Auf den Weg gebracht: Silke Woineck (v. l.), Andreas Otte und Alexandra Abel (die ihren Mann Holger Abel vertritt) mit dem Bürgerbegehren, das sie gestellt haben. Foto: Karin Prignitz - © Karin Prignitz
Auf den Weg gebracht: Silke Woineck (v. l.), Andreas Otte und Alexandra Abel (die ihren Mann Holger Abel vertritt) mit dem Bürgerbegehren, das sie gestellt haben. Foto: Karin Prignitz | © Karin Prignitz

Oerlinghausen Lipperreiher Bürger begehren auf

Grundschuldebatte: Die Bürger sprechen sich für einen Neustart der Grundschulplanung aus. Sie halten den Ratsbeschluss für übereilt. Die Bürger sollen beteiligt werden

Karin Prignitz
04.03.2017 | Stand 03.03.2017, 19:28 Uhr

Oerlinghausen. „Konzepte erstellen, Varianten durchplanen und dann erst eine Entscheidung treffen.“ So sehen es Holger Abel, Andreas Otte und Silke Woineck. Sie wollen den Beschluss des Rates in Sachen Grundschule Lipperreihe und Südstadt nicht hinnehmen. „Und wir wissen aus vielen Gesprächen, dass sehr viele andere Bürger das auch so sehen“, betonen sie. Die drei Lipperreiher haben Ende Februar ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. „Eine so wesentliche Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt“, heißt es dort, „sollte nicht unter Ausschluss der Bürger gefällt werden“. Schließlich habe es auch beim Klimaquartier Südstadt, beim Doppelhaushalt 2015/16 oder dem Innenstadtkonzept umfangreiche Bürgerbeteiligungen gegeben. Die wünschen sich Holger Abel, Andreas Otte und Silke Woineck auch beim Thema Grundschulen. „Fast & Furios ist ein prima Motto für Action-Filme“, sagen sie, „für nachhaltige Stadtplanung eher nicht.“ In der Ratssitzung am 9. Februar hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler in einer Tischvorlage einen Kompromissvorschlag präsentiert, der unter anderem den Neubau einer zweizügigen Grundschuld in der Südstadt vorsieht und der außerdem das Ziel hat, den Standort Lipperreihe einzügig weiterzuführen. Ausdrücklich loben Andreas Otte, Silke Woineck und Holger Abel, dass Bürgermeister Dirk Becker und Kämmerin Melanie Koring während der Ratssitzung diverse Bürgerfragen umfassend und sachlich beantwortet hätten. „Die Diskussion zu einigen Themenbereichen konnte so versachlicht werden.“ Auch einige entstandene Missverständnisse hätten so aufgeklärt werden können. „Wir halten dies in Verbindung mit der von uns gewünschten Bürgerbeteiligung für den richtigen Weg, die Grundschuldebatte auf Basis einer sachlichen Diskussion zu einem guten Ergebnis zu führen.“ Die schließlich getroffenen Entscheidung des Rates hingegen „halten wir aus unterschiedlichen Gründen für erheblich verfrüht und übereilt“. Abel, Otte und Woineck bemängeln etwa das aus ihrer Sicht unklare pädagogische Konzept. Wesentliche Fragen der Schulgestaltung seien bisher „nur als Stichworte ohne jegliche inhaltliche Ausführung“ genannt worden. Auch habe der Rat in seinem Beschluss „keinerlei Kostenrahmen genannt“. Kosten für die erforderliche Ausstattung seien in der gesamten Diskussion ausgeblendet worden, monieren die Unterzeichner des Bürgerbegehrens. Mehr als einmal sei von Ratsmitgliedern diverser Fraktionen die Prüfung von Alternativen zu einem Neubau zugesagt worden. „Unseres Wissens ist dies nicht erfolgt. Den Bürgern wurden keinerlei Informationen öffentlich zugänglich gemacht“, beklagen Abel, Otte und Woineck. Auch das Argument, schnell entscheiden zu müssen, um Gelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ abrufen zu können, lassen sie nicht gelten. „Das Programm kann für jegliche Maßnahme im Schulbereich mit den dazugehörigen Sportanlagen genutzt werden und ist daher einem etwaigen Neubau nicht zuzurechnen.“ Die Unterzeichner befürchten, dass der Ratsbeschluss „in jedem Fall die Verschuldung Oerlinghausens erheblich erhöhen wird“. Die Folgekosten seien unabsehbar. Angeregt werden Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Schwerpunkten sowie eine Schlussdiskussion mit Empfehlung an den Rat. „Die Einbindung externer Gutachter sollte ebenfalls geprüft werden.“ Weil sich das Bürgerbegehren gegen einen nicht bekanntmachungspflichtigen Beschluss richte, erläutert Ralf Struthoff, betrage die Frist drei Monate ab dem Termin der Ratssitzung, also bis zum 9. Mai. Zunächst müsse nun von der Verwaltung eine Kostenschätzung abgegeben werden. Danach wollen die Vertreter des Bürgerbegehrens Unterschriften sammeln. Sie gehen davon aus, dass für ein erfolgreiches Begehren neun Prozent der wahlberechtigten Bürger in Oerlinghausen unterzeichnen müssen. Gerhard Mosig, Leiter des Fachbereichs 1, Bürgerservice, interne Dienste, bestätigt das. Das Bürgerbegehren sei am 27. Februar bei der Stadt eingegangen. Der Ball liege nun bei der Verwaltung. Sie muss eine Kostenschätzung liefern und klären, „welche Folgen es hätte, wenn das Begehren durchkommen würde“. Die Stadt lässt sich anwaltlich vertreten. „Unsere Annahme derzeit ist, dass etwa Fördergelder verloren gehen, weil es sie in zwei bis drei Jahren womöglich nicht mehr gibt.“

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