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Die Sparkasse Paderborn-Detmold darf der rechtsextremen Identitären Bewegung ein Konto nicht verweigern. - © picture alliance / Horst Galuschka dpa
Die Sparkasse Paderborn-Detmold darf der rechtsextremen Identitären Bewegung ein Konto nicht verweigern. | © picture alliance / Horst Galuschka dpa

Paderborn/Detmold Kontostreit: Sparkasse unterliegt Identitären vor dem Amtsgericht

Jutta Steinmetz
07.08.2019 | Stand 07.08.2019, 17:01 Uhr

Paderborn. Ob Reisen, Immobilienkauf, Vorsorge fürs Alter oder der Start ins Arbeitsleben, die Sparkasse Paderborn-Detmold gibt sich offen für alle Belange und Menschen jedweden Alters und Profession. Eine Kundin möchte die Chefetage des Geldinstitutes aber nun gar nicht mehr mit ihren Diensten versorgen: Die „Identitäre Bewegung", die sich vor einigen Jahren in Altenbeken gründete. Nachdem ein erster Versuch der Sparkasse, dem Verein die Geschäftsbeziehung aufzukündigen, im vergangenen Jahr scheiterte, versuchten es die Banker jetzt wieder, den Verein loszuwerden. Allerdings erneut erfolglos. In einem von der „Identitären Bewegung" angestrengten Eilverfahren entschied eine Richterin des Amtsgerichts Paderborn, dass die Sparkasse weiterhin die Konten des Vereins, den der Verfassungsschutz jüngst als „rechtsextremistisch" einstufte, führen muss – bis in einem Hauptverfahren das Landgericht zu einem Urteil gefunden hat. Konten bereits 2018 gekündigt Rückblende: Bereits 2018 hatte das heimische Geldinstitut beide Konten der „Identitären Bewegung" gekündigt, nachdem die Vorstandsmitglieder allesamt in den Osten Deutschlands verzogen waren. Folglich, so das Argument der Banker, sei der Verein nicht mehr im Raum Paderborn ansässig und damit ende dann auch die Pflicht, für diesen ein Konto zu führen. Das sah das Amtsgericht anders. Die Kündigung sei unwirksam, weil die „Identitäre Bewegung" weiterhin im Vereinsregister registriert sei, hieß es damals. Im Juni dieses Jahres versuchte die Sparkasse erneut, ihre rechtsextrem gesinnte Kundin loszuwerden. Sie verwies auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen aus einem „sachgerechten Grund" eine Geschäftsbeziehung beendet werden kann. Die „Identitäre Bewegung" sei ein rechtsextremistischer Verein und im Fokus des Verfassungsschutzes, folglich sei eine Schädigung des Rufes, womöglich sogar ein Boykott der Sparkasse seitens anderer Kunden zu befürchten, so nun das Argument. Erfolg im Eilverfahren Auch dieses Mal zogen die Rechten vor das Gericht – und hatten zumindest im jetzt entschiedenen Eilverfahren Erfolg. Der Richterin habe die Argumentation der Sparkasse nicht ausgereicht, erklärte Gerichtssprecher Torsten Wolbring. „Das war ihr nicht konkret genug." Wolbring konkretisierte, dass die „Identitäre Bewegung" niemals, auch nicht bei Spendenaufrufen, den Namen der Sparkasse Paderborn-Detmold nenne, sondern lediglich die IBAN oder BIC. Ganz im Gegensatz zu Privatbanken kann die Sparkasse Paderborn-Detmold missliebige Kunden nicht so einfach loswerden. Als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts hat sie die Verpflichtung, in ihrem Beritt, ihrem örtlichen Umfeld, ihren Beitrag zu der sogenannten „Daseinsversorgung" zu leisten. Und dazu gehört auch der Grundsatz, dass jedem Menschen – und damit auch einem Verein als Gruppe von natürlichen Personen – ein Konto zur Verfügung stehen muss zur Abwicklung des üblichen Zahlungsverkehrs. Augenscheinlich eine Karte, auf die die Rechtsextremisten setzen. Denn sie betonen immer wieder, dass es ihnen unmöglich sei, anderweitig ein Konto zu eröffnen. Jede Menge Stoff also, mit dem sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts beschäftigen muss. Im Juli, so Pressesprecher Wolbring, habe die „Identitäre Bewegung" in eben dieser Sache Klage eingereicht. Wann der Fall verhandelt wird, sei aber noch nicht abzusehen.

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