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Nach Plänen der Landesregierung soll die staatliche Westspiel-Gruppe privatisiert werden. - © Jörg Stuke
Nach Plänen der Landesregierung soll die staatliche Westspiel-Gruppe privatisiert werden. | © Jörg Stuke

Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen: NRW-Regierung beschließt Gesetzentwurf zum Casino-Verkauf

Die vier staatlichen Spielbanken sollen an einen Privatinvestor gehen. Der soll zwei neue Standorte öffnen dürfen. So geht es mit dem Casino in der Kurstadt weiter.

Ulf Hanke
12.09.2019 | Stand 12.09.2019, 10:54 Uhr

Bad Oeynhausen. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht den Verkauf der staatlichen Spielbanken in NRW durch. Am Dienstag hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, nach dem das staatliche Monopol in ein privates Monopol überführt werden soll. Ein Käufer soll eine Konzession für alle vier Spielbanken bekommen - und die Option auf zwei neue Spielbank-Standorte in NRW. Die bisherigen Standorte wie Bad Oeynhausen sollen erhalten bleiben. Interesse am Kauf hatte die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp bekundet. Konzession europaweit ausgeschrieben Das Landesinnenministerium bestätigte gestern auf Anfrage Eckpunkte des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf sei nun an die Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Den Grundsatzbeschluss zum Verkauf der landeseigenen Westspiel-Gruppe, zu der auch das Casino Bad Oeynhausen gehört, habe die Landesregierung bereits am 8. Mai 2018 gefasst. Die Konzession solle im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vergeben werden. Westspiel rechnet erstmals mit Gewinn In diesem Vergabeverfahren sollen "umfangreiche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Zuverlässigkeit" an die privaten Investoren gestellt werden, heißt es vom Innenministerium. Das diene dem Spielerschutz und der Vorbeugung krimineller Handlungen. Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, dass der Konzessionsnehmer unter "effektiver Aufsicht" der Genehmigungsbehörde und der Finanzaufsicht stehe. Ein "ordnungspolitischer Beirat" aus Vertretern des Landes soll dem Investor künftig zur Seite stehen. Die Westspiel-Gruppe hat 2018 ihren Jahresfehlbetrag von 7,6 auf 3,8 Millionen Euro halbiert. Für dieses Jahr rechnet Westspiel erstmals mit Gewinn. In Bad Oeynhausen wird ein Bruttospielertrag von 14,8 Millionen Euro erwartet. Die Stadt Bad Oeynhausen bekam zuletzt 1,3 Millionen Euro aus der Spielbankabgabe.

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