Bad Oeynhausen Videoüberwachung nur in Grauzonen

Bad Oeynhausen. Der große Bruder ist in Bad Oeynhausen noch recht klein. Von einer totalen Überwachung des Öffentlichen und Privaten, für die George Orwells &bdquo;Big Brother" steht, ist die Kurstadt noch erfreulich weit entfernt. Überwachungskameras gibt es in Bad Oeynhausen aber dennoch jede Menge. Die stehen aber nicht auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen. Diese Überwachung des öffentlichen Raums, wie sie derzeit unter dem Eindruck des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wieder diskutiert wird, findet bislang in Bad Oeynhausen gar nicht statt. Aber es gibt Grauzonen zwischen Öffentlichem und Privatem. Dazu gehört zum Beispiel der Bahnhof. Auf den Bahnsteigen sind fünf Videokameras montiert. Filmen tun sie nichts, wie ein Sprecher der Bahn aus Düsseldorf bestätigt. Noch nicht. &bdquo;Die Software fehlt noch", so der Bahnsprecher. Die Kameras hatte die Bahn nach größeren Schäden durch Vandalismus montieren lassen. Im Juni hatte die Bahn angekündigt, dass die Kameras bis zum Ende des Jahres in Betrieb gehen sollten. Passiert ist das noch nicht. Man wolle die Kameras aber auf jeden Fall noch aktivieren, versicherte der Bahnsprecher. &bdquo;Wir können nur noch nicht sagen, wann." Halböffentlich sind auch die Banken und Sparkassen, die zumindest in Teilbereichen videoüberwacht sind. Und auch die Parkhäuser, die die Stadtwerke per Video überwachen lassen. Die sollen im nächsten Jahr aufgerüstet werden. Dann solle in allen vier Parkanlagen der Stadtwerke eine neue Videotechnik eingebaut werden, so ein Sprecher der Stadtwerke. Die Stadt selbst hat an zwei Stellen Kameras angebracht: Im Gebäude des Sozialamtes an der Steinstraße und im Rathaus 2 am Schwarzen Weg in dem Bereich, in dem Asylangelegenheiten behandelt werden. &bdquo;Diese Kameras laufen aber nicht permanent, sondern werden von den Mitarbeitern bei Bedarf aktiviert", erklärt Volker Müller-Ulrich, Pressesprecher der Stadtverwaltung. &bdquo;Die Überwachung an diesen beiden Standorten dient dem Schutz der Mitarbeiter. Sollte es hier zu Ausfälligkeiten oder Handgreiflichkeiten kommen, dienen die Aufnahmen der Dokumentation", so Müller-Ulrich. Ob angesichts der aktuellen Debatte und einer angekündigten Gesetzesänderung zur Videoüberwachung die Stadt ihre Aktivitäten ausweiten werde, lasse sich derzeit noch nicht sagen. &bdquo;Zunächst muss klar sein, welche gesetzlichen Änderungen es denn möglicherweise gibt und wie diese die Kommunen betreffen. Und dann müssten wir sehen, wo es denn Bedarf für eine Überwachung gäbe", so der Stadtsprecher. &bdquo;Im ganzen Kreis gibt es derzeit keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum", sagt Ralf Steinmeyer, Sprecher der Kreispolizei. &bdquo;Die gesetzlichen Vorgaben ließen das nicht zu." Deshalb gibt es im Mühlenkreis auch keine Erfahrungswerte, wie sinnvoll eine solche Überwachung des öffentlichen Raums wäre. Im halböffentlichen oder privaten Bereich gibt es diese Erfahrungen schon. &bdquo;Wenn es in Geschäften oder Privathäusern nur um Abschreckung geht, reicht ja womöglich schon ein Hinweisschild", so Steinmeyer. Sind wirklich Kameras montiert, seien die generell auch durchaus hilfreich bei den Ermittlungen. &bdquo;Man muss allerdings auch etwas auf den Aufnahmen erkennen können", sagt Steinmeyer, der deshalb dazu rät, auf die Qualität der Geräte zu achten (siehe Infokasten). Idealerweise lassen sich Täter anhand der Videobilder identifizieren. Doch auch sonst können sie hilfreich sein. &bdquo;Die Aufnahmen können uns Anhaltspunkte geben, um wie viele Täter es sich handelt und wie sie vorgehen. Handelt es sich um eine Bande? Sind sie nur in Bad Oeynhausen oder noch in anderen Städten aktiv?", schildert Steinmeyer. In wie vielen Fällen Videoaufnahmen schon zur Aufklärung einer Straftat im Kreis Minden-Lübbecke beigetragen haben, kann der Polizeisprecher nicht sagen. Steinmeyer weiß aber: &bdquo;Nicht jede Aufnahme ist ein Treffer."

Bad Oeynhausen Videoüberwachung nur in Grauzonen

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