Dieser Willebadessener Ortsteil erlebt einen Rathaussturm ganz ohne Karneval

Willebadessen-Peckelsheim. Diese Ratssitzung wird sicher in die Stadtgeschichte eingehen. So eine große Bürgerresonanz gab es wahrscheinlich noch nie. Der Besucherandrang im Ratssaal der Zehntscheune in Peckelsheim glich dem Rathaussturm zu Karneval. Doch zum Spaßen war niemand zumute. Dabei ging es formal nur um die Frage, ob ein Tagesordnungspunkt von der Liste der Sitzungsthemen herunter genommen werden soll, oder nicht. Ja, das wurde er. Ganz so wie es im Vorfeld der Sitzung erwartet wurde. Eine andere Entscheidung hätte auch zu keinem anderen Ergebnis geführt, bloß dass man den Umweg einer offiziellen formaljuristischen Beanstandung im Sinne des Gemeinderechts hätte gehen müssen. Es geht um die Frage, an welcher Rechtsgrundlage die Stadt Willebadessen den Ausbau der Windenergie ausrichten soll, an einer eigenen kommunalen Planung oder an einer vermeintlich anwohnerfreundlicheren Landesplanung. Ein großer Fehler? &bdquo;Es ist ein großer Fehler, dass wir im November den Teilflächennutzungsplan beschlossen haben, ohne zuvor ordentliche Bürgerversammlungen zu veranstalten und ohne die Alternativen zu betrachten“, erklärte SPD-Politiker Guido Gell, Sprecher der fraktionsübergreifenden Gruppe von sechs Ratsmitgliedern, die die Aufhebung des Ratsbeschlusses gefordert hatten. Bürgermeister Norbert Hofnagel verwies erneut auf den Tatbestand, dass ein gültiger Ratsbeschluss nicht einfach mal eben so aufgehoben werden könne. Gleichwohl verwiesen die Antragsteller darauf, dass bei entsprechendem politischen Willen alles möglich sei. Natürlich werden in der Kommunalpolitik immer mal wieder Ratsbeschlüsse aufgehoben. Allerdings nicht ohne entsprechende Mehrheiten und die gab es auch am Mittwoch in der Ratssitzung nicht. In der geheimen Abstimmung votierten gerade mal drei Ratsvertreter für die Aufhebung. Zehn hielten am Bestand des Beschlusses fest. Nicht einmal alle sechs Unterzeichner haben für ihren Antrag votiert. Ein Abbild der Bevölkerung? Insgesamt 13 Stimmabgaben bei 27 Ratsmitgliedern, ist das überhaupt ein legitimes Abbild der Bevölkerung?Zweifel mögen erlaubt sein, rechtlich sei das aber nicht zu beanstanden. &bdquo;Ganz unabhängig von der Befangenheitsfrage ist es jede Mandatsträger freigestellt, sich an einer Beschlussfassung zu beteiligen“, erklärte der juristische Verfahrensbegleiter Rechtsanwalt Stefan Glock. Auch beim einstimmig gefassten Beschluss für die kommunalen Konzentrationszonen hatte sich nur die Hälfte der vereidigten Ratsmitgliedern beteiligt. Alle anderen hatten sich wegen Befangenheit enthalten. Dieser Beschluss hat auch weiterhin Gültigkeit. &bdquo;Es ist ein guter Beschluss und das Ergebnis einer über zweijährigen gewissenhaften Arbeit, mit der wir einen Wildwuchs an Energieanlagen in unserem Stadtgebiet nachhaltig einen Riegel vorschieben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Hagemeier. Auch die Stadt Brakel hatte genau wie Willebadessen kurz vor Jahresende ihre kommunale Planung gegen ganz ähnliche fraktionsübergreifende Widerstände noch in Kraft gesetzt. In den Kommunen Borgentreich und Marienmünster war das Pendel zur anderen Seite ausgeschlagen und die örtlichen Flächennutzungspläne auf der Zielgeraden ausgesetzt worden. Verspargelung der Landschaft? Hier hat die Politik entschieden, auf das Regelwerk des Landes zu vertrauen. Es ist ein bisschen wie die Frage nach dem Spatz in der Hand oder der Taube auf dem Dach. Als die Stadt Willebadesen in 2022 die Planungen aufgenommen hat, hieß es noch: wer bis Februar 2024 der Windenergie keinen ausreichenden Platz einräumt, muss damit rechnen, dass Anlagen überall erlaubt sind, wo kein höheres Recht entgegensteht. Bund und Länder standen unter Druck. Der Ausbau der Windenergie war ins Stocken geraten und bei den Kreisen und Kommunen türmten sich die Anträge, weil es keine klaren Rechtsrgundlagen gab. Der Druck auf die Bezirksregierungen wuchs, weil abzusehen war, dass die Städte mit ihren Planungen nicht so schnell zurande kamen, wie es sich Bund und Länder gewünscht hätten, weshalb die Bezirksregierungen begonnen haben, eigene Planungen über den Regionalplan auf den Weg zu bringen. Eine Verspargelung der Landschaft will auch das Land verhindern. Mit jedem Schritt, schienen diese Planungen anwohnerfreundlicher als die Vorgaben, die das Land den Kommunen mitgegeben hatte. Das hat am Ende viele Städte dazu bewogen, die eigenen Planungen über Bord zu werfen. Der Fleißige war am Ende der Dumme. Welche Planung ist die bessere? Welche Planung die bessere ist, wird sich erst in der Zukunft erweisen. Die Stadt Willebadessen ist der Überzeugung, dass ihre Planung auch vor Gericht Bestand haben wird. Was nützt eine scheinbar bürgerfreundlichere Landesplanung, wenn Projektierer sie am Ende in Grund und Boden klagen? Stefan Glock: &bdquo;Die Planung der Stadt Willebadessen ist sauber und konsistent, davon ist die Landesplanung noch weit entfernt.“ Möglicherweise ist der Spatz in der Hand doch besser als die Taube auf dem Dach.

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