In der Kritik: Das Sozialamt der Stadt Bad Oeynhausen ist Anlaufpunkt für Menschen, die nicht aus eigener Kraft über die Runden kommen. Zuletzt häuften sich die Stimmen, die nicht nur aus Dankbarkeit über diese Behörde sprechen. - © Foto: Peter Steinert
In der Kritik: Das Sozialamt der Stadt Bad Oeynhausen ist Anlaufpunkt für Menschen, die nicht aus eigener Kraft über die Runden kommen. Zuletzt häuften sich die Stimmen, die nicht nur aus Dankbarkeit über diese Behörde sprechen. | © Foto: Peter Steinert

Bad Oeynhausen Menschen dritter Klasse

Städtisches Sozialamt in der Kritik: Wenn Erwartungen an gesetzliche Grenzen stoßen

Peter Steinert
19.02.2015 | Stand 19.02.2015, 20:04 Uhr

Bad Oeynhausen. Runter geht's leichter als rauf. Das gilt für Menschen in finanzieller Schieflage ohnehin. Wer beim Sozialamt gelandet ist, der hat's besonders schwer. Mehrere Fälle in Bad Oeynhausen nähren den Verdacht, dass städtische Mitarbeiter ihren Klienten das Leben nicht immer leichter machen. Vor allem Frauen sind es, die sich nach der Scheidung als Alleinerziehende über das Sozialamt beklagen. Wie Sonja K. (alle Namen von der Redaktion geändert). Die 49-jährige arbeitet als Altenpflegerin und kümmert sich um ihren Sohn. Als sie vor acht Jahren an Krebs erkrankte, konnte sie die Doppelbelastung nicht mehr bewältigen. Die Folge: Sozialhilfe. Nachdem es ihr besser ging, arbeitete sie in Teilzeit und erhielt aufstockende Leistungen. Dass schon zur Geburt für den heute 15-jährigen Sohn ein Sparbuch angelegt worden war und dass sich auf dem damals 3.000 Euro befanden, wusste die Stadt. "Mein Sohn sollte es einmal besser haben. Das Geld war für die Ausbildung und den Führerschein gedacht", erzählt die Bad Oeynhausenerin. Inzwischen ist Sonja K. wieder voll berufstätig, die Summe auf dem Sparbuch angewachsen. Geldgeschenke zur Konfirmation flossen auf das Konto. Die gelernte Friseurin wusste nichts von einer "Vermögensfreigrenze", die im Falle ihres Sohns bei 3.850 Euro lag und die nun um 1.030 Euro überschritten worden war. "Als ich von der Stadt den Bescheid erhielt, dachte ich zunächst, dass ich die Differenz von 1.030 Euro zurückerstatten sollte", sagt Sonja K., die sich gleich mit der Rückzahlung abfand. "Das habe ich eingesehen und Ratenzahlung beantragt". Es ging jedoch nicht um diesen Betrag. Die Stadt wollte alle seit Juni 2012 gezahlten Leistungen in Höhe von 6.566 Euro haben. Bei dieser Summe spielte es keine Rolle mehr, dass die Behörde die Bitte um Ratenzahlung ablehnte. Sonja K. habe "gegen die Interessen des Gemeinwohls verstoßen" und sei deswegen "stundungsunwürdig". "50 Euro hätte ich monatlich abstottern können. Diese große Summe kann ich nie und nimmer abbezahlen Das führt mich wieder zum Sozialamt", sagt die Betroffene. Wenn es so kommen sollte, dann muss Sonja K. Geduld mitbringen. Das weiß Susanne S. (44): "Ohne wochenlange Voranmeldung bekommt man keinen Termin. Man fühlt sich wie ein Mensch zweiter Klasse." Auch Martina F. (44) ist seit der Trennung von ihrem Mann alleinerziehend und auf öffentliche Gelder angewiesen. "Ende Januar lief mein Bewilligungsbescheid aus. Bis zum 6. Februar sollte ich restliche Unterlagen einreichen. Doch schon zum 1. Februar habe ich kein Geld mehr bekommen. Mit Überweisung der fälligen Miete bin ich auf meinen Konto ins Minus gerutscht. Ohne sechswöchigen Vorlauf bekommt man in einem solchen Fall keinen Gesprächstermin beim Sozialamt. Wenn doch, dann sind die Mitarbeiter dort pottenunfreundlich und behandeln einen wie einen Menschen dritter Klasse." Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich möchte nicht ausschließen, dass es beim Amt für Soziales zu personellen Engpässen gekommen sein kann: "Für die übrigen Mitarbeiter bedeutet dies natürlich einen deutlichen Mehraufwand, da die Fälle aus den vakanten Stellen dann vertretungsweise von anderen Stellen übernommen werden. Damit ist jederzeit die Betreuung jedes Leistungsempfängers sichergestellt, was bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer großen Belastung führen kann." Reibungspunkte mag Müller-Ulrich dabei nicht ausschließen: "In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass überzogene Erwartungen an gesetzliche Grenzen stoßen. Fakt ist, dass gegen einige Leistungsempfänger wegen ausfallender Bemerkungen gegenüber Mitarbeitern des Bereichs Soziales in der Vergangenheit Hausverbote verhängt wurden." Sonja K. sieht sich angesichts des immensen Schuldenbergs schon wieder auf dem Weg nach unten. In die Sozialhilfe. Zum Amt. "Die behandeln einen dort nicht einmal wie Menschen dritter Klasse. Menschen vierter Klasse, das sind wir."

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