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Bad Oeynhausen/Minden Kliniken erwägen Klage gegen das Land

Krankenhausplan: Bis zu zwei Millionen Euro Mehrkosten für Standort Bad Oeynhausen

von Nicole Bliesener
24.07.2014 | Stand 24.07.2014, 15:27 Uhr
Finanzvorstand Olaf Bornemeier. - © FOTO: NICOLE BLIESENER
Finanzvorstand Olaf Bornemeier. | © FOTO: NICOLE BLIESENER

Bad Oeynhausen/Minden. Flattert den Mühlenkreiskliniken der Feststellungsbescheid des Landes mit der gleichen Forderung nach Qualitätsverbesserung ins Haus wie ihn das Klinikum Herford erhalten hat, werden auch die MKK gegen den Krankenhausplan NRW 2015 klagen (die NW berichtete). "Wir haben nichts gegen Qualitätsverbesserung - im Gegenteil. Aber diese Forderung ist unklar formuliert. Wir brauchen Rechtssicherheit, deswegen würden wir auch klagen", sagt Olaf Bornemeier, Finanzvorstand der Mühlenkreiskliniken.

Allein für das Krankenhaus Bad Oeynhausen würden die vom Land geforderten höheren Qualitätskriterien jährlich Kosten in Höhe von 1,4 bis 2 Millionen Euro verursachen. Im Krankenhausplan 2015 fordert die Landesregierung vornehmlich eine Aufstockung im Personalbereich in der Intensivmedizin. "Das Bad Oeynhausener Krankenhaus verfügt über 16 Intensivbetten, wir haben derzeit 28 Vollzeitstellen in der Pflege und 5,25 Arztstellen", sagt Bornemeier.

Der Krankenhausplan 2015 sieht nun einen Schlüssel von Patienten und Pflegekräften im Verhältnis 1:2 vor. "Demnach bräuchten wir im Krankenhaus Bad Oeynhausen 45 Vollzeitstellen in der Pflege und 9,3 bis 14 Arztstellen", rechnet Bornemeier vor. "Wir sperren uns nicht gegen eine Qualitätsverbesserung, aber uns fehlt ein Beleg dafür, dass es einen linearen Zusammenhang gibt zwischen der Personalausstattung und einer Verbesserung der Qualität." Die finanziellen Mittel würden die MKK investieren, so Finanzvorstand Olaf Bornemeier weiter, wenn "wir überzeugt davon sind, dass sie sinnvoll eingesetzt sind".

In der Kritik an dem Krankenhausplan geht es konkret um die Frage, ob die Qualitätskriterien rechtlich verbindlich sind oder nur eine Richtlinie. "Was droht einem Krankenhaus, wenn es die Kriterien nicht einhält?", formuliert fragt Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschland (VDK) auf Anfrage der NW, eine für die Krankenhäuser entscheidende Frage. Im schlimmsten Fall könnten Krankenkassen die Vergütung der erbrachten Leistung verweigern, wenn diese nicht im Rahmen des offiziell formulierten Versorgungsauftrags erfolgt, befürchtet er.

In den Bescheiden findet sich die Forderung nach einer Qualitätsverbesserung lediglich unter dem Stichwort "Hinweise".

"Der Bescheid ist ungenau formuliert, unklar ist beispielsweise, ob dieser Personalschlüssel für alle Schichten gilt", so Bornemeier weiter. Zurzeit kennen die Experten der Mühlenkreiskliniken den Bescheid sozusagen nur in Kopie. Denn der Krankhausplan 2015 nebst Feststellungsbescheid geht zunächst den Häusern zu, die beim Land Erweiterungen oder Umbaumaßnahmen beantragt haben. Der Bescheid ist - etwas salopp formuliert - eine Art "Baugenehmigung". Später erreicht der Krankenhausplan NRW, der alle fünf Jahre erstellt wird, alle Kliniken im Land.

Aktuell erwarten die Mühlenkreiskliniken einen Feststellungsbescheid für die Erweiterung ihrer Psychiatrie am Krankenhaus Lübbecke. Dort soll die Zahl der Betten von 170 und 200 aufgestockt werden.

Derzeit noch keinen Feststellungsbescheid und damit den Krankenhausplan 2015 vom Land Nordrhein-Westfalen vorliegen hat das Herz- und Diabeteszentrum NRW. "Sobald dieser vorliegt, werden wir den Umgang mit eventuellen Nebenbestimmungen prüfen", sagt HDZ-Sprecherin Kerstin Konze auf Anfrage.

Das Herz- und Diabeteszentrum verfügt derzeit über knapp 80 Intensivbetten. Wenn der Neubau im März 2015 fertiggestellt ist, werden es insgesamt 100 Intensivbetten sein.

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