Vor der Flüchtlingsunterkunft: Staatssekretär Andreas Bothe macht sich mit seiner Pressesprecherin Wibke Op den Akker (r.) auf den Weg zum Gespräch mit Bürgermeister Dirk Becker. Ihn begleiten Medienvertreter und Sicherheitspersonal. - © Sigurd Gringel
Vor der Flüchtlingsunterkunft: Staatssekretär Andreas Bothe macht sich mit seiner Pressesprecherin Wibke Op den Akker (r.) auf den Weg zum Gespräch mit Bürgermeister Dirk Becker. Ihn begleiten Medienvertreter und Sicherheitspersonal. | © Sigurd Gringel

Oerlinghausen Ministerium folgt dem Hilferuf aus Oerlinghausen

Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen: Staatssekretär spricht mit Betroffenen und verspricht Besserung für Anwohner und Geflüchtete. Ehemalige Suchtklinik bleibt Einrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive

Sigurd Gringel

Oerlinghausen. Der Protest der Stadt Oerlinghausen zeigt offenbar Wirkung. Am Freitag besuchte der Staatssekretär des Landesamtes für Flüchtlinge und Integration die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der ehemaligen Hellweg-Klinik. Er sprach mit Geflüchteten, der Polizei, Betreuern und Bürgermeister Dirk Becker. Die Situation solle sich bessern – für Anwohner und für Geflüchtete. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht vereinbart. Staatssekretär Andreas Bothe verbrachte sechs Stunden in und an der Unterkunft. Er sei dem Hilferuf aus Oerlinghausen gefolgt, sagte er in einem kurzen Pressegespräch. Die Abordnung aus Düsseldorf sah sich die Einrichtung ohne Medienvertreter an. Hintergrund für sein Kommen seien die vom Stadtrat verabschiedete Resolution und die Sorgen der Anwohner und der Geflüchteten. "Niemand muss Angst haben, nach Einbruch der Dunkelheit zum Briefkasten zu gehen" Bothe sagte, dass es unbestreitbar mehr Einbrüche und Diebstähle gebe, aber keinen Anstieg an Körperverletzungen oder sexueller Gewalt. Bothe: „Niemand muss Angst haben, nach Einbruch der Dunkelheit zum Briefkasten zu gehen." Er habe sich in der Unterkunft auch nicht bedrängt gefühlt. Trotzdem verursachte sein Besuch einen größeren Polizeieinsatz. Zwischenzeitlich standen ein Dutzend Streifenwagen vor der Unterkunft. Laut Zeugen lag es daran, dass sich eine Menschenansammlung in der Unterkunft gebildet hatte, als Geflüchtete dem Staatssekretär eine Petition überreichten. Denn auch die Geflüchteten sind mit ihrer Situation unzufrieden. Kernforderungen der handgeschriebenen Petition sind kürzere Aufenthaltszeiten in Flüchtlingsunterkünften, weniger Personen pro Zimmer, eine bessere medizinische Versorgung und weniger Polizeipräsenz. Die häufig anwesende Polizei mache die Bewohner unruhig, sagte Svenja Haberecht von der Flüchtlingshilfe Lippe. Sie berät Geflüchtete über das Asylverfahren und kritisiert die Schaffung von sogenannten Schwerpunkteinrichtungen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive – wie die in Oerlinghausen. Und die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten. Das blende reale Probleme im Westbalkan aus. Die Geflüchteten werden als „Wirtschaftsflüchtlinge" abgestempelt und im Asylverfahren benachteiligt. Ihr Kollege Andreas Zuckmeyer ergänzt, dass bei den Menschen in der Unterkunft die Angst vor der Abschiebung definitiv da sei. Die Kriminalität und die Probleme, die die Polizei und Anwohner in dieser Zeitung geschildert haben, blendet Zuckmeyer nicht aus. „Wenn viele Menschen mit schlechter Perspektive auf engem Raum sind, gibt es Probleme", sagt er. Geflüchtete auf andere Einrichtungen verteilen Staatssekretär Andreas Bothe sagte, dass erste Maßnahmen ergriffen oder zumindest vorgesehen sind. Ein zentrales Anliegen der Oerlinghauser Resolution gelte es nun zu prüfen. Der Rat hatte verabschiedet, die Geflüchteten mit geringer Bleibeperspektive oder einem abgelehnten Asylantrag auf andere Einrichtungen im Land NRW zu verteilen. „Nur so erhalten die Sicherheitskräfte die Möglichkeit, die Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Gewalttaten zu reduzieren", heißt er in der Resolution. In NRW gibt es fünf sogenannte Schwerpunkteinrichtungen, eine in jedem Regierungsbezirk. Und Oerlinghausen wird Schwerpunkteinrichtung für OWL bleiben, daran ließ der Staatssekretär keinen Zweifel. Aber er gab zu, dass die Zusammensetzung in Oerlinghausen nicht optimal sei. Es seien viele Georgier und Albaner in der Einrichtung. Menschen dieser Nationen seien in Oerlinghausen häufiger polizeilich auffällig als andere. Für Pfarrer Dieter Bökemeier, ebenfalls von der Flüchtlingshilfe Lippe, stehen die Forderungen der Anwohner und der Geflüchteten in keinem Widerspruch. „Das Schlimme ist die Enge. Wenn die Bedingungen in der Unterkunft anders werden, wird sich die Situation insgesamt bessern." Bürgermeister Dirk Becker zieht ein positives Fazit aus dem anderthalbstündigen Gespräch mit dem Staatssekretär. „Ich habe den Eindruck, dass die Probleme klar geworden sind." Wichtig sei für ihn, dass jetzt geprüft werde, ob und wie die Geflüchteten aus der Hellweg-Klinik, die Probleme bereiten, auf andere Einrichtungen im Land verteilt werden können. „Uns wurden wichtige Maßnahmen zugesagt", sagte Becker. Und einen weiteren Termin mit dem Ministerium wird es auch geben.

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