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Detlef Beckschewe (v. l.), Kirstin Korte, Michael Buhre und Birgit Härtel unterzeichneten am Freitag im Kreishaus die Kooperationsvereinbarung. - © FOTO: JÜRGEN LANGENKÄMPER
Detlef Beckschewe (v. l.), Kirstin Korte, Michael Buhre und Birgit Härtel unterzeichneten am Freitag im Kreishaus die Kooperationsvereinbarung. | © FOTO: JÜRGEN LANGENKÄMPER
Kreis Minden-Lübbecke

Verlässlichkeit für sechs Jahre

Spitzen von CDU und SPD unterzeichnen Kooperationsvereinbarung im Kreistag

VON JÜRGEN LANGENKÄMPER
28.06.2014 | Stand 27.06.2014, 19:31 Uhr

Kreis Minden-Lübbecke (mt). Im Kreistag werden sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben – und die ganz satt. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen von CDU und SPD eine Kooperationsvereinbarung. Sechs Jahre soll sie halten.

"Allen Beteiligten war am Wahlabend klar, welche Möglichkeiten einer wirklichen Kooperation sich bieten", sagte die CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte (MdL) bei der gemeinsamen Vorstellung der Kooperationsvereinbarung am Freitagnachmittag im Kreishaus. "Wichtig ist, dass die langen Linien der Politik durchgehalten werden können", sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Mindens Bürgermeister Michael Buhre. Die dafür erforderliche Verlässlichkeit sahen beide Parteien mit dem nun gefundenen Kooperationspartner eher gegeben und auf Dauer gewährleistet als mit allen anderen denkbaren Konstellationen unterschiedlichster Couleur.

In einem vierseitigen Papier vereinbarten CDU und SPD Grundlinien der gemeinsamen Kreispolitik bis 2020 hinsichtlich der Kreisfinanzen ("ausgeglichene Haushalte und eine weitgehende Rücksichtnahme auf die Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen"), Personalentwicklung (aufgaben- und standardbezogene Überprüfung der Personalressourcen), Gesundheitswesen (Mühlenkreiskliniken in kommunaler Trägerschaft bei weiterer Entschuldung), Stärkung des ländlichen Raums, Sicherung des ÖPNV, Optimierung des Amtes Pro Arbeit (für die Stadt Minden soll die Rücknahme der Aufgabendelegation überprüft werden mit dem Ziel, Aktiv- und Passivleistungen im SGB-II-Bereich künftig aus einer Hand, d. h. durch den Kreis, zu gewährleisten), Festhalten am Kreisjugendamt. Überprüfung der Dezernatsabgrenzungen in der Kreisverwaltung, Wiederwahl der Kreisdirektorin 2015, Kämmerei unter Leitung eines CDU-Dezernenten sowie die Schaffung zwei neuer Ausschüsse (siehe Artikel unten).

Ein vierteljährlich tagender kleiner Kooperationsausschuss aus den Spitzen der Parteien und Fraktionen soll das Funktionieren der Kreistagsmehrheit gewährleisten. Der Landrat und Dezernenten werden bei Bedarf hinzugebeten.

"In die Personalien reden wir uns nicht rein", sagte die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Wie berichtet, ist Reinhard Wandtke als stellvertretender Landrat nominiert. Für die CDU kündigte Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe die Nominierung von Kirstin Korte an, die erste stellvertretende Landrätin bliebe.

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