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Ein Arbeiter zeigt ein Glasfaserkabel. - © Mareike Patock
Ein Arbeiter zeigt ein Glasfaserkabel. | © Mareike Patock

Willebadessen Stadtrat in Willebadessen beschließt Etat auch gegen SPD-Kritik

Sitzung: In Willebadessen diskutieren die Fraktionen von Christdemokraten und Sozialdemokraten über den Haushaltsentwurf 2019 und stimmen am Ende dem Zahlenwerk mehrheitlich zu

Dieter Scholz
15.02.2019 | Stand 14.02.2019, 20:14 Uhr

Willebadessen. Rund 5,3 Millionen Euro will die Stadt Willebadessen im kommenden Jahr investieren. So sieht es der Etat vor, der im Stadtrat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit verabschiedet wurde. Für den Ausbau der Schule an den 7 Quellen werden insgesamt 2,8 Millionen Euro ausgegeben, davon sind 1,2 Millionen Euro in diesem Jahr eingestellt. Der Etatplan weist Erträge in Höhe von 15,25 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von 15,64 Millionen Euro aus. Ein Minus von knapp 400.000 Euro. Das sagt die CDU Der Haushalt 2019 setze den verantwortungsvollen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern fort, bilanzierte Hubert Gockeln für die CDU-Fraktion. Gleichzeitig entwickele der Etat mit einer Rekordinvestitionssumme die Stadt weiter. Willebadessen sei einer der lebenswertesten Gemeinden in Deutschland, hielt der Fraktionsvorsitzende selbstbewusst fest. Im Interesse der Bürger wolle man sich anstrengen, damit das auch so bleibe. Konkret sprach Gockel die Fördermöglichkeiten an, die sich aus dem Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) ergeben. Und der neue Leerstandsleitfaden werde helfen, Schandflecke in den Orten wie die alte Apotheke oder das ehemalige Hotel Kloidt zu beseitigen. Wieder sei der Bereich Bildung und frühkindliche Förderung größter Schwerpunkt im Haushalt. So werde im Familienzentrum Zipfelmütze eine weitere Gruppe eingerichtet. „Die Stadt stellt für den Erweiterungsbau das Grundstück zur Verfügung", erklärte er. Dass insgesamt 141.000 Euro für die Ausstattung, unter anderem für Whiteboards und Tablets bis hin zu Computern für die Übermittagsbetreuung, eingeplant seien, freue die CDU. Und die 2,8 Millionen Euro für die geplante Erweiterung der Grundschule in Willebadessen sei „nachhaltig gut angelegtes Geld". Da passe die Verbesserung der Breitbandversorgung ins Bild. „Im Spätsommer sollten mindestens 50 M/bit zur Verfügung stehen", sagte Gockeln. Auch begrüße es die CDU, dass die Pläne für einen Kunstrasenplatz umgesetzt werden. Investitionen in die Zukunft: Bildung sei die Grundlage für eine erfolgreiche Ausbildung, Sport die Grundlage für die Gesundheit „und die sozialen Kontakte der Kinder und Jugendlichen". Weiterer Spitzenreiter im Haushaltsplan sei berechtigterweise der Bereich Feuerschutz, der mit einer Gesamtsumme von 1,09 Millionen Euro einen Höchststand erreiche. Weiter werde größer in den Straßenbau, den öffentlichen Nahverkehr und in neue Bauplätze investiert. Das sagt die SPD Die Aufstellung des Haushalts sei wieder nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage möglich, setzte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Feierabend dagegen. Dass die Gebühren für Wasser und Abwasser stabil gehalten werden konnten, freut die SPD ebenso wie die CDU. Auch die Gelder für Schul- und Sporteinrichtungen und die Feuerwehr werden von der Sozialdemokraten positiv beurteilt. Doch werde „nur das Notwendigste" investiert, betonte Feierabend. So wies er auf Zahlen für den Platz der Begegnung in Niesen hin, die im Haushaltsentwurf und bei der Vorstellung im Stadtrat unterschiedlich ausgefallen seien. „Bei einer Gesamtsumme von 250.000 Euro sollten 66.700 Euro aus Stadtmitteln erbracht werden." Im Etat könne man aber dagegen feststellen, dass sich diese Summe mehr als verdoppeln werde. Bei leeren Kassen und der Verpflichtung gegenüber allen Ortsteilen dürfe eine Fehlplanung nicht passieren. Von 2013 bis 2018 seien insgesamt 102.000 Euro für Straßenausbaugebühren von Anliegern erhoben worden. „Im Schnitt 17.000 Euro pro Jahr", so Feierabend. Für Teerdecken auf Feld- und Wirtschaftswegen, für die zum größten Teil keine Anliegerbeiträge erhoben würden, sehe der Etat 140.000 Euro vor. Um eine Gleichbehandlung zu erreichen, stelle seine Fraktion den Antrag, jährlich 20.000 Euro in den Haushalt für Straßenausbaugebühren einzustellen, sollte die Landesregierung sie nicht abschaffen. Feierabend forderte die Verwaltung auf, sich „umgehend" mit Themen wie der Erweiterung von Gewerbegebieten, dem Ankauf von Altimmobilien, dem Lückenschluss des Fahrradweges zwischen Willebadessen und Borlinghausen, die Teichpflege im Wildpark und dem Verkehrskreisel Lange Straße/Gänsebruch zu befassen. Da man einem Haushalt nicht in Teilen zustimmen könne, trage die SPD den Etat 2019 nicht mit.

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