Wurden von Walter Hölzel (v.l.) informiert: Albrecht von Lochow, Stefan Schwartze (MdB), Christina Weng (MdL), Bürgermeister Bernd Hedtmann, Achim Post (MdB) und Angela Lück (MdL). - © SPD
Wurden von Walter Hölzel (v.l.) informiert: Albrecht von Lochow, Stefan Schwartze (MdB), Christina Weng (MdL), Bürgermeister Bernd Hedtmann, Achim Post (MdB) und Angela Lück (MdL). | © SPD

Bad Oeynhausen/Porta Westfalica Weser: Keine Lösung für salzhaltiges Abwasser - Kritik von SPD

Abgeordnete folgen Einladung

Bad Oeynhausen/Porta Westfalica. Der Umweltbeauftragte der Stadt Porta Westfalica, Albrecht von Lochow, hatte die heimischen SPD-Abgeordneten und Walter Hölzel, Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) ins Rathaus der Stadt eingeladen. Bürgermeister Bernd Hedtmann dankte den Abgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post aus dem Bundestag und Angela Lück und Christina Weng aus dem Landtag NRW, dass sie sich für die noch nicht gelöste Thematik der Werra- und Weserversalzung durch die Firma Kali + Salz Zeit nehmen. Hölzel berichtete über den sogenannten „Kasseler Umweltfrieden", der eigentlich eine Einigung zwischen Kali + Salz und der Klägergemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer erzielen sollte. Allerdings besteht innerhalb der Kritiker der Werra- und Weserversalzung und der Klägergemeinschaft kein Konsens zur Zustimmung zum „Kasseler Umweltfrieden". Kali + Salz sollen zu klaren Maßnahmen verpflichtet werden Nach Meinung von Hölzel würde sich Kali + Salz zu keinen konkreten Maßnahmen oder Zielen verpflichten, während die Klägergemeinschaft die anhängigen Klagen zurückziehen und künftig auf Kritik an der Entsorgungspolitik des Unternehmens verzichten soll. Ohne Umsetzung der technischen Lösungen zur Vermeidung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser würde es keine Zustimmung zu einer vertraglichen Einigung geben. Dabei gäbe es technische Lösungen für eine erhebliche Reduzierung des Salzabstoßes, bis hin zu einer abstoßfreien Kaliproduktion. Es handele sich immerhin um 3,5 bis 7 Millionen Kubikmeter Abwässer pro Jahr. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit dieser Techniken sei bereits seit 2012 nachgewiesen und wurde nicht zuletzt durch das Umweltbundesamt bestätigt. SPD-Abgeordnete sehen dringenden Handlungsbedarf Wegen des Festhaltens an alter Technik und der Einleitungen musste Ende 2018 der Betrieb aufgrund von Niedrigwasser in Werra und Weser zeitweise stillgelegt werden, weil ansonsten die Grenzwerte in der Werra hätten nicht eingehalten werden können. Das hatte zu erheblichen Verlusten bei Kali + Salz geführt. Stefan Schwartze: „Wir haben mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden von Kali und Salz gesprochen, genauso mit den Arbeitnehmervertretungen. Einen zukunftsfähigen Lösungsansatz kann ich aber immer noch nicht erkennen." Achim Post ergänzt: „Wir haben ein Bündnis von Bundestagsabgeordneten entlang der Weser gebildet. Das nach wie vor anhängige Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Verschlechterung der Wasserqualität in Werra und Weser bedroht nicht nur die Arbeitsplätze bei Kali + Salz, die drohenden finanziellen Strafen müssten durch die Steuerzahler bezahlt werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf." Die Landtagsabgeordneten Christina Weng und Angela Lück wollen eine Stellungnahme der NRW Landesregierung zu der Weserversalzung einfordern.

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