Mit manipulierten Bierlieferungen haben Betrüger, die auch in Ostwestfalen aktiv waren, Millionen an französischen Steuern hinterzogen. - © picture alliance
Mit manipulierten Bierlieferungen haben Betrüger, die auch in Ostwestfalen aktiv waren, Millionen an französischen Steuern hinterzogen. | © picture alliance

Paderborn/Hannover Fahndungserfolg: Millionenbetrug bei Biersteuer

Zollfahnder aus Hannover und die Staatswanwaltschaft Paderborn decken groß angelegten Steuerbetrug auf


Paderborn/Hannover. Zollfahnder aus Hannover und Steuerfahnder aus Paderborn haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Paderborn eine Bande von Steuerbetrügern auffliegen lassen. Mit manipulierten Abrechnungen über Bierlieferungen sollen die Beschuldigten einen Steuerschaden von mehr als 9,5 Millionen Euro verursacht haben. Bei Durchsuchungen in Thüringen und in mehreren ostwestfälischen Orten - darunter Paderborn, Herford und Bielefeld -  stellten Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, so die Behörden. Gegen drei beschuldigte Deutsche seien Haftbefehle vollstreckt worden. Die Durchsuchungen sind bereits am vergangenen Mittwoch in 14 Privatwohnungen, Geschäftsräumen und Lagerstätten durchgeführt worden. Auch eine Steuerkanzlei sei durchsucht worden, teilte Jörg Meier vom Zollfahndungsamt Hannover mit. Mehr als 80 Ermittler und zwei Bargeldspürhunde waren an der Razzia beteiligt.  Neben den Beweismitteln wurden dabei auch Bargeldbestände von 35.000 Euro sowie ein Auto sichergestellt. Biersteuerkarusell mit Scheinimporten Bei den seit 2017 laufenden Ermittlungen gehe es um eine europaweit agierende Gruppierung mit internationaler Beteiligung, die im Verdacht steht, gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung zu betreiben. Die französischen Steuerbehörden sollen zwischen Juli 2016 und November 2018 um mehr als 9,5 Millionen Euro an Biersteuer  betrogen worden sein. Laut Staatsanwaltschaft und Zollfahndung haben die Beschuldigten ein sogenanntes Biersteuerkarusell organisiert. Dabei sei unversteuertes Bier aus einem Steuerlager in Frankreich nur zum Schein nach Deutschland transportiert worden. Es handelte sich um Flaschen und Dosen mit französischen Biermarken, die in Deutschland nur selten konsumiert werden, so Jörg Meier. Hier erfolgte dann bei den zuständigen Hauptzollämtern in Bielefeld und Erfurt die Versteuerung. Der angebliche Weiterverkauf des so versteuerten Bieres über die Firmensitze Diemelstadt und Gotha fand in Wirklichkeit jedoch nicht statt. Über tausend Lkw-Ladungen unversteuertes Bier Das Bier soll in Wirklichkeit unmittelbar in Frankreich oder Großbritannien auf dem Schwarzmarkt verkauft worden sein - vorrangig in Pubs oder Kneipen, wie es heißt. Dadurch wurde die französische beziehungsweise britische Biersteuer eingespart, die in Frankreich das Vierfache und in Großbritannien das Zehnfache der deutschen Biersteuer beträgt. Bei rund 1.065 Lkw-Lieferungen mit einer Menge von 23 Millionen Litern Bier kam es daher zur Vermeidung von  gut 9,5 Millionen Euro französischer Biersteuer, so der Vorwurf. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Biergeschäfte vorzutäuschen, seien gelegentlich geringe Mengen "Vorzeigebier" angeliefert worden, so haben es die Ermittler an den Firmensitzen festgestellt. Die bei den Durchsuchungen vorgefundenen Bestände trugen teilweise ein abgelaufenes Haltbarkeitsdatum und dürften laut Zollfahndung nur gelagert worden sein, um bei Kontrollen einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu suggerieren. Die Hinterziehung von Verbrauchssteuern, die von anderen EU-Staaten verwaltet werden, ist auch in Deutschland strafbar. Die deutschen Behörden sind demnach nicht in Amtshilfe aktiv - insofern werde in Paderborn ein eigenständiges Ermittlungsverfahren durchgeführt. Das Phänomen, dass Steuerhinterzieher Bier aus Ländern wie Frankreich nur  zum Schein in Deutschland versteuern, werde inzwischen  bundesweit beobachtet und verfolgt, so die Behörden.

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