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Die Spielbank Bad Oeynhausen gehört neben Aachen, Hohensyburg und Duisburg zu den vier Casinos, die das Land NRW verkaufen will. Im Casino Bad Oeynhausen sind rund 100 Mitarbeiter beschäftigt. - © Jörg Stuke
Die Spielbank Bad Oeynhausen gehört neben Aachen, Hohensyburg und Duisburg zu den vier Casinos, die das Land NRW verkaufen will. Im Casino Bad Oeynhausen sind rund 100 Mitarbeiter beschäftigt. | © Jörg Stuke

Bad Oeynhausen Massive Kritik an geplantem Verkauf der Spielbanken

Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) üben massive Kritik an CDU und FDP beim geplanten Verkauf der Spielbanken. Dass sich das Finanzministerium beharrlich weigert, im Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, sei "ignorant und nicht akzeptabel"

Jörg Stuke
08.11.2019 | Stand 07.11.2019, 17:03 Uhr

Bad Oeynhausen. Zwei Mal hat Bürgermeister Achim Wilmsmeier den NRW-Finanzminister schon gebeten, einer seiner Mitarbeiter möge im Stadtrat Bad Oeynhausen den Sachstand der Beratungen zum geplanten Verkauf der vier landeseigenen Spielbanken zu erläutern. Minister Lutz Lienenkämper (CDU) bedankte sich stets freundlich für das Interesse aus Bad Oeynhausen, lehnte aber alles Weitere ab. Das bringt die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) gehörig auf die Palme. "Dieses Verhalten ist ignorant und unakzeptabel", sagt der BBO-Fraktionsvorsitzende Reiner Barg. Und: "Das ist Gift für die Demokratie". Denn die Landesregierung ignoriere die berechtigten Interessen der Bad Oeynhausener, als Standortkommune über die Beweggründe und den Stand des Verfahrens zum Verkauf der Westspiel-Casinos informiert zu werden. "Die Spielbank hat für Bad Oeynhausen mit jährlich über 95.000 Besuchern eine wesentliche touristische Bedeutung", sagt der BBO-Fraktionsvize Axel Nicke. "Schon in diesem Jahr ist mit einem Gewinn zu rechnen" "Die Landesregierung hat aber offenbar keine belastbaren Argumente für ihre Verkaufspläne", mutmaßt Barg. Das Argument, die Spielbanken seien defizitär, lässt Nicke nicht gelten. Zwar hätten die NRW-Spielbanken 2017 noch einen Jahresfehlbetrag von 7,6 Millionen Euro ausgewiesen. "Doch schon in diesem Jahr ist mit einem Gewinn zu rechnen", so Nicke. Zudem würden aus den Einnahmen der Spielbanken jährlich über 40 Millionen Euro für die Allgemeinheit ausgeschüttet. Dazu gehören auch 1,3 Millionen Euro Spielbankabgabe, die die Stadt Bad Oeynhausen 2018 bekam. "Hilfreich wäre, wenn der Rat mit einer Stimme sprechen würde" Die BBO lehne den Verkauf der vier Spielbanken des Landes grundsätzlich ab, betonen Barg und Nicke. Dass der Verkauf aber noch zu verhindern sei, glauben auch sie nicht wirklich. "Die Landesregierung will das auf Biegen und Brechen. Wenn sie nicht zur Vernunft kommt, dann zieht sie das durch", sagt Barg. Deshalb werde die BBO auch der Forderung der SPD nach einer Standortgarantie bei einem Verkauf der Casinos zustimmen. "Es wird im nächsten Rat einen gemeinsamen Beschlussvorschlag des Bürgermeister-Bündnisses geben", kündigt Barg an. "Hilfreich wäre, wenn der Bad Oeynhausener Rat hier mit einer Stimme sprechen würde und sich auch CDU und FDP hinter die Forderung stellen würden", sagt Nicke. Schließlich hätten sich alle Ratsmitglieder verpflichtet, sich jenseits aller parteipolitischen Interessen für das Wohl der Gemeinde einzusetzen.

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