Warburg Warburger Schülerin berät den Bundestag

Warburg. Der Brief mit ihrer Adresse auf dem Umschlag, den sie im Dezember erhielt, habe nach einer Werbesendung ausgesehen, schildert Berit Binding. Doch schaute die Marianerin genauer hin und entdeckte die Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Schülerin aus Niedermeiser überflog die Zeilen: &bdquo;Eine Einladung für den Bürgerrat Demokratie", sagt Berit. Bürgerrat? &bdquo;Eine einmalige und tolle Gelegenheit, aktiv mit der Politik in Dialog zu treten", erklärt sie. Sie wird die jüngste unter 154 zufällig ausgelosten Bürgern in Deutschland sein, die im Bürgerrat über &bdquo;Deutschlands Rolle in der Welt" diskutieren. Beim Bürgerrat 2021 handelt es sich um die zweite auf Bundesebene durchgeführte Versammlung dieser Art. &bdquo;Die Idee klang überzeugend", sagt die 16-Jährige heute. Denn Bürgerräte seien eine Möglichkeit, &bdquo;die Bevölkerung stärker in die Politik einzubeziehen und so das Vertrauen in die Politik zu kräftigen", freute sich Berit über die Aussicht, die ihr so überraschend in den Schoß gefallen war. Schäuble bezeichne sie als Chance, &bdquo;die Demokratie in Deutschland stabil und gesund zu halten", bemerkt sie. Der Bundestagspräsident betrachte den Bürgerrat als &bdquo;sinnvolle Ergänzung zu bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren". "Durchaus anstrengend" In Deutschland gab es, initiiert vom Verein &bdquo;Mehr Demokratie" und der Schöpflin-Stiftung, 2019 erstmals den &bdquo;Bürgerrat Demokratie", der dem Bundestag Empfehlungen zur Weiterentwicklung des demokratischen Systems gab. Diesmal sollten sich die Treffen um das Thema &bdquo;Deutschlands Rolle in der Welt" drehen. Durch ein Zufallsverfahren waren deutschlandweit Berit und 159 weitere Bürgerinnen und Bürger zwischen 16 und 90 Jahren für die Teilnahme ausgelost worden. &bdquo;An sechs Mittwochabenden und an vier Samstagen, verteilt über zwei Monate, hat der Bürgerrat getagt", berichtet Berit und bedauert: &bdquo;Covid-19-bedingt konnten wir leider nicht nach Berlin reisen". Online standen Videokonferenzen an. Insgesamt verbringt sie gut 50 Stunden vor dem Monitor. Eine Menge Zeit, die Berit aber gern investierte. Auch weil sie es als &bdquo;Horizonterweiterung" ansah. &bdquo;Mit anderen ins Gespräch, in den Austausch zu kommen und mit der großen Politik in Dialog zu treten", sagt die junge Warburger Schülerin. Neben der Schule aber auch &bdquo;durchaus anstrengend". "Unterschiedliche Meinungen wie im Parlament" Die Debatten: &bdquo;Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Perspektiven und unterschiedliche Meinungen", sagt Berit. &bdquo;Wie im Parlament." Sich beim moderierten Austausch der Argumente zuzuhören, sei wichtig. Dabei habe sie gemerkt, wie zeitaufwendig politische Entscheidungsprozesse seien, um Kompromisse zu finden. &bdquo;Dazu gehört Geduld." Ausgelost in fünf &bdquo;Reisegruppen", die sich den Themenbereichen Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handel, Europäische Union, Frieden und Sicherheit sowie Demokratie und Rechtsstaat widmeten, sollten für den Bundestag Ideen entwickelt werden. Expertenvorträge, &bdquo;ansprechend und interessant", informierten sachlich über Grundlegendes. Am Schluss stand ein abgestimmtes Gutachten mit konkreten Empfehlungen. Berit wird der Gruppe &bdquo;Demokratie und Rechtsstaat" zugelost. Ein sperrig klingender Titel. Umgang mit Autokratien &bdquo;Beschäftigt haben wir uns mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Zusammenarbeit, dem Multilateralismus und dem Umgang mit Autokratien wie China oder Russland", formuliert sie. Sollte Deutschland