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CO2-Ausstoß: Die Bürger für Bad Oeynhausen wollen den Klimanotstand ausrufen. - © Thorsten Gödecker
CO2-Ausstoß: Die Bürger für Bad Oeynhausen wollen den Klimanotstand ausrufen. | © Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen soll den Klimanotstand ausrufen

Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) machen sich für den eher symbolischen Akt stark. In Herford und Münster haben die Räte einem ähnlichen Antrag zugestimmt.

Thorsten Gödecker
28.05.2019 | Stand 28.05.2019, 19:34 Uhr

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen wollen, dass die Stadt den "Klimanotstand" ausruft. Ein entsprechender Antrag liegt für die Ratssitzung am 3. Juli nun vor. Damit folgt die BBO einem Trend, denn in NRW haben schon Kleve, Herford und Münster ähnliches erklärt. Dabei machen Axel Nicke und Rainer Barg (beide BBO) keinen Hehl daraus, welchen Charakter ihr Antrag hat: Der Klimanotstand sei symbolisch zu verstehen und solle keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, heißt es in der Begründung.

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