Möglicher Standort für ein Begegnungszentrum: Das Bürgerhaus Rehme. - © vv
Möglicher Standort für ein Begegnungszentrum: Das Bürgerhaus Rehme. | © vv

Bad Oeynhausen Standortsuche fürs Begegnungszentrum

Flüchtlinge: Rat beschließt Kauf von 13 Häusern an der Gneisenaustraße, lehnt ein Begegnungszentrum in der Britensiedlung aber ab

Bad Oeynhausen. In der Britensiedlung wird es kein Begegnungszentrum für Flüchtlinge, Bürger, Helfer und Vereine geben. Der Rat lehnte am Mittwoch den Vorschlag der Verwaltung ab, eine solche zentrale Anlaufstelle im Haus Gneisenaustraße 26 einzurichten. Die Stadt verzichtet damit auch auf die entsprechenden Fördermittel des Landes. Mehrheitlich beschlossen wurde aber, die 13 Einfamilienhäuser in der Gneisenaustraße von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit einem Preisabschlag von 500.000 Euro zu kaufen. SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann hatte einen gemeinsamen Vorschlag der vier Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und UW vorgelegt, der zwar eine zentrale Anlaufstelle zur Integration und Betreuung von Flüchtlingen begrüßt, sie aber am Standort Britensiedlung ablehnt. Grund: die Kosten. Laut Verwaltungsvorschlag würden Erwerb und Umbau des Hauses plus Anbau eines Versammlungsraumes rund 1,3 Millionen Euro kosten. Gut eine Millionen davon könnte die Stadt als Zuschuss vom Land bekommen. Und auch die Personalkosten – geplant waren zweieinhalb Stellen für das Begegnungszentrum – in Höhe von rund 175.000 Euro jährlich würden vom Land mit 140.000 Euro bezuschusst. Aber das nur befristet bis Emde 2018. „Bei allem Charme, die solch eine 80-prozentige Förderung hat: Nach den zweieinhalb Jahren hängen wir ja an den Kosten", gab Winkelmann zu bedenken. Und auch die Kosten für den Umbau seien zu hoch. „Wir haben ja Immobilien, die schon der Stadt gehören und die nicht ausgelastet sind", sagte Winkelmann. Deshalb solle die Verwaltung nun prüfen, wo in den vorhandenen Stadt-Gebäuden eine solche Begegnungsstätte („Die wir ja klasse finden", so Winkelmann) unterzubringen sei. Als mögliche Standorte nannte Winkelmann gegenüber der NW das Bürgerhaus in Rehme, das nach Auflösung der Notunterkunft ja zur dauerhaften Unterbringung von rund 100 Flüchtlingen umgebaut werden soll. Im Bereich der ehemaligen Gaststätte des Bürgerhauses wäre auch eine zentrale Anlaufstelle denkbar. Und auch die städtischen Gebäude an der Bahnhofstraße 45 (Kulturamt und Fraktionsräume) oder Steinstraße 20 (Sozialamt) kämen für solch ein Zentrum in Frage. Die jetzigen Nutzungen müssten dann in andere städtische Gebäude verlagert werden. Dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Allein die CDU stimmte dagegen. Das allerdings wohl nicht deshalb, weil die Christdemokraten gegen ein solches Begegnungszentrum wären, sondern weil sie sich vom Alternativvorschlag der vier Fraktionen überrumpelt fühlten. „Wir haben den Beschlussvorschlag erst unmittelbar vor der Sitzung bekommen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel. „Da können Sie nicht erwarten, dass wir das jetzt mitbeschließen. Das müssen wir erst in der Fraktion diskutieren." Den Vorschlag von Axel Nicke (BBO), die Sitzung zu unterbrechen, um der CDU Zeit zur Diskussion zu geben, lehnte Nagel ab. Das Fünferbündnis habe die Sache schließlich auch ausführlich besprochen, sagte Nagel und berief sich auf eine entsprechende Äußerung Nickes. Deshalb stimmte die CDU auch nicht für vier andere Punkte des Fünferbündnisses, die sie inhaltlich womöglich mitgetragen hätten. So unterstrich der Rat unter anderem die Forderung, dass die Städtische Gemeinnützige Heimstättengesellschaft sich aktiv an der Schaffung von neuem Wohnraum beteiligen solle. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, den Entwicklungsplan für Schulen und Kindergärten den anhaltenden Zuweisungen von Asylbewerbern anzupassen. Grundsätzlicher war der Dissens zum Kauf der halben Britensiedlung. Mit 21 zu 17 Stimmen votierte der Rat für den Ankauf der 13 Häuser zum Preis von 1,6 Millionen Euro, abzüglich eines Rabattes von 500.000 Euro (die NW berichtete). „Damit geben Sie den ursprünglich vom Rat beschlossenen Plan, hier Wohnraum für junge Familien zu schaffen, für wenigstens zehn Jahre auf", sagte Nagel. „Mit einer solchen Ad-hoc-Entscheidung führen sie den Bürgerwillen ad absurdum". Reiner Barg (BBO) hatte nichts gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Britensiedlung, wohl aber gegen die schnelle Kaufentscheidung. „Wir haben keinen Zeitdruck. Der Bund wird das Areal nicht anderweitig verkaufen, solange hier Flüchtlinge untergebracht sind. Und unser Erstzugriffsrecht bleibt erhalten", sagte Barg.

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