Gemeinde Leopoldshöhe kann OGS-Rechtsanspruch nicht garantieren

Leopoldshöhe. Die Vorgaben sind gesetzt, wie und ob sie auch eingehalten werden können, ist noch fraglich. Es geht um die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, auf die deren Eltern ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch haben. Das sei kaum zu schaffen, machten Verwaltungsmitarbeiter jetzt deutlich. Übergangslösungen werden nun gesucht. Was das für die Gemeinde bedeutet, war nun Thema während einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur und des Betriebsausschusses Eigenbetriebe. OGS-Bedarf Dass die Leopoldshöher Eltern mehr Ganztagsbetreuung für ihre Kinder wünschen, ist belegt. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Eltern, die der Kreis im Jahr 2022 durchgeführt hat. Befragt worden waren Eltern, deren Kinder noch in der Kita oder zu dem Zeitpunkt bereits in der ersten oder zweiten Klasse waren. Die Leopoldshöher Ergebnisse sowie die Prognose der künftigen Schülerzahlen stellte Claudia Böhm-Kasper von der Kreisverwaltung vor. Die Gemeinde sei überdurchschnittlich gewachsen, seit 2011 sei die Zahl der Einwohner um 4,9 Prozent gestiegen, erklärte Böhm-Kasper. In gesamt Ostwestfalen-Lippe waren es 2,9 Prozent. Hinzu komme, dass die Gemeinde für Familien attraktiv sei, &bdquo;hier ziehen viele Familien mit Kindern hin“. Insgesamt sei die Geburtenzahl seit 2018 rückläufig, war aber 2016 und 2019 auf &bdquo;relativ hohem Niveau“. Die Konsequenz: Die Schülerzahlen an den beiden Grundschulen seien gestiegen. An der Grundschule Nord gab es seit dem Schuljahr 2018/19 eine Steigerung um 7,3 Prozent, an der Grundschule Asemissen um 27,8 Prozent. Aktuell wurden an der Grundschule Asemissen 88 Kinder eingeschult, zum Schuljahr 2017/18 seien es nur halb so viele gewesen. Mehr als 50 Prozent der befragten Eltern wünschen OGS-Betreuung Die Prognose: Auch im Schuljahr 2029/30 sei damit zu rechnen, dass die Zahlen &bdquo;auf dem aktuellen Niveau“ blieben. Die Kinder, die dann eingeschult werden, &bdquo;sind ja schon geboren“. Mehr als 50 Prozent der befragten Eltern wünschten sich künftig eine OGS-Betreuung für ihre Kinder, etwa ein Drittel zumindest eine Übermittag-Betreuung. Nur für jedes zehnte Kind sei keine Betreuung gewünscht. Für die Schulen hieße das: Im Süden gebe es dann eine Betreuungslücke. Statt der aktuell fünf OGS-Gruppen müssten sieben bis acht angeboten werden, für die Übermittag-Betreuung (8 bis 13 Uhr) wären zusätzlich &bdquo;zwei bis drei Gruppen“ nötig. In der Grundschule Nord bestehe demnach ein Mehrbedarf von bis zu drei OGS-Gruppen und mindestens einer weiteren Gruppe bei der Übermittag-Betreuung. 2026, also in dem Jahr, in dem der Rechtsanspruch greife, sei entsprechend der Geburtenzahlen der &bdquo;Peak erreicht“, machte Claudia Böhm-Kasper deutlich. Dann sei sukzessive wieder mit weniger Schülern zu rechnen. Mehr Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Auch die Ausstattung und Raumgestaltung der Schulen bleibt ein Thema. Denn, so erklärte es Claudia Böhm-Kasper, die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werde größer. Tendenz: weiter steigend. Aktuell ist nur die Grundschule Asemissen Schule des gemeinsamen Lernens und damit auch für Kinder mit Förderbedarf geeignet. Dass 31,7 Prozent der Eltern in der Befragung auch angegeben hatten, für ihre Kinder zwischen 10 bis 14 Wochen Ferienbetreuung