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Vorm Landgericht Bielefeld muss sich ein 61-jähriger Firmenchef aus Ennigerloh, seine 61-jährige Stellvertreterin aus Bad Oeynhausen und eine 58-jährige Rechtsanwältin aus Bayern wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. - © Frank Rumpenhorst
Vorm Landgericht Bielefeld muss sich ein 61-jähriger Firmenchef aus Ennigerloh, seine 61-jährige Stellvertreterin aus Bad Oeynhausen und eine 58-jährige Rechtsanwältin aus Bayern wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. | © Frank Rumpenhorst

Bad Oeynhausen/Bielefeld Angeklagten drohen Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung

Ein Firmenchef soll mit Hilfe seiner Stellvertreterin aus Bad Oeynhausen und einer Rechtsanwältin aus Bayern über zehn Millionen Euro Umsatzsteuern als Gewinn abgeschöpft haben

Ulf Hanke
12.06.2019 | Stand 12.06.2019, 14:55 Uhr

Bad Oeynhausen/Bielefeld. Bei der Umsatzsteuer gibt es einige Tricks, um Steuern zu sparen. Viele sind auch im Zeitalter des Mausklicks für Behörden nur schwer zu durchschauen. Ganz so kompliziert liegt die Sache in diesem Fall eher nicht, auch wenn es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen aus Bielefeld wirft einem 61-jährigen Firmenchef aus Ennigerloh vor, Umsatzsteuern in Höhe von 10,2 Millionen Euro nicht bezahlt zu haben. Der Mann hat offenbar über Jahre seine Umsatzsteuererklärungen nicht abgegeben. Seine Stellvertreterin aus Bad Oeynhausen (61) und eine Rechtsanwältin (58) aus Zeitlarn in Bayern sollen ihm dabei geholfen haben. Seit Dienstag muss sich der Firmenchef vor dem Landgericht Bielefeld verantworten. Die Finanzämter in Rheda-Wiedenbrück, Warendorf, Beckum, Minden und Friedrichshafen warteten vergeblich auf elf Umsatzsteuererklärungen von vier Firmen, in denen er Geschäftsführer oder Defacto-Geschäftsführer war. Der Mann sitzt wegen nicht näher genannter Verkehrsstraftaten derzeit eine vierjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld ab. Noch aus dem Gefängnis heraus soll er über Mittelsleute Gelder am Finanzamt vorbei geschleust haben. Einkaufspreis war höher als der Verkaufspreis Nach Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und des Finanzamtes für Steuerstrafsachen in Bielefeld handelte der 61-Jährige zum Beispiel mit Solarpanelen. Dabei soll der Einkaufspreis eigentlich höher als der Verkaufspreis gewesen sein. Das wäre ein ruinöses Geschäft gewesen, wenn der Angeklagte denn Umsatzsteuern gezahlt hätte, was er aber nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ganz bewusst nicht tat. Die Angeklagten und ihre sechs Verteidiger haben sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die neunte Strafkammer des Landgerichts Bielefeld hat im Angesicht der Aktenberge auf dem Richtertisch bereits drei Versuche unternommen, um zu einer Verständigung über das Strafmaß zu kommen. Am Dienstag unterbreitete der Vorsitzende Richter einen neuen Vorschlag und bezog die Vorstellungen der Verteidigung und der Ankläger mit ein. Immer vorausgesetzt, die Angeklagten sind geständig und im Verlauf der Zeugenvernehmungen ergibt sich kein anderes Bild. Das Gericht schlägt eine Haftstrafe und zwei Bewährungsstrafen vor Demnach würde das Gericht den Hauptangeklagten zu einer Haftstrafe zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilen. Für die 61-jährige Bad Oeynhausenerin sieht die Kammer eine Strafe von einem bis anderthalb Jahren Haft vor, die auf drei Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Sie soll außerdem 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Die 58-jährige Rechtsanwältin aus Zeitlarn, die mehrere Treuhandkonten bei der Deutschen Bank und bei Sparkassen für den Hauptangeklagten eingerichtet hat und damit erst ermöglichte, dass der sein Firmengeflecht auch aus der Haft heraus weiterführen konnte, soll eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten bis hin zu zwei Jahren erwarten, die drei Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Sie soll außerdem 30.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Der Prozess wird am 19. Juni fortgesetzt.

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