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Zahlreiche Überstunden hat die Kämmerin Karin Glöckner eingelegt, um das Zahlenwerk auf eintausend Seiten zusammenzustellen. - © Knut Dinter
Zahlreiche Überstunden hat die Kämmerin Karin Glöckner eingelegt, um das Zahlenwerk auf eintausend Seiten zusammenzustellen. | © Knut Dinter

Frohe Botschaft kurz vor dem Jahresende

Der Doppelhaushalt der Gemeinde Leopoldshöhe für die kommenden beiden Jahre ist nach Berechnung der Kämmerin „fiktiv ausgeglichen“. Die Abgaben bleiben konstant.

Knut Dinter
27.12.2021 , 08:11 Uhr

Leopoldshöhe. In den nächsten beiden Jahren sollen die Grund- und Gewerbesteuern in Leopoldshöhe nicht erhöht werden. Diese frohe Botschaft überbrachte Kämmerin Karin Glöckner den 37 Ratsmitgliedern, als sie den Entwurf des Doppelhaushalts für 2022 und 2023 einbrachte. Er gilt als ausgeglichen. Allerdings warnte die Kämmerin zugleich: „Leopoldshöhe ist wie alle Kommunen chronisch unterfinanziert.“

In jüngster Zeit sei er wiederholt von Bürgern angesprochen worden, berichtete Bürgermeister Martin Hoffmann in der Ratssitzung. „Im Rathaus ist in einem Büro immer Licht an“, hieß es in besorgten Anfragen. Hoffmann konnte das Rätsel rasch auflösen. „Die Kämmerin hat sehr viele Überstunden gemacht, selbst an Wochenenden hat sie gearbeitet“, sagte er. Der Einsatz habe sich jedenfalls gelohnt. Entstanden ist „ein sehr dicker Haushaltsplan“ mit eintausend Seiten, so Hoffmann. Es ist der zweite Doppelhaushalt in Leopoldshöhe.

Im kommenden Jahr wird ein Minus von 295.446 Euro erwartet, 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 175.110 Euro abschließen. Damit gilt der Haushalt in den nächsten beiden Jahren als „fiktiv ausgeglichen“, weil die Gemeinde die Beträge über die Ausgleichsrücklage decken kann, erläuterte Karin Glöckner. Die Pläne müssen der Finanzaufsicht nur angezeigt, sie brauchen nicht genehmigt zu werden.

Auch in den Jahren bis 2026 könnte der jeweilige Haushalt in ähnlicher Weise ausgeglichen werden. „Das Ziel ist aber, einen nachhaltigen, strukturellen Ausgleich zu erreichen“, sagte die Kämmerin. Dazu seien jedoch Hilfen von Bund und Land erforderlich.

An Rat und Verwaltung appellierte Karin Glöckner, positive Jahresabschlüsse anzustreben sowie die Ausgleichs- und Allgemeine Rücklage in angemessener Höhe einzuplanen. An der Gemeinwohlorientierung solle festgehalten und Gestaltungsspielräume gesichert werden. Das Ziel müsse eine eigenverantwortliche strategische Haushaltssteuerung sein.

Für die Jahre 2020 und 2021 greift das Land NRW den Kommunen kräftig unter die Arme, um die Belastung der Haushalte durch die Covid 19-Pandemie zu senken. „Diese Bilanzierungshilfe ermöglicht relativ ausgeglichene Jahresabschlüsse und wirkt in den Jahren 2022 bis 2024 ebenso“, sagte die Kämmerin. Von 2025 an muss Leopoldshöhe die Gesamtsumme von fast fünf Millionen Euro wieder zurückzahlen. Dazu wird ein Zeitraum von 50 Jahren gewährt.

Die Hebesätze für die Kommunalabgaben seien seit 2017 unverändert. „Und sie sollen es auch bleiben“, erklärte Karin Glöckner. Denn Leopoldshöhe habe eine sehr hohe Steuerquote und sei unabhängig von staatlichen Transferleistungen. Im kommenden Jahr erwartet sie, dass die Gewerbesteuereinnahmen erstmalig zehn Millionen Euro erreichen werden.

Die Fraktionen und die Fachausschüsse haben jetzt genügend Zeit, sich mit dem Entwurf zu befassen. Am 31. März stimmt dann der Rat darüber ab. Das Zahlenwerk wird öffentlich bekannt gemacht, so dass auch Bürgerinnen und Bürger dazu Stellung beziehen können.

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