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Wer Zigaretten- oder Zigarenkippen auf öffentlichen Flächen entsorgt, muss mit einem Bußgeld rechnen. - © Birgit Guhlke
Wer Zigaretten- oder Zigarenkippen auf öffentlichen Flächen entsorgt, muss mit einem Bußgeld rechnen. | © Birgit Guhlke

Leopoldshöhe Bußgeld für entsorgte Kippen und Kaugummi

Die Gemeinde Leopoldshöhe hat eine Verordnung aktualisiert, in der es um Regeln, Gebote und Verbote für das Verhalten in der Öffentlichkeit geht. Wer Müll auf Schulhöfen hinterlässt, soll zahlen.

Birgit Guhlke
03.12.2019 | Stand 03.12.2019, 18:37 Uhr

Leopoldshöhe. Leere Dosen, Scherben, Kippen auf Gehwegen und im Gebüsch, laute Musik und Treffen auf Schulhöfen, Wildpinkler beim Fest Leo-Event – es kommt in der Gemeinde immer mal wieder zu Situationen und Vorfällen, die nicht in Ordnung, sogar verboten sind. Um gegen diese sogenannten Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu können, braucht es Regeln und Vorgaben, die in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde festgehalten sind. Jetzt wurde diese Zusammenstellung von Verboten und Geboten aktualisiert – aus gegebenem Anlass.

Leopoldshöhe. Leere Dosen, Scherben, Kippen auf Gehwegen und im Gebüsch, laute Musik und Treffen auf Schulhöfen, Wildpinkler beim Fest Leo-Event – es kommt in der Gemeinde immer mal wieder zu Situationen und Vorfällen, die nicht in Ordnung, sogar verboten sind. Um gegen diese sogenannten Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu können, braucht es Regeln und Vorgaben, die in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde festgehalten sind. Jetzt wurde diese Zusammenstellung von Verboten und Geboten aktualisiert – aus gegebenem Anlass. Jugendliche und junge Erwachsene aus der Gemeinde treffen sich während ihrer Freizeit immer wieder gerne auf Schulhöfen, am Mehrgenerationenspielplatz, auch in einer Anlage hinter dem Gewerbegebiet in Asemissen, wie Ordnungsamtsleiter Frank Sommer auf Fragen der Neuen Westfälischen erklärt. Das sei grundsätzlich in Ordnung, „das haben wir ja früher auch gemacht". Aber nicht alle hinterließen diese Plätze, wie sie vorher waren. Ohne Kontrollen ist es nur ein Papiertiger Bauhofmitarbeiter müssten den Gruppen immer wieder hinterherräumen, ihren Müll aufsammeln, obwohl es auf dem Gelände an mehreren Stellen Mülleimer gebe. Auch die Angewohnheit, bei ihren Treffen laut Musik zu hören, mit Fahrzeugen auf den Schulhof zu fahren, sorgt immer wieder für Ärger. Es gab Gespräche, Aufforderungen des Bezirksdienstes an die Gruppen, das zu unterlassen. Formal gesehen aber war das nicht überall geboten, denn die Schulhöfe waren nicht explizit in der Liste der Flächen aufgeführt, die in der Gemeinde als öffentliche Anlagen klassifiziert sind. Das wurde jetzt entsprechend ergänzt. Die aufgeführten Plätze und Flächen sind der Allgemeinheit zugänglich, sollten pfleglich behandelt werden und hier gelten bestimmte Regeln und Pflichten. Alle paar Jahre müsse diese Verordnung, „eine Mustervorlage des Städte- und Gemeindebunds", ergänzt werden, erklärte Bürgermeister Gerhard Schemmel während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In der neuen Verordnung ist nun auch definiert, dass Kippen und Kaugummis nichts auf Straßen, Plätzen und Wegen der Gemeinde zu suchen haben. Zigarettenstummel und Kaugummi werden „zunehmend zum Problem", erklärte Frank Sommer im Gespräch mit der NW. Bürger sollen Toiletten benutzen Vor allem plattgetretenes Kaugummi auf dem neuen Marktplatz im Ortszentrum sorge für höhere Reinigungskosten. Und bei den Kippen sei es „auch der Umweltgedanke" gewesen, der die Verwaltung veranlasst habe, diese explizit in die Verordnung mit aufzunehmen. Genauso wie eine Definition, die sicherstellt, dass jemand, der zum Beispiel beim Frühlingsfest Leo-Event in Hecken oder Gebüsche pinkelt, statt eine Toilette zu benutzen, dafür auch belangt werden kann. Alles schön und gut, sagte Thomas Jahn während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der SPD-Politiker wollte wissen, wie es denn mit den Kontrollen aussehe, „sonst ist das ja nur ein Papiertiger". Frank Sommer erklärte, dass es „verstärkt" Kontrollen gebe. Mit der angepassten Verordnung hätten Ordnungsamt und Bezirksdienst zudem mehr Sanktionsmöglichkeiten. Das Votum des Haupt- und Finanzausschusses fiel einstimmig aus, für die vorgeschlagenen Änderungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung.

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