Bad Oeynhausen Casino-Mitarbeiter demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Bad Oeynhausen. Die flammenden Appelle waren wie ein Ansturm auf eine offene Tür. Eindringlich forderte Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), der Rat möge sich doch bitte geschlossen hinter die Forderung nach einer Standortgarantie für die Spielbank Bad Oeynhausen stellen. Gezielt sprach er immer wieder die CDU an: Der Erhalt der Spielbank sei von wesentlicher Bedeutung für Bad Oeynhausen. Deshalb solle auch die CDU im Interesse der Stadt der Forderung zustimmen - auch wenn es die schwarz-gelbe Landesregierung sei, die den Verkauf plane. Kurt Nagel parierte kurz und trocken. "Auch wir haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Spielbank in Bad Oeynhausen erhalten bleibt", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Und selbstverständlich werden auch wir der Resolution zustimmen." Die anderen Fraktionen waren überrascht - freudig, versteht sich. "Spielbank ist Alleinstellungsmerkmal für Bad Oeynhausen" Hintergrund: Am 8. Mai 2018 hat die NRW-Landesregierung beschlossen, die West-Spiel-Gruppe des Landes, die die vier Spielbanken in NRW betreibt, zu verkaufen. Inzwischen gibt es auch einen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Spielbanken in Aachen, Hohensyburg, Duisburg und Bad Oeynhausen. Was Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker in dem Gesetzentwurf vermissen, ist eine Garantie für die Standorte. Mindestens 30 Mitarbeiter des Spielcasinos Bad Oeynhausen waren in die Ratssitzung gekommen, um für den Erhalt von rund 100 Arbeitsplätzen in der Spielbank Bad Oeynhausen zu demonstrieren. Auf die Tagesordnung des Rates hatte die SPD das Thema Standortgarantie gebracht. Die Spielbank sei nicht nur wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für die Kurstadt. "Sie ist auch ein Alleinstellungsmerkmal für Bad Oeynhausen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann. Der betonte, dass die SPD grundsätzlich den Verkauf und die Privatisierung der Spielbanken ablehne. "Bei einem Verkauf aber ist eine Standortgarantie unerlässlich", so Winkelmann. "Da stinkt doch was" Reiner Barg erneuerte die Forderung, dass ein Vertreter der Landesregierung im Bad Oeynhausener Rat Rede und Antwort zu den Verkaufsabsichten stehen solle. "Wenn die Regierung das aber beharrlich ablehnt, ist das ein Zeichen dafür, dass sie keine guten Argumente hat", sagte Barg. "Wenn sie den Verkauf nicht sachlich begründen kann, dann stinkt doch was. Wir wollen die Landesregierung zwingen, Farbe zu bekennen", so Barg. Das Argument, die Spielbanken machten Verluste, sei hinfällig. Und so beauftragte der Rat den Bürgermeister einstimmig, sich schriftlich mit folgenden Fragen an die Landesregierung zu wenden: "An welcher Stelle im Referentenentwurf zum Gesetzestext ist konkret die Standortgarantie und in welcher Form festgeschrieben? Sollte die Standortgarantie nicht im Gesetzestext festgeschrieben sein, beabsichtigt die Landesregierung, dies im weiteren Verfahren nachzubessern?" Zudem wird die Landesregierung erneut gebeten, im Rat zu berichten und zu begründen, warum die Spielbanken privatisiert werden sollen. Außerdem versicherte Bürgermeister Achim Wilmsmeier, dass er Kontakt mit den drei anderen Standortkommunen in NRW aufnehmen werde, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die Mitarbeiter des Casinos quittierten den Beschluss mit Beifall.

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