zu wünschen, erstaunte Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales, Andrea Rodekamp. Das sei die komplette Schulferienzeit. OGS-Ausbau Für den Ausbau der OGS seien Fördermittel in Höhe von knapp 619.000 Euro zu erwarten. &bdquo;Das sind gerade mal die Planungskosten“, erklärte Dirk Puchert-Blöbaum, Fachbereichsleiter Bauen, Planen, Ordnung. Manuela Sommer, Teamleitung Verwaltung der Betriebe, stellte einen möglichen Ablauf der Bauarbeiten vor – ausgehend von den &bdquo;Erfahrungen“ des Ausbaus an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule. Es sei nicht beabsichtigt, &bdquo;die eine Schule gegen die andere auszuspielen“. Angesichts von Baukosten, Zeitplan und Baustellenmanagement favorisiert die Verwaltung aber, den Ausbau nacheinander anzugehen. Ein Grund sei auch, dass &bdquo;Container an zwei Standorten nicht finanzierbar sind“. Container werden benötigt, wenn die regulären Unterrichtsräume wegen der Bauarbeiten nicht genutzt werden können. Kosten pro Jahr: 160.000 Euro. Was jeweils für den Baustart an den zwei Standorten spricht Manuela Sommer stellte eine Pro-und-Contra-Liste für die beiden Bauprojekte vor. Dabei wurde beispielsweise aufgeführt, dass die Gemeinde für den Ausbau der OGS an der Grundschule Asemissen bereits ein Grundstück gekauft hat (Pro), der Ausbau hier auch parallel zum Schulbetrieb laufen könnte. Auf der Pro-Seite für die Grundschule Nord stand beispielsweise, dass hier die energetische Sanierung noch erfolgen muss, die Schule nicht barrierefrei sei und auch nicht den aktuellen Anforderungen des Schulbetriebs entspreche. Schwierig sei hier, dass mit dem Neubau des Lehrschwimmbeckens, für das die Gemeinde Fördermittel erhält, dann zeitgleich zwei Baustellen an einem Ort entstünden. Die Empfehlung lautete deshalb, in Asemissen zu beginnen – die Zustimmung der Kommunalpolitiker vorausgesetzt. Für den Ausbau in Asemissen hatte Edina Albrecht bereits Pläne vorgestellt. Sollten diese in abgespeckter Version verwirklicht werden – zuerst zwei der drei geplanten Ebenen (0 und 1), die dritte dann in einem nächsten Schritt – , sei, Stand jetzt, mit Kosten von insgesamt rund 10 Millionen Euro zu rechnen. Die Lösung mit einem späteren Bau der Ebene 2 verursache dann noch einmal, Stand jetzt, Mehrkosten in Höhe von knapp 1,355 Millionen Euro. Modulbauweise als Alternative Die Kostenaufstellung sowie die Aussicht, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz nicht für alle erfüllen zu können, sorgte bei den Politikern für Stirnrunzeln. Marie-Luise Asemissen (FDP) warb dafür, noch einmal zu prüfen, ob die sogenannte Modulbauweise nicht kostengünstiger sein könnte. Andere Kommunen hätten damit doch auch schon gute Erfahrungen gemacht. Andrea Rodekamp wies darauf hin, dass eine Modulbauweise beispielsweise an der engen Baustellensituation in Asemissen nicht einfach zu realisieren sei. Die Kosten sollen trotzdem ermittelt werden. Ausschussvorsitzender Christian Kühnel (SPD) forderte alle Ausschussmitglieder auf, bei ihren jeweiligen Bundes- und Landtagsabgeordneten noch einmal vorzusprechen – und um mehr Fördermöglichkeiten zu werben. Die Kommunen, und das betreffe nicht nur Leopoldshöhe, könnten diese vom Bund verordnete Pflichtaufgabe nicht alleine stemmen. In der aktuellen Sitzung ging es nur um die Vorstellung, eine Entscheidung soll später fallen.

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