Oerlinghausen Haushaltsrede der CDU

Von Angelika Lindner

Sehr geehrte Frau Dr. Herbort, sehr geehrte Herren und Damen,

beginnen möchte ich mit unserem Dank an die Bürgermeisterin, den Beigeordneten und die Kämmerin und alle an der Haushaltserstellung beteiligten Verwaltungsmitarbeiter. Sie haben uns in den Haushaltsplanberatungen durch offene Informationspolitik aus dem Rathaus heraus jederzeit unterstützt. Besonderer Dank geht an die Kämmerin zur aufbereiteten und zusammengefassten Beantwortung zahlreicher Fragen.

Wenn schon der Haushalt 2012 eine besondere Herausforderung dargestellt hat, dann hat es uns die Landesregierung NRW in diesem Jahr ebenso schwer gemacht. Nach Aussagen aller Fachleute fehlen in NRW den Gemeinden jährlich ca. 2 Milliarden Euro. Das spiegelt sich auch im Haushalt der Stadt Oerlinghausen mit einem Defizit von ca. 2,6 Mio. wieder.

Die Gemeinden in NRW sind in hohem Maß in die durch das Gemeindefinanzierungsgesetz definierten finanziellen Randbedingungen eingebunden.. Mit verschiedenen Parametern wird hier mittels Modellrechnung Schlüsselzuweisung, Investitionspauschalen, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale für die einzelnen Gebietskörperschaften errechnet. Hinter Begriffen wie Steuerkraftmesszahl, Verbundmasse, Soziallastenansatz und Einwohnerveredelung verbergen sich Richtlinien mit weitreichenden Folgen für die Gemeinden, die nur geringen Spielraum für freiwillige Aufgaben lassen.

Betrachtet man die Entwicklung der Zuweisungen  für Oerlinghausen, so stellt man fest, dass sich durch die GfGs 2011 und 2012 eine Kürzung von ca.1,8 Mio. Schlüsselzuweisungen ergeben haben. Auch im Jahr 2013 erhält Oerlinghausen nochmals fast 900.000 € weniger als geplant. Die Haushaltsprobleme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes  ihre Ursache auch darin, "dass die Kommunen des kreisangehörigen Raumes insgesamt die Breitstellung öffentlicher Leistungen mit deutlich geringeren Ressourcen pro Kopf der Bevölkerung  bewerkstelligen müssen als die kreisfreien Städte. Auch bei den Zweckzuweisungen des Landes an die Kommunen scheiden die Großstädte deutlich besser ab."

Damit dokumentiert die rot-grüne Landesregierung die uneingeschränkte Bevorzugung der großen Städte zu Lasten der Kommunen im ländlichen Raum. Der Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung für überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird uns weitere Lasten auferlegen, da die dort bisher definierten Summen gemessen an der kommunalen Gesamtverschuldung NRWs von über 44 Milliarden € ein Feigenblatt sind.

Wussten Sie, dass die Netto-Neuverschuldung des Landes NRW in 2013 jeden Oerlinghauser Bürger mit etwa 200€ belastet?

Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt in naher Zukunft nicht einmal durch Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen zu erreichen ein!

Nun zu den einzelnen Positionen des Haushalts. Ich werde mich auf wenige Aussagen beschränken.

