Bad Oeynhausen Trotz Bürgerentscheid: Wasserenthärtung steht auf der Kippe

Bad Oeynhausen. Wer das Wasser weicher macht, verbraucht dafür ziemlich viel Wasser. Deutlich mehr als zehn Prozent der Liefermenge landet je nach Methode unmittelbar im Abwasser. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber besonders erschreckend, wenn Trinkwasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz Mangelware ist. Genau das ist in Bad Oeynhausen in diesem Sommer geschehen. Die Stadt hat Leitungswasserverschwendern sogar mit Bußgeldern gedroht. Die Versorgungssicherheit könnte nun das Hauptargument dafür sein, sämtliche Pläne zum Bau von zentralen Trinkwasserenthärtungsanlagen zu beerdigen. Bürgermeister Wilmsmeier nennt sogar Gründe gegen die Enthärtung Auf Anfrage von nw.de nennt Bürgermeister Achim Wilmsmeier sogar drei Gründe gegen die Enthärtung, die am 24. September 2017 von dem Bürgern selbst beschlossen wurde. &bdquo;Gegen eine Umsetzung sprechen angesichts der langen Trockenperiode in diesem Sommer und im Sommer 2018 der hohe Verbrauch von Trinkwasser für die Wasserenthärtung und eine mögliche Kostensteigerung", schreibt Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich für seinen Chef. Außerdem stehe das für den Bau der Enthärtungsanlage am Wasserbehälter in Bergkirchen vorgesehene Grundstück &bdquo;nicht mehr zur Verfügung", so der Stadtsprecher, &bdquo;da dort ein zusätzlicher Hochbehälter gebaut werden soll". Demnach hat die Stadtverwaltung wohl keinen anderen geeigneten Standort in Bad Oeynhausens Norden gefunden. Ohne diese Anlage würde das Leitungswasser im Norden der Stadt hart bleiben. Mehr als 13.000 Wähler beteiligten sich am Entscheid Das entspricht aber nicht dem Wählerwillen. 13.805 Wähler beteiligten sich am Entscheid, also 34,42 Prozent der 40\.112 stimmberechtigten Bad Oeynhausener. Sie votierten mit einer Mehrheit von 60,34 Prozent für &bdquo;eine zentrale Trinkwasserenthärtungsanlage". Trotz seiner Einwände zieht der Bürgermeister dem Projekt noch nicht den Stöpsel. &bdquo;Erst wenn alle erforderlichen Fakten auf dem Tisch liegen, um eine seriöse Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen, ist eine deutliche Positionierung angebracht", schreibt Müller-Ulrich für seinen Chef auf die Frage, ob der Bürgermeister für oder gegen die weiteren Planungen zum Bau von Trinkwasserenthärtungsanlagen ist. Der Stadtrat hat sich seit dem Bürgerentscheid noch nicht wieder mit dem weiteren Schicksal der Enthärtung befasst. Dabei lagen die Probleme schon im Mai 2019 beim Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) auf dem Tisch. Ursprünglich sollte der Verwaltungsrat in nichtöffentlicher Sitzung über das Thema beraten. Nachdem die NW die Geheimniskrämerei aufdeckte, beantragte Verwaltungsrat Kurt Nagel (CDU) erfolgreich die öffentliche Debatte. Kosten laufen aus dem Ruder Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze meldete in dieser Sitzung dann erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit an, weil die Kosten aus dem Ruder liefen. Statt 5,6 drohten Kosten in Höhe von 8 Millionen Euro, eine Steigerung um rund 43 Prozent. Zudem war schon damals fraglich, ob das Grundstück des Wasserbeschaffungsverbands in Bergkirchen für Bad Oeynhausens Enthärtungspläne zur Verfügung stünde. Der Verwaltungsrat, in dem bis auf FDP und Linke Vertreter der Ratsparteien sitzen, verlangte auf Anregung von Olaf Winkelmann (SPD) dann einstimmig eine detaillierte Kostenrechnung für die Dezember-Sitzung.Womöglich fällt die Entscheidung aber doch früher. Olaf Winkelmann (SPD) erklärte nun auf NW-Anfrage, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke bereits &bdquo;in den nächsten Wochen" Auskunft über die konkreten Baukosten erwarte. Die Fraktionsvorsitzenden positionierten sich gegenüber der NW schon jetzt (siehe Text) unten. Am Dienstag, 24. September, wird der Bürgerentscheid zwei Jahre alt. Nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist kann der Stadtrat – nicht der Verwaltungsrat – mit einfacher Mehrheit das Votum der Bürger kassieren und damit das Enthärtungsprojekt beerdigen – oder einen neuen Bürgerentscheid zum gleichen Thema auf den Weg bringen. Dafür müsste der Rat aber erst einmal darüber diskutieren. Das sagen die Rats-Fraktionen aus Bad Oeynhausen Der Stadtrat kann dem Projekt Wasserenthärtung ab dem 24. September den Stöpsel ziehen. Dann reicht die einfache Mehrheit, um den Ratsbürgerentscheid zu kassieren. Die Mehrheit des Fünferbündnisses scheint zu bröckeln. BBO, Linke und UW sprechen sich klar gegen den Bau aus. Die Grünen machen ihre Zustimmung von den weiteren Kosten abhängig. Die Opposition aus CDU und FDP ist gegen die Enthärtung. Nur die SPD, die das Projekt angestoßen hatte, hofft noch auf frische Zahlen im Verwaltungsrat der Stadtwerke. Unklar ist auch, ob der Bürger im Licht neuer Fakten noch einmal das Wort bekommen soll. Grüne, Linke und UW sind für