Fachfrau für Arbeitsrecht: Iris Struve führt eine Kanzlei an der Detmolder Straße. - © Foto: Heidi Froreich
Fachfrau für Arbeitsrecht: Iris Struve führt eine Kanzlei an der Detmolder Straße. | © Foto: Heidi Froreich

Bad Oeynhausen „Krankheitsgrund geht Chef nichts an“

Winterview: Iris Struve, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erläutert, wann Erkrankungen zu einer Kündigung führen können und wie man sich dagegen wehren kann

Heidi Froreich

Frau Struve, überall wird derzeit gehustet und geschnupft. Wann muss man zum Arzt und sich den „gelben Schein" holen, um seine Krankheit zu Hause auszukurieren? Iris Struve: Nach den gesetzlichen Regelungen muss man im Laufe des vierten Kalendertags seine Krankschreibung vorlegen. Es kann allerdings sein, dass im Tarif- oder Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Dann kann es durchaus sein, dass man schon verpflichtet ist, am ersten Tag zum Arzt zu gehen. Häufig wird die Vorlage des gelben Scheins im Laufe des dritten Arbeitsunfähigkeitstages verlangt. Manche Arbeitnehmer müssen weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Reicht es, bei den Kollegen anzurufen und den Schein dann per Post zu schicken? Struve: Es sollte immer sofort zu Arbeitsbeginn des ersten Krankheitstages die Person im Betrieb informiert werden, die dafür zuständig ist. Das kann zum Beispiel der unmittelbare Vorgesetzte, der Chef oder aber auch die Personalabteilung sein. Muss man den Grund fürs Fehlen angeben? Struve: Ganz klare Antwort, Nein. Wenn die Krankheit allerdings durch einen Dritten, also beispielsweise durch einen Unfall verursacht wurde, empfiehlt es sich, seinen Chef darauf hinzuweisen, damit er eventuell Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Wenn man häufiger krank ist, muss man dann um seinen Arbeitsplatz fürchten? Struve: Krankheitsbedingte Kündigungen sind tatsächlich zulässig, aber nur unter engen Voraussetzungen. Es gibt zulässige Kündigungen wegen langandauernden Erkrankungen, grob gesagt bei ununterbrochenen Krankheitszeiten von in der Regel mehr als einem Jahr, bei denen im Zeitpunkt der Kündigung die Genesung nicht absehbar ist. Es können auch krankheitsbedingte Kündigungen wegen häufiger Kurzerkrankungen zulässig sein, also wenn man über einen Zeitraum von zirka drei Jahren pro Jahr mehr als sechs Wochen mit Anspruch auf Lohnfortzahlung erkrankt ist. Zusätzlich setzt die Rechtsprechung bei beiden Arten der krankheitsbedingten Kündigungen noch weitere enge Zulässigkeitsgrenzen. Was kann ein Arbeitnehmer tun, wenn er eine krankheitsbedingte Kündigung erhält? Struve: Innerhalb von drei Wochen sollte man eine Kündigungsschutzklage einreichen, damit die Rechtmäßigkeit überprüft werden kann. Leider ist so eine Klage aber nur aussichtsreich, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Monate in der Firma beschäftigt ist und der Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat. Darf man trotz Krankmeldung einen Einkaufsbummel oder einen Ausflug machen? Das kann ja der Entspannung und damit auch der Genesung dienen... Struve: Das kommt natürlich auch auf die Erkrankung an; wenn Sie Ihrem Arbeitgeber bei der Krankmeldung erklärt haben – obwohl Sie den Grund der Erkrankung nicht nennen müssen – dass Sie unter einem Darmvirus leiden, aber trotzdem einen längeren Einkaufsbummel machen, weckt das bei einem Arbeitgeber sicher berechtigte Zweifel. Aber grundsätzlich zu Hause bleiben muss man jedenfalls nicht. Kann man seine Urlaubstage nachholen, wenn man im Urlaub erkrankt? Struve: Wenn man sofort ein ärztliches Attest einreicht, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten. Arbeitnehmer stehen zunehmend unter Druck – haben die Fälle von krankheitsbedingten Kündigungen in Ihrer Praxis zugenommen? Struve: Der Anteil ist zwar erheblich, aber seit Jahren etwa unverändert. Allerdings haben sich die Gründe gewandelt, die psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Burn-out haben deutlich zugenommen. "Angekündigte Krankheit berechtigt zu einer verhaltensbedingten Kündigung" Sie vertreten ja nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Unternehmer. Wann brauchen die bei einer Kündigung Hilfe? Struve: Schon mehrfach hatte ich den Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch zu einem bestimmten Termin mit der Drohung „sonst feiere ich eben krank" durchsetzen wollte. Und dann tatsächlich zum entsprechenden Termin ein Attest vorgelegt hat. Für den Chef ist das dann eine schlechte Situation: So eine Ankündigung berechtigt grundsätzlich zu einer verhaltensbedingten Kündigung; der Arbeitgeber muss allerdings den Beweiswert des Attests erschüttern. Dazu kann er in einem Verfahren den Arzt als Zeugen vernehmen lassen, aber bisher habe ich es noch nicht erlebt, dass der Arzt dann zugibt, ein sogenanntes Gefälligkeitsattest geschrieben zu haben. Kann man mit der Kündigungsschutzklage die Möglichkeit nutzen, eine Abfindung zu erstreiten? Das Verhältnis ist doch häufig nach den Streitigkeiten zerrüttet... Struve: Wenn beide Parteien das so sehen, können sie einen Vergleich schließen und eine Trennung mit Abfindung vereinbaren. Wenn die Parteien sich nicht einigen, entscheidet das Gericht, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht, also ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht oder aber die Kündigung das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam beendet hat. Manchmal ist das sogar für beide Seiten die beste Möglichkeit. Vor geraumer Zeit hatte ich einen Mandanten, der viele, aber jeweils kurze Krankheitszeiten von ein bis zwei Wochen hatte, die insgesamt nach der Rechtsprechung aber nicht für eine wirksame Kündigung ausreichten. Den Kündigungsschutzprozess haben wir gewonnen. Zugleich war die Kündigung und das Verfahren aber auch eine Art „Denkzettel" für meinen Mandanten. Der hat mich kürzlich angerufen und gesagt, dass ihm die Arbeit jetzt Spaß mache und er seit einem Jahr gesund geblieben sei. Frau Struve, Sie führen eine Gemeinschaftskanzlei. Müssen Sie bei Ihrer Kollegin auch einen gelben Schein einreichen? Struve (lacht): Nein, wir sind gleichberechtigte Partnerinnen, jeder entscheidet selbst, wann er kommt. Gelbe Scheine bekommen wir von unseren Mitarbeiterinnen.

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