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Die Urteile im Missbrauchsfall Lügde sind längst gefallen. Der Untersuchunsgausschuss des Landtags ist am Zug. - © picture alliance/dpa
Die Urteile im Missbrauchsfall Lügde sind längst gefallen. Der Untersuchunsgausschuss des Landtags ist am Zug. | © picture alliance/dpa

Untersuchungsausschuss Streit um Lügde-Akten – Amt macht Unterlagen unbrauchbar

Während die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Fall Lügde nur schwer in Gang kommt, schreckt ein neues Verbrechen NRW auf.

Lothar Schmalen
08.11.2019 | Stand 08.11.2019, 07:44 Uhr

Düsseldorf. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Aufklärung der Behördenpannen rund um den schweren Kindesmissbrauchs von Lügde kommt wegen des Tauziehens um die Akten nur schleppend in Gang. Da schreckt ein neuer Fall von Kindesmissbrauch mit schlimmen Ausmaßen das Land Nordrhein-Westfalen auf. In Bergisch-Gladbach wurden Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren von ihren eigenen Vätern missbraucht. Inzwischen haben 153 Beamte unter Einsatzführung des Polizeipräsidiums Köln sechs namentlich feststehende Tatverdächtige und neun Opfer ermittelt, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei Durchsuchungen in insgesamt neun Wohnungen seien mindestens zehn Terabyte an Daten sichergestellt worden. Auf dem Handy eines Festgenommenen habe man Chat-Gruppen gefunden, in denen bis zu 1800 Mitglieder kinderpornografische Inhalte austauschten. Behörden wollen sich offenbar selbst schützen Der Streit um die Aufklärung des Behördenversagens beim Aufdecken des Kindesmissbrauchs von Lügde – zwei inzwischen verurteilte Haupttäter, hunderte von Taten und mehr als 30 Opfer – geht unterdessen weiter. Offenbar versuchen Behörden, die im Fokus der Kritik stehen und deshalb dem Untersuchungsausschuss Akten zur Verfügung stellen müssen, sich selbst zu schützen. Wie der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Dietmar Panske, berichtete, habe beispielsweise das Jugendamt des Kreises Hameln/Pyrmont, das wegen des Missbrauchs von Lügde von Anfang an kritisiert wurde, Akten überstellt, in denen die Namen der betroffenen Mitarbeiter geschwärzt seien, die minderjährigen Opfer jedoch im Klarnamen auftauchten. „Diese Akten sind für uns unbrauchbar", sagte Panske. Die inzwischen eingetroffenen Akten des Jugendamtes des Kreises Lippe könnten von den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses ebenfalls nur sehr eingeschränkt eingesehen werden, weil sie von der Behörde, die ebenfalls im Fokus der Kritik stand, als „Verschlusssache" eingestuft worden sind. Das heißt, dass die Abgeordneten die Akten nur in einem Geheimraum einsehen, sie aber nicht zum Gegenstand öffentlicher Beratungen machen können. Die Kreispolizei Höxter wiederum habe ihre Akten mit geschützten Passwörtern an den Landtag geschickt und so den Zugriff verhindert, sagte Panzke. Die Akten von Justiz und Innenministerium liegen noch gar nicht vor. Hintergrund des Tauziehens um die Akten ist auch der Streit, wie die Namen der Opfer, teilweise kleine Kinder, und deren Familien geschützt werden sollen. Die SPD fordert, dass die Akten mit Klarnamen der Opfer an den Landtag gehen und die Opfer erst dort unkenntlich gemacht werden. Panske hofft, dass der Untersuchungsausschuss sich darauf einigen kann, die Namen der Opfer bereits von den Behörden mit einheitlichen Pseudonymen versehen zu lassen. So könnten die Opfer geschützt werden, der Ausschuss aber den Fall jedes einzelnen Opfers nachvollziehen. „Wir sollten und schnell einigen, denn nur dann kann, wie geplant, im Januar mit der Hauptarbeit, nämlich der Vernehmung von Zeugen, begonnen werden", sagte Panzke.

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