  • Der im politischen Raum beliebte Reflex, jährliche Leistungs- und Kostenvermehrung zu einem guten Teil mit Steuererhöhungen zu finanzieren, ist mittel- und langfristig kontraproduktiv. Aus diesem Grund hatte die CDU bereits vor einem Jahr der im Haushalt 2012 für das Jahr 2013 geplanten Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ablehnend gegenüber gestanden. Der jetzt gefasste Beschluss zur der Beibehaltung der Grund- und Gewerbesteuersätze ist gut und richtig und trägt zu einer Stabilisierung der Lebenshaltungskosten der Bürger bei. Lediglich die Abwassergebühren wurden als verbrauchsgesteuerte Belastung erhöht.
  • Die CDU wird den bisher eingeschlagenen Sparkurs weiter verfolgen. Teure und aufwendige Leistungs- und Investitionsvorhaben sind grundsätzlich nach zwingender Notwendigkeit zu hinterfragen. Ebenso ist der Verwaltungskostenansatz auf das zu verantwortende Minimum zu begrenzen. Dazu zählt auch, dass der Stellenplan für 2013 lediglich um eine halbe Stelle erhöht wird. Aber: Handlungsfähigkeit muss trotz Sparkurs erhalten bleiben. Und es bleibt abzuwarten, ob die extern einzukaufenden Beratungsleistungen tatsächlich eine geringere Belastung des Haushaltes darstellen werden als die zunächst vermiedene Aufstockung des Stellenplans.
  • In Zeiten knapper Mittel sind Partner, Kooperationen und Sponsoren (über) lebensnotwendig. Auch wenn das Zukunftskonzept des AFM in diesem Jahr finanziell gesichert ist, so ist die Zeit zu nutzen, zusätzliche Trägerschaften für das Museum zu finden. Bei der gerade erst angekündigten Streichung der Landeszuschüsse für Archäologie und Denkmalpflege kann es schwierig werden. Verstärkt muss der Frage nach Möglichkeiten zur Kooperation mit Nachbargemeinden zum Zweck gemeinsamer Ressourcennutzung und damit zur Gewinnung finanzieller Spielräume nachgegangen werden.
  • Prioritäten setzen wir bei den Investitionen in Bildung und Schulen. Sie bleiben zentrale finanzielle Herausforderungen, angefangen beim Brandschutz über Gebäudeunterhaltung bis hin zu der Realisierung der Mensa für die HSS in 2014.
  • Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten bleibt weiterhin ein zentrales Thema, das die CDU durch Erhöhung des Ansatzes Wirtschaftsförderung im Haushalt gewürdigt hat.
  • Die Kernstadt ist konzeptionell zukunftsfähig zu entwickeln. Erste Schritte dazu sind die Öffnung des Weberparks, die Planungen für das Rathaus-Umfeld, das Konzept zur Barrierefreiheit und die mögliche Gründung einer Immobilen-Standort-Gemeinschaft.
  • Mit der Entwicklung des KlimaProjektes Südstadt und den energetischen Sanierungen an öffentlichen Gebäuden wird die Fortführung des  Klimaschutzes in Oerlinghausen konsequent umgesetzt.
  • Last, but not least: Die von der CDU beantragte Sanierung des Kunstrasenplatzes in 2013 wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Schade, denn die Realisierung war auch verwaltungsseitig als machbar eingestuft worden.


Obwohl die finanziellen Spielräume immer enger werden, halten wir in Oerlinghausen ein sehr großes infrastrukturelles Angebot durch die Stadt oder mit städtischer Unterstützung vor. Seien es die Sportstätten, das Freilichtmuseum, Bücherei, öffentliche Plätze und Spielplätze, Kindergartenplätze, alle Schulformen und vieles mehr. Es gilt nun, nicht die Verwaltung des Status Quo zu praktizieren, sondern angepasst an die sich ändernden Bedürfnisse, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Oerlinghausen zu entwickeln. Nur langfristige Richtungsentscheidungen werden Oerlinghausen für die Zukunft fit machen. Diesem Ziel sieht sich die CDU Oerlinghausen in den nächsten Jahren verpflichtet.

Zum Schluss möchte ich zwei Anmerkungen machen:

An die Verwaltung: wir möchten sie ausdrücklich ermuntern, für die Nutzung der gesamten Infrastruktur vor Ort offensiv auf die Bürger zuzugehen, damit diese die örtlichen Angebote gern und oft in Anspruch nehmen.

An die Fraktionen: die Beratungen im Jahr 2012 waren nicht immer davon geprägt, die sachliche von der persönlichen Ebene zu trennen und immer respektvoll und fair miteinander umzugehen. Ich spreche den Wunsch aus, dass sich dies in Zukunft ändert und wir einen "Fair Play" Umgang pflegen, freundlich und sachlich.

Die CDU stimmt dem Haushalt für das Jahr 2013 zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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