Brachfläche: Die Bauarbeiten auf dem geplanten Mitarbeiter-Parkplatz des Herzzentrums werden auch nach dem Urteil weiter ruhen. Foto: Thorsten Gödecker - © Thosrten Gödecker
Brachfläche: Die Bauarbeiten auf dem geplanten Mitarbeiter-Parkplatz des Herzzentrums werden auch nach dem Urteil weiter ruhen. Foto: Thorsten Gödecker | © Thosrten Gödecker

Bad Oeynhausen Stadt scheitert vor Gericht

Parkplatzneubau an der Schützenstraße: Oberverwaltungsgericht Münster weist die Beschwerde der Stadtverwaltung gegen den Baustopp auf dem geplanten HDZ-Parkplatz zurück

Nicole Sielermann

Bad Oeynhausen/Münster. Es ist schon eine deutliche Niederlage, die die Stadt Bad Oeynhausen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einstecken muss. Die Richter wiesen den Einspruch der Stadt gegen den vom Verwaltungsgericht (VG) Minden festgelegten Baustopp ab. Damit dürfen auf dem Gelände des ehemaligen Altenwohnheimes an der Ecke Schützenstraße/Gerhard-Hauptmann-Straße vorerst keine neuen Parkplätze für das Herz- und Diabeteszentrum sowie Wohnmobilstellplätze gebaut werden. Zwei Anlieger hatten gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung geklagt (die NW berichtete) und im Eilverfahren in Minden Recht bekommen. Dagegen hatte wiederum die Stadt Beschwerde in Münster eingelegt. Der Passus kommt erst ganz am Ende des schriftlichen Urteils, das der NW vorliegt: Darin „erlaubt sich der Senat den Hinweis", dass die Problemlage offenbar seit Jahrzehnten bestehe. Und das ohne Bauleitplanverfahren dort keine rechtmäßige Baugenehmigung möglich sei. Damit stellt nun wohl auch Münster fest, dass das Problem der Parkplatzsituation rund um die Kliniken im Dichterviertel in der Kurstadt vernachlässigt wurde. Das Herz- und Diabeteszentrum hatte auf dem ehemaligen Gelände des Diakonissenheims „Haus Morgenstern" einen Mitarbeiter-Parkplatz mit 175 Pkw- und sieben Wohnmobil-Stellplätzen geplant. Die Stadt hatte dieses Vorhaben am 25. Oktober letzten Jahres genehmigt. Die Bauarbeiten begannen. Aber zwei Anwohner klagten gegen den Bau und bekamen am 1. Februar vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren Recht. In einem Wohngebiet seien Stellplätze nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig, urteilten die Mindener. Die Stellplätze würden an der Schützenstraße aber nicht den Bedarf der Wohnnutzer befriedigen, sondern den der Mitarbeiter beziehungsweise Besucher. Die Richter verfügten einen Baustopp. Knackpunkt für die klagenden Anwohner war beim Bauvorhaben nicht der als Übergangslösung gedachte Mitarbeiter-Parkplatz, sondern die sieben Stellplätze für Wohnmobile. Die Anwohner wollten verhindern, dass in ihrem Wohngebiet ein Campingplatz entstehe. Als zwei getrennte Gebiete zu betrachten Weil die Stadt „zu der Abgrenzung zwischen Wohngebiet und dem Sondergebiet Kliniken eine andere Auffassung" als Minden vertrat, legte sie beim OVG Beschwerde gegen das Urteil ein. Und scheiterte. Die Münsteraner Richter gaben den Mindener Kollegen Recht. Das Gebiet sei nicht, wie von der Stadt erklärt, als eine Einheit zu sehen. Vielmehr gelte es zwischen Wohngebiet und dem südlicher gelegenen Klinikbereich zu unterscheiden. Die besonderen Nutzungen durch Kliniken höben sich in der Örtlichkeit erkennbar gegenüber der kleinteiligen Wohnnutzung in der Umgebung des Vorhabengrundstückes ab und lägen im Sondergebiet. Die baurechtlich relevante Verzahnung werde nicht durch den bestehenden Stellplatzdruck infolge der fehlenden Parkplätze für das HDZ bewirkt. Solche Fernwirkungen könnten insoweit nicht berücksichtigt werden. Soll heißen, zwei Baugebiete, die unterschiedlich zu betrachten sind. Auch ließe sich im Bau einer Stellplatzanlage auf dem Grundstück einer ehemaligen Altenwohnanlage kein gleichgestelltes Vorhaben erkennen. So dass sich niemand auf die „Vorprägung" berufen könne, so das Gericht weiter. Die Kosten für das Verfahren in Höhe von 5.000 Euro trägt die Stadt. Die zeigte sich gestern vom Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster unbeeindruckt. „Wir erarbeiten derzeit Änderungen im aktuellen Bauantrag – und zwar in Abstimmung mit den Klägern, also den Anwohnern", teilte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich auf Anfrage der NW mit. Wie diese Änderungen konkret aussehen, ob es dabei um das Weglassen der Wohnmobilstellplätze geht, dazu äußerte sich Müller-Ulrich nicht. „Es laufen derzeit konkrete Gespräche – danach werden wir öffentlich weitersehen." Das Herz- und Diabeteszentrum hatte gestern noch keine Kenntnis über das aktuelle Urteil. Betonte aber durch Pressesprecherin Anna Reiss: „Wir sind nach wie vor an einer Lösung interessiert und führen auch weiterhin Gespräche mit den Beteiligten." Wie genau es im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden nun weitergeht, konnte dessen Pressesprecherin Vivienne Bock gestern noch nicht sagen. „Wir werden, wenn uns das Urteil aus Münster vorliegt, das Gespräch mit den Klägern und der Beklagten suchen und schauen, ob das Hauptverfahren fortgesetzt wird", erklärte sie. Deshalb sei der Termin für ein mündliches Verfahren derzeit nicht absehbar.

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