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Eine 55-jährige Frau aus Bad Oeynhausen hat eine arabischstämmige Familie übelst beleidigt, beschimpft und mit Abschiebung bedroht. - © picture alliance
Eine 55-jährige Frau aus Bad Oeynhausen hat eine arabischstämmige Familie übelst beleidigt, beschimpft und mit Abschiebung bedroht. | © picture alliance

Bad Oeynhausen Volksverhetzung: Rehmerin beleidigt arabischstämmige Familie aufs Schlimmste

Eine 55-jährige Großmutter muss sich wegen menschenfeindlichen Äußerungen vorm Amtsgericht verantworten. Sie streitet die Anklage ab, doch Zeugen bestätigen mehrere Vorfälle.

Ulf Hanke
15.07.2019 | Stand 15.07.2019, 08:49 Uhr

Bad Oeynhausen. Die ersten Beleidigungen flogen im Vorbeigehen, wie zufällig. Die 55-jährige Frau aus Rehme war laut Anklage mit ihrem Hund spazieren, als sie der arabischstämmigen Familie mit mehreren Kindern begegnete. Die Familie, darunter eine Frau mit Kopftuch, kam vom Spielplatz und machte Platz für die Frau mit Hund. Die Hundebesitzerin spuckte aus und antwortete auf die Geste mit übelster Hassrede, wie sie täglich auf den sogenannten sozialen Medien vorkommt und von rechtsextremen Politikern geschürt wird. Diese Beleidigungen jedoch fielen von Angesicht zu Angesicht. Und es blieben nicht die einzigen. Frau klingelt bei Familie und droht mit Abschiebung Die Frau mit Hund ist selbst Mutter und Großmutter und arbeitet auf dem Wittekindshof. Wenige Wochen nach der Spielplatz-Begegnung klingelte sie ganz gezielt an der Haustür der Familie in ihrer Nachbarschaft - und drohte mit Abschiebung. Das "Dreckspack" gehöre nicht hierher und sei hoffentlich bald weg, sonst würde "wie in ihren Herkunftsländern" kurzer Prozess gemacht und alle "an die Wand gestellt", soll sie gesagt haben. Diese und noch viel heftigere Äußerungen fielen im Beisein der zwölfjährigen Tochter der Familie. Die Angeklagte behauptet: "Das habe ich nie und nimmer gesagt." Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Frau mit Hund am Freitag wegen Volksverhetzung und Beleidigung vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen angeklagt. Die Frau bestreitet die Vorwürfe. Sie fechelte sich bei den Zeugenvernehmungen mit ihrem deutschen Reisepass Luft zu und sagte: "Das habe ich nie und nimmer gesagt." Ihrer Darstellung nach sei sie von der Familie am 1. Juli 2018 in der Nähe des Spielplatzes angepöbelt worden. "Was guckst du so blöd, Alte?", soll gerufen worden sein. Fast einen Monat später sei sie von einem Mann aus der Familie mit dem Fahrrad bis nach Hause verfolgt und beleidigt worden sein. Aus Angst habe sie damals die Polizei gerufen - aber keine Anzeige erstattet. Stattdessen sei sie zwei Tage später zum Haus der Familie gegangen, um ein Friedensangebot zu unterbreiten. Doch kurz nach dem Klingeln habe "eine ganze Schar" in der Tür gestanden, sie sei "aufs Übelste in ihrer Sprache angeschrien" worden. Der Streit sei eskaliert und der Mann habe ihr mit einer Gießkanne Wasser in den Rücken gegossen. Ein Video zeigt die Situation vor der Haustür der Familie Dem Gericht lag jedoch eine Videoaufzeichnung dieses angeblichen Friedensbesuchs vor. Auf dem Film ist zwar nur ein Ausschnitt des Geschehens zu sehen. Doch der Richter zählte rasch die Beteiligten an der Haustür durch: Mann, Frau, zwei Kinder und eine Frau, die erst klingelt und dann hinter dem Mann in dessen Garten geht. Doch selbst nachdem die Angeklagte den Film gesehen hatte, blieb sie bei ihrer Darstellung: "Da standen noch weitere in der Tür." Ein unbeteiligter Zeuge aus der Nachbarschaft bekam den Haustürstreit in seinem Wohnzimmer mit und steckte den Kopf heraus. Aus dem ersten Stock sah und hörte er die Frau mit Hund, die anfing, "sehr laut" zu beleidigen, zu drohen und seinen Nachbarn Abschiebung und Exekution ankündigte. Er selbst sei der Frau nur einmal zuvor begegnet und angeblafft worden, weil er es gewagt hatte, mit seinem Auto an seiner Wohnung zu parken. Staatsanwalt fordert Geldstrafe - die Frau hat keine Vorstrafen Der Staatsanwalt erkannte in dem Verhalten der Frau eine rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Gesinnung. "Das ist allerunterstes Niveau". Er forderte, das Gericht solle deutlich machen, dass solche Äußerungen nicht zu dulden seien und beantragte für die Frau ohne Vorstrafen 150 Tagessätze zu 30 Euro Geldstrafe (4.500 Euro). Der Verteidiger der Angeklagten fand das zuviel, es seien sicher gegenseitige Beleidigungen ausgesprochen worden, "alles andere ist lebensfremd". Der Richter stimmte ausdrücklich dem Staatsanwalt zu und verurteilte die angeklagte Rehmerin zu der geforderten Geldstrafe. Sie habe das Strafverfahren erst ins Rollen gebracht, weil sie zur Polizei gefahren sei. Ihre Äußerungen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, weil sie laut hörbar auf einer belebten Straße in Rehme gerufen worden seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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