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Hitze: Durch den Klimawandel wird es auch in Bad Oeynhausen künftig deutlich mehr Tage mit extremen Temperaturen geben. - © Nicole Sielermann
Hitze: Durch den Klimawandel wird es auch in Bad Oeynhausen künftig deutlich mehr Tage mit extremen Temperaturen geben. | © Nicole Sielermann

Bad Oeynhausen Begriff "Notstand" wird bei Klima-Resolution von Bad Oeynhausen vermieden

Nach ewigem Hin und Her wird der Kompromissvorschlag der Stadt noch einmal umformuliert, um auch die CDU ins Boot zu holen. Doch auch das stößt aus Kritik.

Jörg Stuke
12.09.2019 | Stand 12.09.2019, 14:30 Uhr

Bad Oeynhausen. Das war eine schwere Geburt: Drei Anträge für eine Resolution des Stadtrates zum Klimaschutz hat Andreas Witt, Klimaschutzbeauftragter der Stadt, versucht, unter einen Hut zu bringen. Sein Kompromissvorschlag fand am Dienstag im Umweltausschuss zwar viel Lob, wurde aber trotzdem nur nach Änderungen beschlossen - und das auch nicht einstimmig. Anfang Juli hatte der Stadtrat eine Entscheidung darüber vertagt, ob Bad Oeynhausen den Klimanotstand ausrufen solle oder nicht. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) hatten beantragt, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes, die schon von etlichen Kommunen beschlossen wurde, zu unterstützen. SPD und CDU hatten mit eigenen Anträgen gekontert, in denen allerdings der Begriff des Notstandes vermieden wurde. Auf eine gemeinsame Formulierung konnten sich die Fraktionen nicht einigen. "Klimaschutz hat höchste Priorität" Nun legte Witt seinen Vorschlag vor. Doch schon an Ziffer 1 stießen sich die Christdemokraten. "Die CDU interpretiert den Begriff des Notstandes anders als das hier geschieht", sagte Dirk Büssing. Zudem sei auch die Ausrufung des Notstandes "für eine Kurstadt kontraproduktiv", sagte Büssing. Konkret ging es um diese zwei Sätze: "Die Stadt Bad Oeynhausen erklärt im Hinblick auf die globale Situation und in Solidarität mit den bereits vom Klimawandel bedrohten Regionen dieser Welt den Climate Emergency (Klimanotstand). Nicht zu verstehen ist darunter ein Notstand im rechtlichen Sinne, der in die Rechte der Bevölkerung eingreifende Notstandsmaßnahmen rechtfertigen würde." Diese Formulierungen gefielen im übrigen auch nicht Irmgard Müller-Dietz (SPD). "Da kommt doch der Klimanotstand wie ein Springteufelchen wieder hervor. Warum? Das ist doch nur ein Kraftmeierwort", kritisierte sie. Am Ende einigte man sich auf diese Formulierung: "Die Stadt Bad Oeynhausen erklärt sich mit den durch den Klimawandel bedrohten Regionen der Welt solidarisch und erklärt den Klimaschutz zur höchsten Priorität." Im weiteren Verlauf der Resolution verpflichten sich Rat und Ausschüsse, künftig bei Entscheidungen, die einen erheblichen Einfluss auf die CO2-Emissionen der Stadt haben können, zu prüfen, welche Alternativen sich zu den betroffenen Maßnahmen ergeben. Dieser Resolution, die insgesamt neun Einzelpunkte umfasst, stimmte die Mehrheit des Umweltausschusses zu. Irmgard Müller-Dietz, Rainer Meyer und Malte Kuhlmann (beide CDU) lehnten die Resolution ab.

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