in anderen Staaten bei Menschenrechtsverletzungen eingreifen? Einige waren komplett gegen Sanktionen, andere meinten, es sei angebracht, einen Mittelweg zu finden, da Sanktionen auch Menschen treffen, die gar nichts damit zu haben und mehr Schaden anrichten als nützen. &bdquo;Das sollte gut geprüft werden", bemerkt Berit. Jeder der gut 40 Teilnehmer kam zu Wort, wurde in seinen Ansichten respektiert: Auch sie habe in &bdquo;der engagiert, aber diszipliniert und zielorientierten geführten Diskussion" ihre Meinung gut vertreten können. Jeder habe zum Gesamtergebnis beigetragen. Am Ende sei demokratisch abgestimmt worden, was später in den Empfehlungen stehen sollte. &bdquo;Zwischendurch haben wir uns im Plenum getroffen", berichtet Berit. &bdquo;Auch mit bekannten Bundespolitikern aller Parteien konnten wir sprechen und diskutieren." Selbst in den Pausen sei weiter debattiert worden. Man richtetet eine Whatsapp-Gruppe ein, in der Teilnehmer und Organisatoren weiter miteinander kommunizieren. &bdquo;Antworten auf unsere Empfehlungen" Berit fühlt sich ernst genommen. &bdquo;Der Bürgerrat gibt der Politik einen guten Einblick, wie es derzeit in der Bevölkerung aussieht", hält sie fest und wünscht sich jetzt &bdquo;Antworten auf unsere Empfehlungen". Und Begründungen, warum sie akzeptiert oder verworfen werden. Berit möchte &bdquo;eine Rückmeldung bekommen". Demokratie sei, wenn jeder zu Wort komme und Lösungen von der Mehrheit getragen werden, sagt Berit. Als Teilnehmer am Bürgerrat sei ihr Demokratieverständnis weiter gewachsen. Kinder und Jugendliche sollten politisch stärker gebildet werden, betont die Schülerin der Jahrgangsstufe 10. &bdquo;Je mehr wir verstehen, desto leichter fällt es auch, sich politisch zu engagieren". Davon ist sie überzeugt. "Bürgerräte sind ein guter Weg" Dass ihre Meinung gefragt war, hat sie gefreut. Zwei Radiointerviews und Gespräche mit Journalisten beispielsweise von der Süddeutschen Zeitung seien für sie ebenfalls sehr spannend gewesen, sagt sie. Auch sei das Thema Bürgerrat im Sowi-Unterricht thematisiert worden. Berit berichtete aus erster Hand. Ob sie Lust habe, selbst für ein politisches Mandat zu kandidieren? Sich zu engagieren könne sie sich schon vorstellen, sagt die 16-Jährige. Doch in einer Partei? Innerhalb der bestehenden demokratischen Strukturen fühle sie sich vertreten, sagt Berit. Allerdings müssten die auch gelebt werden. Den lebendigen Dialog zwischen Bürgern und Politikern in Bürgerräten hält sie da für einen guten Weg. Austausch auf Augenhöhe Die Arbeit in Bürgerräten, &bdquo;in dem ausgeloste Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichsten Alters, verschiedenster Herkunft und Meinung aufeinandertreffen", habe ihr gezeigt, wie schwer es sein könne, eine von der Mehrheit getragene Position zu formulieren. &bdquo;Die Mitwirkung hat mir aber auch gezeigt, dass Ergebnisse und Einigungen durch ein respektvoll und fair geführtes Gespräch und einen Austausch auf Augenhöhe möglich sind", bilanziert sie. Viele äußerten sich kritisch über die Politik, andere wünschten sich, mehr Gehör zu finden: Der Bürgerrat sei eine Chance, sich politisch einzubringen und zu spüren, wie Politik funktioniere. Auch stärke er das Bewusstsein für demokratische Prozesse und schaffe &bdquo;vielleicht mehr Verständnis für politische Entscheidungen". Sie hoffe, dass sich Bürgerräte auch auf kommunaler Ebene etablieren würden. Schließlich sei es &bdquo;die Pflicht des Bürgers, sich einzubringen", betont Berit. Denn sonst dürfe man sich nicht beschweren, &bdquo;wenn man sich nicht gehört fühlt".

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