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Protest in Bielefeld: "Sexueller Missbrauch ist Seelenmord". - © Leandra Kubiak
Protest in Bielefeld: "Sexueller Missbrauch ist Seelenmord". | © Leandra Kubiak

Erstes Lügde-Urteil Minister Stamp zweifelt an Sexualstrafrecht

Aus Sicht von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) wirft die Bewährungsstrafe für Heiko V. Fragen auf. Fachleute sehen in dem Detmolder Richterspruch ein fatales Signal

Leandra Kubiak
18.07.2019 | Stand 01.08.2019, 07:57 Uhr
Florian Pfitzner

Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach dem ersten Urteil im Missbrauchsfall von Lügde einen Antrag auf Revision gestellt. Am Mittwochabend wurde das Urteil im Zusammenhang mit dem hundertfachen Kindesmissbrauch gesprochen: Der 49-jährige Heiko V. aus Stade wurde wegen Anstiftung und Beihilfe zu schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte mit zwei Jahren und neun Monaten eine deutlich höhere Strafe gefordert, bei der keine Bewährung möglich ist. Legt die Staatsanwaltschaft Revision ein, muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Würde der BGH fündig, müsste das Landgericht Detmold den Fall neu aufrollen. Das Strafmaß, für das sich die Jugendschutzkammer entschieden hat, sorgt nun auf vielen Seiten für Unverständnis. Die Entscheidung "macht mich sprachlos", sagte Opferanwältin Zeliha Evlice kurz nach der Urteilsverkündung. "Alle Täter da draußen lachen sich jetzt doch ins Fäustchen. Dieses milde Urteil ist für Kinderschänder ein Freibrief." Expertin fürchtet Folgen für die Präventionsarbeit "Unfassbar", schimpfte der Verein Zartbitter aus Köln. Auf Twitter teilte er mit, das Urteil vermittele die Botschaft, sexualisierte Gewalt sei lediglich eine Bagatelle und Kinder würden rechtlich nicht ausreichend geschützt. Lügde: Opferfeindliches Urteil hat fatale Folgen für Prävention! Vermittelt Botschaft, dass Kinder/Jugendliche ohne rechtl. Schutz sind, sexuelle Gewalt eine Bagatelle ist, man für Pornos mit Kindern, Anstiftung zu sexuellem #Missbrauch (im Netz) kaum bestraft wird. Unfassbar! — Zartbitter e.V. (@Zartbitter_eV) 18. Juli 2019 Ursula Enders, die Leiterin des Vereins, hält das Urteil für fatal. Sie fürchtet weitreichende Folgen durch den Richterspruch. Das Strafmaß werde speziell die präventive Arbeit mit Jugendlichen nachhaltig belasten, sagte sie. Es zeige die Botschaft, dass man mit so einer Straftat einfach davonkommen könne. Jugendliche, die etwa heimlich Nacktfotos von ihren Mitschülern machen würden, erhielten den Eindruck, ihre Taten seien im Vergleich harmlos. "Heiko V. hätte eine Haftstrafe erhalten müssen." Aus Sicht der Jugendschutzkammer hatten sich das sowohl Geständnis des Mannes, seine persönliche Entschuldigung an eines der Opfer und die sieben Monate lange U-Haft strafmildernd auf das Urteil ausgewirkt. Zudem habe die Kammer die vergleichsweise wenigen Taten von Heiko V. in Relation zu denen der Hauptangeklagten Andreas V. und Mario S. zu bewerten, die sich für mehr als 450-fachen Missbrauch über Jahrzehnte verantworten müssen. Kleine Gruppe zieht aus Protest durch Bielefeld In Bielefeld formierte sich am Donnerstag Protest: Nachdem sie von dem Urteil erfahren hatte, rief Erda Seib kurzerhand zu einer Demonstration in der Innenstadt auf. "Mich macht das sprachlos und wütend", sagte die 42-Jährige, die in ihrem Leben selbst zum Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Mit einem Plakat mit der Aufschrift "Sexueller Missbrauch ist Seelenmord" zog sie mit einigen weiteren Teilnehmern durch die Stadt. Ihr gehe es darum, sich mit den Opfern des Missbrauchs solidarisch zu zeigen. Teilnehmerin Melanie Brünger hält das Strafmaß aus Detmold für unverhältnismäßig, wenn man es beispielsweise mit den Strafen für den illegalen Download von Filmen im Internet vergleiche. Für Samstag ist eine weitere Demonstration in Bielefeld geplant. Starten soll sie um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Minister Stamp hat ein "Störgefühl" NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) wollte in Düsseldorf weder die Detmolder Richter kritisieren noch ihr festgelegtes Strafmaß angreifen. Er sei allerdings "der Auffassung, dass das Strafrecht hier nicht ausreicht". Es könne nicht sein, "dass bei einem solchen Vergehen, das Leben zerstört", eine Bewährungsstrafe verhängt werde. In gewisse Milieus sende das Urteil "ein falsches Signal", sagte der FDP-Politiker, "das ist meine persönliche Meinung". Er habe da "ein Störgefühl". Stamp warnte vor reflexartigen "populistischen Maximalforderungen", mahnte aber an, "sorgsam zu überlegen", inwiefern man das Sexualstrafrecht verschärfen könne. Der Deutsche Kinderschutzbund schlug in dieselbe Kerbe. NRW-Landesgeschäftsführerin Krista Körbes vermied eine juristische Einschätzung, äußerte aber Zweifel an der Entscheidung: Es stelle sich "die Frage, wie das Urteil auf andere Täterinnen und Täter wirkt, die kinderpornografisches Material besitzen oder zu sexualisierter Gewalt anstiften". Sie sei "nicht sicher, ob dieses Signal abschreckend genug ist". NRW-Landesfachstelle ist geplant Stamp stellte zudem erste Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Thema Kindesmissbrauch vor. So soll ab 2020 in NRW eine "Landesfachstelle" eingerichtet werden. Die Fachstelle würde durch einen Fachbeirat begleitet und sei angesichts sexualisierter Gewalt bei Kindern "wesentlicher Motor für die fachliche Qualitätsentwicklung bei Prävention, Intervention und Nachsorge", sagte der Minister. In Kitas, Schulen und Vereinen sollten künftig Mindeststandards zum Schutz von Kindern gelten. Stamp sprach zunächst vage von einer "Ideensammlung". Die Opposition sieht darin nur einen Anfang. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobte den "ersten Schritt für besseren Kinderschutz". Zugleich sehe er großen Nachholbedarf. "Wir müssen wesentlich mehr machen", räumte der Abgeordnete aus Detmold ein. Stamp habe erkannt, "dass dies nicht allein in der Zuständigkeit seines Ministeriums liegen kann". Die SPD wolle den Fall Lügde und seine Konsequenzen "ohne parteipolitisches Gezänk" aufarbeiten. Die Grünen haben von der schwarz-gelben Landesregierung deutlich mehr erwartet als lose Empfehlungen. Sie forderten die Koalition auf, "endlich ein gemeinsames Handlungskonzept aller betroffenen Ressorts auf den Weg zu bringen". Zudem verlangt Fachsprecherin Josefine Paul ein Präventionsgesetz, um den Schutz von Kindern langfristig zu sichern. Mit Material von dpa.

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