minden und Köln-Minden, überraschend nicht in die Hände der Grünen, sondern in die Obhut der Liberalen gelegt. Der Ball liegt also auch im Feld von Frank Schäffler. Der FDP-Bezirksvorsitzende aus Bünde, der für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I im Bundestag sitzt, hat sich stets kritisch zum Mega-Projekt geäußert. Auf Nachfrage bekräftigt Schäffler diese Haltung, schaltet die Eisenbahn-Signale aber nicht etwa auf Rot, sondern auf Grün: Schäffler fordert deutlich mehr Geschwindigkeit beim Bahnausbau. Nach letzten Schätzungen des Bahn-Projektteams werden wohl erst im Jahr 2042 Züge auf den neuen Gleisen rollen. Das dauert Schäffler viel zu lange. Die Planungen sollten deutlich zügiger vonstattengehen als bisher, fordert er. Am schnellsten wäre seiner Ansicht nach der Lückenschluss und Bau der zwei fehlenden Gleise zwischen Minden und Wunstorf. Schäffler: "Ein Neubau der Strecke ist nicht geeignet." Eine ICE-Trasse abseits bestehender Gleise quer durch OWL würde zudem sehr viel mehr Zeit kosten, als sich die Ampelkoalition für klimafreundlichen Schienenverkehr gegeben hat, so Schäffler. Der Koalitionsvertrag sieht bereits ab 2030 ein Viertel mehr Güterverkehr auf der Schiene vor. Die Ampelkoalition will deshalb klimafreundliche Infrastrukturprojekte ausdrücklich beschleunigen. Schäffler: "Es muss mehr Verkehr auf die Schiene." Was der Koalitionsvertrag konkret für die Hochgeschwindigkeitstrasse bedeutet, vermag Schäffler noch nicht abzusehen: "Die planen jetzt erstmal weiter." Vorfahrt für systemrelevante Trassen Die Ampelkoalition will für "systemrelevante Bahntrassen" jedoch offenbar ein neues bundesweites Planungsrecht schaffen und das unter anderem bereits auf der Bahnstrecke "Hamm-Hannover-Berlin" durchziehen. So soll unter anderem das Verhältnis von Klimaschutz und Artenschutz laut Koalitionsvertrag gesetzlich geregelt werden. Für wichtige Ausbauprojekte sollen so Ausnahmeregeln vom Bundesnaturschutzgesetz gelten. Der Arten- und Populationsschutz soll darunter allerdings nicht leiden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der zugleich Vorsitzender seiner Partei in OWL ist, fordert ebenso wie Schäffler den Lückenschluss auf der Bahnstrecke. Schwarzte will die Verkehrswende, sagt aber auch: "Der Koalitionsvertrag gibt hier erst einmal nur die grobe Richtung vor." Was der Vertrag fürs OWL-Bahnprojekt bedeutet, kann Schwartze noch nicht absehen. "An meiner kritischen Grundhaltung hat sich aber nichts geändert." Unstrittig ist laut Schwartze, dass auf den Gleisen zwischen Bielefeld und Hannover mehr Kapazität und weniger Fahrtzeit erreicht werden. Strittig sei aber, wie diese Ziele erreicht werden. Die Ampelkoalition habe sich auf Kriterien geeinigt, nach denen die Ausbauvarianten bemessen werden sollen. So schreibe der Koalitionsvertrag eine Verringerung des Flächenverbrauchs und einen Infrastrukturkonsens vor. Durch Öffentlichkeitsbeteiligung soll bereits während der Planung Strittiges geklärt werden, damit die Gerichte damit nicht beschäftigen werden. Schwartze: "Für die bisherige Spitze des Verkehrsministeriums war Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt." Entscheidend für die Frage, wo die ICE-Trasse gebaut wird, wird jedoch die vorgegebene Fahrtzeit sein. Zwischen Bielefeld und Hannover brauchen schnelle Züge derzeit 48 Minuten. In Zukunft sollen 31 Minuten Fahrtzeit reichen. Dafür müsste der Zug aber auf einer schnurgeraden Strecke mit Tempo 300 durch OWL rauschen. Wenn der Zug langsamer fährt, muss der gesamte Fahrplan des Deutschlandtaktes überarbeitet werden. Und genau dafür will Schwarzte sich einsetzen. ICE-Anschluss in Minden? Der Koalitionsvertrag hat noch eine weitere Passage, die aufhorchen lässt. So schreibt die Berliner Ampel ausdrücklich zum Thema Bahnverkehr: "Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden." Was bedeutet das für Städte wie Minden, in das der Steuerzahler gerade erst Millionen in den Ausbau der Eisenbahnforschung auf dem "Railcampus OWL" gesteckt hat? Stefan Schwartze verweist auf den Lückenschluss auf der Bestandsstrecke. "Schaffen wir das, sehe ich kein Problem, auch in Minden zukünftig die ICE-Verbindungen zu erhalten." Frank Schäffler weitet den Blick auf die gesamte Wirtschaftsregion OWL mit zahlreichen Mittelstädten. Der Begriff "Oberzentrum" sei nicht dogmatisch zu verstehen. Schäffler: "In OWL leben rund zwei Millionen Menschen. Wir sind größer als manches Bundesland."

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