CO2-Ausstoß: Die Bürger für Bad Oeynhausen wollen den Klimanotstand ausrufen. - © Thorsten Gödecker
CO2-Ausstoß: Die Bürger für Bad Oeynhausen wollen den Klimanotstand ausrufen. | © Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen soll den Klimanotstand ausrufen

Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) machen sich für den eher symbolischen Akt stark. In Herford und Münster haben die Räte einem ähnlichen Antrag zugestimmt.

Thorsten Gödecker
28.05.2019 | Stand 28.05.2019, 19:34 Uhr

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen wollen, dass die Stadt den "Klimanotstand" ausruft. Ein entsprechender Antrag liegt für die Ratssitzung am 3. Juli nun vor. Damit folgt die BBO einem Trend, denn in NRW haben schon Kleve, Herford und Münster ähnliches erklärt. Dabei machen Axel Nicke und Rainer Barg (beide BBO) keinen Hehl daraus, welchen Charakter ihr Antrag hat: Der Klimanotstand sei symbolisch zu verstehen und solle keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, heißt es in der Begründung. Verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation Trotz weltweiter Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nehme deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, hätten bisher keinen Erfolg gezeigt, erklärt die Fraktionsspitze der Bürger für Bad Oeynhausen. Die Wissenschaft prognostiziere verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es sei ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit hätten Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: "Es ist Zeit zu handeln!" Das Ziel ist die Klimaneutralität der Bundesrepublik Würde der Rat dem Antrag folgen, verpflichtete sich die Kurstadt, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und jene Entscheidungen prioritär zu behandeln, die den Klimawandel abschwächen. Außerdem beinhaltet die Ausrufung des "Klimanotstandes" die Orientierung des kommunalen Handelns an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Der Notstand beinhaltet die Aufforderung an die Bundesregierung, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das am Pariser Abkommen ausgerichtet ist. Das Gesetz habe sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Die Kommune fordert mit der Ausrufung des Klimanotsandes auch, dass die Bundes- und Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

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