einen neuen Bürgerentscheid, die CDU tendiert in diese Richtung. Kurt Nagel (CDU): &bdquo;An der Einstellung der CDU-Fraktion zur zentralen Trinkwasserenthärtung hat sich seit Beginn der Diskussion nichts geändert. Wir haben bereits im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid vom 24. September 2017 klar Stellung bezogen und gesagt: ,Die CDU-Fraktion empfiehlt aus den dargestellten Gründen ein Nein zur Errichtung von zentralen Trinkwasserenthärtungsanlagen. Wir haben die Investitionskosten von seinerzeit fünf Millionen Euro und die Betriebskosten von circa 522.000 Euro als nicht belastbar eingestuft. Unsere Einschätzung hat sich mit aktuellen Investitionskosten von acht Millionen Euro mehr als bestätigt. Damit steht auch eindeutig fest, dass bei einer Umsetzung des Projektes die Verteuerung des Wasserpreises mit den angegebenen 0,31 Euro nicht zu halten sein wird. Wir können uns aber nicht vorstellen, die mehrheitliche Entscheidung unserer Bürger durch den Ratsbürgerentscheid schlicht durch Zeitablauf zu kassieren oder zu vertagen und die Bürger in Unkenntnis zu lassen." Olaf Winkelmann (SPD): &bdquo;Es wäre bitter, wenn wir die Planungen aufgeben müssten, denn unser Wunsch ist weiterhin, dass am Ende die Umwelt und das Portemonnaie der Bürger davon profitieren. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke erwartet in den nächsten Wochen Auskunft über die konkreten Baukosten und ob wir, bedingt durch den Bau des Hochwasserbehälters in Bergkirchen, auf alternative Grundstücke zugreifen können. Erst dann kann seriös und verantwortlich entschieden werden." Volker Brand (Grüne): &bdquo;Die Grünen haben sich 2017 mit knapper Mehrheit für eine Wasserenthärtung ausgesprochen. Dies war eine Empfehlung für den Ratsbürgerentscheid, den wir als solchen bei dieser Entscheidung ausdrücklich als bürgerfreundliche Partizipationsmöglichkeit begrüßt haben. Allerdings haben die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung auf der Grundlage eines bestimmten Kostenrahmens getroffen. Nach unserer Überzeugung kann es keine Wasserenthärtung um jeden Preis geben. Von daher müsste es, so es bei der zur Zeit bekannten Kostenexplosion bleibt, einen erneuten Ratsbürgerentscheid geben. Der Rat sollte einen Ratsbürgerentscheid nicht revidieren." Reiner Barg (BBO): &bdquo;Im Mai 2019 gab der Vorstand der Stadtwerke folgende Fakten bekannt: Die Enthärtungsanlagen in Rehme und Bergkirchen werden acht Millionen Euro statt der veranschlagten 5,6 Millionen Euro kosten. 310.000 Kubikmeter Trinkwasser (zehn Prozent des jährlichen Trinkwasserverbrauchs in Bad Oeynhausen) gehen durch den Betrieb der Anlagen verloren und werden der Trinkwasserversorgung entzogen. Was bei der Klimakrise und den zu erwartenden vermehrten Trockenjahren, wie wir sie 2017, 2018 und 2019 erlebt haben, unverantwortlich wäre. Als gewählte Vertreter der Bürger sind wir verpflichtet, zu ihrem Wohl zu entscheiden. Die Fakten sprechen eindeutig gegen die Wasserenthärtung. Würden wir sie ignorieren, kämen wir unserer Pflicht nicht nach." Andreas Korff (Linke): &bdquo;Das Ergebnis des Bürgerentscheids beruht auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt der Befragung bekannten Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel den dafür notwendigen Kosten. Diese sind stark gestiegen. Damit hat sich die damalige Grundlage für die Befragung existenziell verändert, so dass das Ergebnis aus unserer Sicht hinfällig ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auf Grundlage der aktuellen Rahmendaten erneut befragt werden können. Das Problem der Wasserknappheit ist, soweit wir der Presse entnehmen konnten, angegangen. Die Linke ist nicht im Verwaltungsrat der Stadtwerke vertreten und kann somit auch nur von außen die Problematik betrachten. Es muss seitens der Verantwortlichen jetzt verbindlich geliefert werden. Ein drittes Mal in Folge kann und darf sie die Thematik nicht überraschen!" Thomas Heilig (UW): &bdquo;Da sich der finanzielle Rahmen, entgegen den Angaben zur damaligen Wahl, stark verändert hat, müssen wir den Wähler erneut befragen, ob die Enthärtungsanlage weiter gewünscht wird. Die Kosten und eventuell Einsparungen sollten diesmal transparenter dargestellt werden. Auch die voraussichtlichen Einsparpotenziale der Stadtwerke sollten genannt werden. Dem Votum der Bürger wird die UW dann Folge leisten. Was wir unter der aktuellen Situation nicht ruhigen Gewissens tun können." Wilhelm Ober-Sundermeier (FDP): &bdquo;Ich hoffe, dass der Rat den Bürgerentscheid kippt! Wer weiß zum jetzigen Zeitpunkt schon, was an Kosten auf uns zukommt? Die Anlage könnte bis zu 25 Prozent Wasser verbrauchen. Das muss zusätzlich gefördert werden. Ich bin wirklich kein Weltuntergangsprophet, aber ich bin froh, dass wir angesichts der Wasserknappheit immerhin zusätzlich Wasser aus Porta Westfalica beziehen können."

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