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Ein Waldstück im Teutoburger Wald in der Nähe der Bielstein Schlucht. - © picture alliance / dpa
Ein Waldstück im Teutoburger Wald in der Nähe der Bielstein Schlucht. | © picture alliance / dpa

Detmold „Detmolder Erklärung II“ übt massiv Kritik am Landesentwicklungsplan

Mit lauter Stimme gegen Düsseldorf

Lothar Schmalen
15.12.2015 | Stand 15.12.2015, 10:04 Uhr

Detmold. Mit großer Mehrheit hat der Detmolder Regionalrat eine Stellungnahme beschlossen, in der das höchste politische Gremium der Region massive Kritik am Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) übt. Der Stellungnahme stimmten CDU- und SPD-Fraktion sowie die FDP/FW-Fraktion zu, lediglich die beiden Grünen und die Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. „Detmolder Erklärung II“ nennen die Politiker die Stellungnahme. Nach der Regionalratssitzung traten ihr auch zahlreiche Vertreter der Kreise in OWL und der Wirtschaft bei. So unterzeichneten auch die Landräte der OWL-Kreise, die Hauptgeschäftsführer der IHKs Ostwestfalen und Lippe, der Handwerkskammer OWL, des Einzelhandelsverbandes OWL, des Arbeitgeberverbandes Lippe, der DGB-Region Ostwestfalen-Lippe sowie ein Vertreter der Sportverbände in der Region. OWL-Benachteiligung Bereits zum ursprünglichen Entwurf des Landesentwicklungsplans hatte es eine „Detmolder Erklärung“ gegeben. Damals drehte es sich um strikte Beschränkungen des Flächenverbrauchs und um Infrastrukturfragen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf der Benachteiligung Ostwestfalens gegenüber dem Rheinland und dem Ruhrgebiet. Die Kritik entzündete sich vor allem an der Formulierung, dass das Land die Kooperationen in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland besonders unterstütze. Dies bedeute eine Benachteiligung Ostwestfalen-Lippes und ganz Westfalens. „Zur Metropolregion gehört ganz Nordrhein-Westfalen und nicht nur das Ruhrgebiet und das Rheinland“, sagte Detlef Helling, der Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalrat. Eine bevorzugte Förderung von Kooperationen im Rheinland und im Ruhrgebiet sei nicht akzeptabel, pflichtete ihm Rainer Brinkmann, Sprecher der SPD-Fraktion, bei. Und Kai Abruszat, der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft von FDP und Freien Wählern, ergänzte: „OWL ist keine Region zweiter Klasse.“ Nationalpark Senne Dissonanzen brachte lediglich die Grünen-Fraktion in die Debatte. Deren Sprecherin Helga Lange (Halle) war verärgert, dass die Grünen an der Formulierung der Stellungnahme nicht beteiligt gewesen seien. Den Grünen schmeckte die Kritik der Stellungnahme an den rigiden Formulierungen zum Flächenverbrauch ebenso wenig wie der Kompromiss, den SPD und CDU in Sachen Nationalpark Senne gefunden haben. In der Stellungnahme heißt es relativ neutral, dass die Nutzung der Senne nach dem Abzug der Briten als Nationalpark möglich bleiben müsse, nicht mehr und nicht weniger. Flughafen Paderborn Eindeutiger wird die Stellungnahme beim Flughafen Paderborn/Lippstadt, der auch im überarbeiteten Entwurf des LEP als Flughafen mit nur regionaler Bedeutung bezeichnet wird. Paderborns Landrat Manfred Müller (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass der Flughafen Münster, der viermal so viel Verlust einfahre wie der Paderborner, als landesweit bedeutsam eingestuft werde, der Paderborner, von der Passagierzahl her gleichauf mit Münster, aber als nur regional bedeutsam. „Wir sind mehr als Restfalen“, sagte Müller pointiert. Dazu Brinkmann: Egal, ob der Flughafen Paderborn als landesweit oder regional bedeutsam eingestuft werde – entscheidend sei, dass die Airport-Betreiber selbst über die Entwicklung des Flughafens entscheiden könnten. Kommentar Starkes Signal Von Lothar Schmalen Die Region macht mobil gegen die einseitige Düsseldorfer Sicht auf das Land NRW. Wenn im Landesentwicklungsplan lediglich das Rheinland und das Ruhrgebiet als Metropolregionen erwähnt werden, dann zeigt das die übliche Ignoranz der NRW-Zentrale am Rhein gegenüber dem zwar entfernt gelegenen, aber wirtschaftlich umso erfolgreicheren Ostteil des Landes. Die Unterbewertung des Flughafens Paderborn/Lippstadt ist nur ein Beispiel dafür. Dass eine große politische Mehrheit in OWL, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und der Sport hinter der „Detmolder Erklärung II“ stehen, ist ein starkes Signal nach Düsseldorf. Die Landesregierung sollte es beachten und die Passagen aus dem LEP streichen, die immer nur das Ruhrgebiet und das Rheinland im Auge haben, aber vergessen, dass ganz NRW deutlich profitiert von einem starken östlichen Landesteil. Ihr Kontakt zum Autor

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