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Europa Zeichen Bad Oeynhausen. - © Felix Eisele
Europa Zeichen Bad Oeynhausen. | © Felix Eisele

Bad Oeynhausen Das bedeutet die EU für Bad Oeynhausen

Europawahl in der Kurstadt: Der Länderverbund ist weit weg, betrifft dennoch den Alltag. Ob beim Führerschein, der Müllabfuhr, Neubauten oder der Wasserqualität, die EU-Gesetze sind allgegenwärtig.

Noah Matzat
23.05.2019 | Stand 22.05.2019, 18:15 Uhr

Bad Oeynhausen. Europa. Die Europäische Union. Das klingt sehr weit weg und ist es schließlich auch. Denn Bad Oeynhausen gehört zum Kreis Minden-Lübbecke, zum Regierungsbezirk Detmold, zu Nordrhein-Westfalen, zu Deutschland und dann erst zur EU. Alle rühren in dem Topf der Politik und Gesetzgebung mit. Und trotzdem gibt es Beispiele, die zeigen, welche Auswirkungen die EU-Politik auf eine Stadt wie Bad Oeynhausen hat. Europaweite Ausschreibungen Es gab lange Diskussionen und lange Planungen, bis sich die Stadt auf eine gemeinsame Linie für ein neues Hallenbad einigte. Anfang Mai wurden erste Pläne offengelegt. Für die Umsetzung dieser kommt eine EU-Richtlinie ins Spiel. Im Februar sagte Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze: „Die europaweite Ausschreibung ist seit Ende 2018 abgeschlossen. Seit dem 14. Januar befinden wir uns in der aktiven Planungsphase." Eine europaweite Ausschreibung für ein Hallenbad in Bad Oeynhausen also. Das bedeutet nichts anderes, als dass Aufträge aus dem Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich allen Unternehmen in Europa angeboten werden müssen. Das gilt, sobald sie einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, der alle zwei Jahre von der EU-Kommission neu festgelegt wird. Seit Januar 2018 liegen die in Bezug auf Bauaufträgen bei 5,5 Millionen Euro. Auch die Abholung der gelben Säcke, die seit dem 1. Januar neu geregelt ist, wurde über eine europaweite Ausschreibung an die RMG Rohstoffmanagement GmbH vergeben, die damit die Firma Tönsmeier ablöste. EU-Führerschein Nach wie vor ist noch niemand verpflichtet, seinen alten grauen oder rosafarbenen Führerschein umzutauschen. Allerdings ist deren Ende abzusehen. 2033 verlieren die Ausweise ihre Gültigkeit. Straßenverkehrsämter stellen mittlerweile nur noch die EU-Kartenführerscheine aus, die auf 15 Jahre befristet sind. Besonders wichtig ist der Umtausch für diejenigen, die mit dem Auto ins EU-Ausland fahren wollen. Dort kennen oder akzeptieren manche Polizisten den alten Führerschein nicht. Um unangenehme Situationen zu vermeiden kann der Umtausch beim Straßenverkehrsamt, aber auch in den Rathäusern beantragt werden. Grund für das EU- EU-Verfahren gegen Versalzung Seit 2013 führt die EU ein Verfahren gegen Deutschland. Darin wird die verschlechterte Wasserqualität der Werra und der Weser bemängelt. Das Unternehmen Kali + Salz leitet verdrecktes Abwasser in die Flüsse und steigert dadurch den Salzgehalt. Weil die Weser durch die Kurstadt fließt, ist auch diese von der Versalzung betroffen. Bundestagsabgeordneter Achim Post (SPD) hatte dies zuletzt bei einem Treffen zu genau dieser Problematik in Porta Westfalica formuliert: "Das nach wie vor anhängige Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Verschlechterung der Wasserqualität in Werra und Weser bedroht nicht nur die Arbeitsplätze bei Kali + Salz, die drohenden finanziellen Strafen müssten durch die Steuerzahler bezahlt werden." Das Verfahren zieht sich allerdings in die Länge. Der Rat bekennt sich zur EU Der Rat bekannte sich zuletzt im April mit einer gemeinsamen Resolution zu der Europäischen Union. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, Linken, BBO und UW erklären: „Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen ruft alle Wahlberechtigten der Stadt auf, an der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas. Frieden und Freiheit sind unabdingbare Werte der europäischen Integration. Soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Religionsfreiheit, Offenheit und Respekt, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für die Weiterentwicklung der Europäischen Union unverzichtbar." Und bei allen Richtlinien und EU-Verordnungen, die es so gibt, bleibt der Frieden am Ende dann doch das wichtigste.

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