Warburg Haushalt von Warburg: Elf Millionen Euro und eine große Lücke

Warburg. 52,87 Millionen Euro an Erträgen und 56,68 Millionen Euro an Aufwendungen: Im Haushalt 2022 der Hansestadt Warburg klafft eine 3,81-Millionen-Euro-Lücke, die mit einem Griff in de Ausgleichsrücklage geschlossen wird. Bereinigt um rund 2,4 Millionen Euro. Insgesamt fast elf Millionen Euro stehen 2022 auf der Investitionsseite. Und so hat der Rat der Stadt am Dienstagabend mit großer Mehrheit das Zahlenwerk als Spagat von Notwendigem und notwendiger Entwicklung zugestimmt. Ein deutliches Nein gabs von den Grünen, denen das Zahlenwerk vor dem Hintergrund Klimawandel nicht nachhaltig und zukunftsorientiert genug ist und die laut Fraktionssprecherin Hilla Zavelberg-Simon ein Déjà-vu-Erlebnis hatten, was erneute Ankündigungen kommunalen Handelns angehe.Von der Fraktion der Bürger-Union und von FDP-Ratsfrau lagen vorab keine Reden vor. CDU, SPD, Bürger-Union, AfD und FDP-Rastfrau gaben dem im Dezember vorgelegten 500-Seiten-Zahlenwerk am Abend ihr Plazet. CDU &bdquo;Für uns ist es keine Alternative, die Investitionen auszusetzen, abzuwarten und damit wertvolle Zeit für die weitere Entwicklung der Stadt verstreichen zu lassen“: So formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt &bdquo;den Mut und die Zuversicht“, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Rahmen für Entwicklung zu setzen.Er spricht von den &bdquo;Zukunftsthemen unserer Stadt“, die sich in den Investitionen für eine &bdquo;nachhaltige lebenswerte Zukunft“ ebenso wie in den für die Wahl 2020 entwickelten kommunalpolitischen Leitthemen wiederfänden. Bei allen Investitionen hebt Kuhaupt das &bdquo;Leuchtturmprojekt“ Laurentiushöhe hervor und schließt ausdrücklich die Dörfer beim Ausbau der Infrastruktur mit ein.In Sachen &bdquo;klimafreundliche Mobilität“ betont er den Bürgerradweg bei Wormeln, den Diemelradweg und den Lückenschluss zwischen Dalheim und Herlinghausen. Sorge bereite hingegen die nph-Verbandsumlage – jetzt schon 85.000 Euro. Er fordert &bdquo;eine dringende Überarbeitung“ des Konzeptes. Zugleich mahnte er an: Viele Projekte bedürften einer intensiven politischen Vorbereitung – die angesichts der hohen Taktzahl auch für Ehrenamtler leistbar sein müsse.SPD De SPD hat vor allem die Kinder und die Jugendlichen – mit Blick auf die Folgen von Corona und das Thema Bildung – in den Fokus genommen: So auch ihr Antrag für eine zusätzliche Stelle in der Schulsozialarbeit an der Falkschule. So auch ihr Blick auf den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch auf eine OGS-Betreuung und den &bdquo;sehr massiven Ausbau des Angebot“, der bis dahin nötig sei.Zugleich, so SPD-Fraktionschef Patrick Engelbracht, geht es um das Rausrechnen der corona-bedingten Summen, die separat ausgewiesen sich bis 2025 auf rund 6,8 Millionen Euro anhäufen würden. Und die dringend mit Blick auf Generationengerechtigkeit diskutiert werden müssten. Negativ aufgestoßen ist den Sozialdemokraten der Automatismus bei der Erhöhung der Grundsteuer B auf den &bdquo;fiktiven Hebesatz“ des Landes – die Menschen hätten bereits die hohe Inflationsrate, steigende Energiepreise und Preiserhöhungen bei Wasser sowie vermutlich auch Abwasser zu schultern.In Sachen Klimaschutz plädiere man auch für die weitere Nutzung der Windenergie – wohlweislich der Konflikte, die dieses Thema bringe, sei ein rechtssicherer Flächennutzungsplan mit dem Ausweisen von Windkonzentrationszonen unumgänglich. Ein Thema wohl im nächsten Sommer. Wichtig: dass die Bürger partizipieren könnten.Grüne Mobilität – und zwar klimafreundlich – sowie eine innovative Energieversorgung auf der Lautentiushöhe: Für Grünen-Fraktionssprecherin Hilla Zavelberg-Simon essenziell für die Entwicklung der Stadt. Daneben dürfe man die Klimaschäden und Gefahren nicht aus dem Blick verlieren: Deshalb der Kernpunkt Hochwasserschutz mit hohen Investitionen in &bdquo;Vorsorgemaßnahmen aufgrund unseres aufwendigen Lebensstils“.Die Grünen begrüßen ausdrücklich &bdquo;PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie Konzepte zum Klimaschutz und Sportstätten. Doch Konzeptionierungsphasen bremsten kurzfristige Möglichkeiten aus – während auf der anderen Seite Bauvorhaben vorgesehen seien, bevor ein schlüssiges Gesamtkonzept vorliege. Die Grünen kritisieren, dass bei Investitionen das Gesamtkonzept fehle: &bdquo;Hier stochert die Stadt im Nebel.“Als Gründe für die Unausgeglichenheit des Haushalts haben sie auch den &bdquo;bemerkenswerten Anstieg der Personalaufwendungen“ von 8,4 Millionen Euro in 2020 auf nunmehr 9,3 Millionen ausgemacht. Dazu ein neues Bürgerbüro, ein neuer Parkplatz – ohne die Perspektive Homeoffice mitzudenken. Auf der anderen Seite fehlten Räumlichkeiten für Schüler – auch mit Blick auf den künftigen Ganztag. Die Grünen vermissen den Blick nach vorn, das zukunftsorientierte Sparen und Maßhalten und bemängeln, dass Warburg alte Strukturen nur zementiere.AfD &bdquo;Der Haushalt ist klar an die Zukunft der Stadt Warburg gerichtet“, erklärte AfD-Fraktionschef Andreas Braunst. Er nannte unter anderem die Aufforstung des Warburger Stadtwaldes mit seiner Bedeutung als kommerzielle Rohstoffquelle, Stabilität und natürliche Regenerationsfähigkeit des Waldes sowie nachhaltigem CO2-Speicher. &bdquo;Des Weiteren begrüßen wir bauliche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, um Straßen und Radwege zu erneuern und zu erschließen, sowie Erneuerungen in den Bereichen Schule, Kindergärten und Sportstätten.“ Kritisch sehe man die zu erwartende &bdquo;enorme Kostenexplosion“ im Zusammenhang mit der nph-Umlage bis 2025. &bdquo;Letztendlich geht es um einen Haushalt in einer bewegenden, von Erneuerung geprägten Zeit, die uns vor große Herausforderungen stellt.“

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