Symbolhaft: Auf dem Schild des Deutschen Roten Kreuzes ist eine Familie abgebildet, die über einer einer geöffneten Hand steht und über deren Köpfe ein Dach zu erkennen ist. Trotrz der guten Absicht, gibt es immer noch Zwist zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem DRK. - © Karin Prignitz
Symbolhaft: Auf dem Schild des Deutschen Roten Kreuzes ist eine Familie abgebildet, die über einer einer geöffneten Hand steht und über deren Köpfe ein Dach zu erkennen ist. Trotrz der guten Absicht, gibt es immer noch Zwist zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem DRK. | © Karin Prignitz

Oerlinghausen Verdi im Kampfmodus

Flüchtlingsunterkunft: Die Gewerkschaft legt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksregierung Arnsberg ein. Arbeitsminister antwortet Oerlinghauserin

Oerlinghausen. Der Streit, ob bei Übernahme der Zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge in der ehemaligen Hellwegklinik von der gemeinnützigen Gesellschaft DRK-Betreuungsdienste ein Betriebsübergang hätte einhergehen müssen, erreicht eine weitere Eskalationsstufe. Auch basierend auf den Berichten in der Neuen Westfälischen hat die Gewerkschaft Verdi eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksregierung Arnsberg beim Innenministerium eingereicht. Verdi untermauert die Beschwerde mit dem Argument, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) „weiterhin händeringend Personal für alle Tätigkeiten und Arbeitsbereiche sucht“. Dass aber alle Beschäftigten des vorherigen Betreibers Johanniter-Unfall-Hilfe auf ihre Bewerbungen Absagen bekommen haben. Betroffen sind 60 Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. 28 von ihnen klagen vor dem Arbeitsgericht Detmold auf einen Betriebsübergang nach Paragraf 613 BGB und damit auf Weiterbeschäftigung beim neuen Betreiber, den DRK-Betreuungsdiensten Westfalen-Lippe. Die Verhandlungen sind für den 21. April angesetzt.Verdi besteht auf Betriebsübergang Weil die Bezirksregierung Arnsberg in einem internen Papier, das den Bewerbern für das Betreiben einer Flüchtlingsunterkunft ausgehändigt wurde, schildert, wann ein Betriebsübergang vorliegen könnte, sieht die Gewerkschaft eine arbeitsrechtliche Beratung gegenüber den Bewerbern. Gewerkschaftssekretär Jens Ortmann sagt: „Es ist völlig unerfindlich, warum die Bezirksregierung Arnsberg auf potentielle arbeitsrechtliche Risiken hinweist. Dazu besteht keine Verpflichtung.“ Dass ein Betriebsübergang vorliege, ergebe sich laut Verdi schon daraus, dass der Betrieb der Einrichtung an die räumliche Einrichtung selbst und gleichzeitig an extrem enge organisatorische Richtlinien und Vorgaben der Bezirksregierung gekoppelt wird. Zusätzlich hat eine ehemalige Mitarbeiterin in einer Telefonaktion der Neuen Westfälischen mit Arbeitsminister Rainer Schmeltzer gesprochen und ihm die Situation geschildert. Am Telefon antwortete er ihr, dass Sozialarbeit definitiv nicht nach Hotel- und Gaststättentarif bezahlt werden dürfe. In einem Brief an die Oerlinghauserin argumentierte Schmeltzer vorsichtiger. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales stehe mit dem zuständigen Innenministerium im ständigen Austausch, um . . . den bestmöglichen Schutz der Arbeitnehmer bei Ausschreibungen zu gewährleisten. Und weiter: „Um eine nicht leistungsgerechte Entlohnung zu verhindern, haben die Bezirksregierungen den Betreuungsverbänden empfohlen, das in den Landeseinrichtungen eingesetzte (sozial-)pädagogische Fachpersonal seiner jeweiligen Ausbildung entsprechen zu entlohnen.“ Eine Nachfrage der Neuen Westfälischen beim Innenministerium wurde an die Bezirksregierung Arnsberg weitergeleitet. Von dort heißt es, dass die Entscheidung, ob es zu einem Betriebsübergang komme, das Ergebnis bilateraler Verhandlungen zwischen bisherigem und neuem Betreiber sei. Die Bezirksregierung gebe keine Empfehlungen und mache keine Vorgaben.

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