Willebadessen Integrationshilfe: Familie fühlt sich von den Behörden im Stich gelassen

Es geht um die Frage, in welchem Umfang die behinderte Schülerin Lara (12) Anspruch auf Integrationshilfe hat

Burkhard Battran

Willebadessen. Seit 99 Jahren gilt in Deutschland die Schulpflicht. Eltern, die diese Pflicht verletzen, weil sie beispielsweise einen Tag vor Ferienbeginn in den Urlaub fahren, droht ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro, oder ein halbes Jahr Haft. Aber was ist eigentlich, wenn der Staat gegen die Schulpflicht verstößt, weil er die Voraussetzungen nicht erfüllt, damit Eltern der Schulpflicht nachkommen können? Mit dieser Problematik sieht sich eine Familie aus Willebadessen konfrontiert. Nadine Becker (34) ist verzweifelt. Heute fängt die Schule an, aber ihre körperlich und geistig beeinträchtigte Tochter Lara (12) wird nicht zur Schule gehen, weil der Kreis Höxter dem Kind die schulische Integrationshilfe nicht mehr im bisherigen Umfang bewilligt hat. Die Familie hatte bereits im vergangenen Schuljahr vor dem Sozialgericht in Detmold geklagt und in einem vorläufigen Eilverfahren Recht bekommen. Darin war dem Kreis auferlegt worden, "Eingliederungshilfe zur angemessenen Schulbildung" zu leisten. Dem ist der Kreis dann auch nachgekommen. Allerdings war der Kreis an diesen Beschluss nur bis zum Ende des letzten Schuljahres gebunden. Zum neuen Schuljahr geht der ganze Streit wieder von vorne los. »Eine Zeit lang ist die Großmutter eingesprungen« Vor neun Jahren wurde der Paradigmenwechsel von der Segregation zur Inklusion eingeleitet. Fördereinrichtungen wurden geschlossen und durch individuelle Helfer in den Regelschulen ersetzt. Das hat auch bei Lara bislang gut funktioniert. "Im Kindergarten in Willebadessen, in der Grundschule in Neuenheerse und auch die erste Zeit in der Gesamtschule in Bad Driburg hatte Lara immer eine Integrationshelferin, die ihr zur Seite stand und sie bei allen Tätigkeiten unterstützt hat", berichtet die Mutter. Damit ist seit diesem Jahr Schluss. Der Kreis hat Laras Beeinträchtigungen in großen Teilen als überwunden erklärt. "Lara müsse jetzt selbstständig werden, hat der Kreis uns gesagt, das ist natürlich quatsch, weil sich an ihren Beeinträchtigungen ja nichts verändert hat", erklärt Nadine Becker. Zunächst hat der Kreis die Integrationshilfe auf vier Stunden gekürzt. An langen Schultagen war das Kind ab mittags ohne Hilfe. "Eine Zeit lang ist die Großmutter eingesprungen, aber es gab auch eine Phase, in der Lara über einen Monat gar nicht zur Schule gegangen ist", erzählt die Mutter. Das war der Anlass, beim Sozialgericht gegen den Kreis zu klagen. Nun steht die Familie wieder vor derselben Situation. Denn der Kreis hat bereits durchblicken lassen, dass er nur nach gerichtlicher Aufforderung die Integrationshilfe bewilligen wird. Das geht aus einem aktuellen Brief des Kreises an das Landessozialgericht in Essen hervor, der dieser Zeitung vorliegt. "Der (...) zweifelsfrei bestehende Erstattungsanspruch (...) ist zwar in der Theorie gut und schön, hilft aber in der Praxis herzlich wenig, da ein solcher Anspruch (...) meist dauerhaft faktisch nicht durchsetzbar ist", heißt es in dem Schriftsatz vom 16. Juli. Gemeint ist damit, dass die Eltern auch weiterhin jeglichen Anspruch vor Gericht einklagen müssen. »Das widerspricht jeglicher Zielsetzung von Inklusion aufs Gröbste« Was dabei mit dem Kind passiert, scheint den Kreis Höxter nicht zu berühren. "Es ist möglich, dass sich die Antragstellerin in ihrer gesamten Schullaufbahn von einstweiliger Anordnung zu einstweiliger Anordnung hangelt, ohne dass je eine Entscheidung in der Sache getroffen wird", schreibt der Kreis weiter. "Das ist doch purer Zynismus und widerspricht jeglicher Zielsetzung von Inklusion aufs Gröbste", ärgert sich die Mutter. Zwei Wochen nach Laras zwölftem Geburtstag kam dann am 14. Juni ein Leistungsbescheid des Kreises ins Haus geflattert, der den Umfang der schulbegleitenden Betreuung für das neue Schuljahr bis auf den Sportunterricht und Schulausflüge komplett zusammengestrichen hat. Nadine Becker: "Alles wäre leichter, wenn es eine Förderschule für Lara gebe, wo sie ohne Leistungsbescheid nach dem Sozialgesetzbuch die für sie notwendige Hilfe bekommen würde." Die Liste von Laras Beeinträchtigungen ist lang: Spastische Diplegie, Gendefekt 22q11, Epilepsie, Asthma, Blasenstörung, Nierenreflux zweiten Grades und Minderbegabung. Lang, aber am Ende wohl nicht lang genug.

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