Warburg Warburger Grüne starten Vortragsreihe "Politik trifft Alltag"

Warburg. Eine "Informationsveranstaltung zum E-Government Gesetz NRW" verheißt an diesem Mittwochabend wohl weniger Spannung als ein Champions-League-Spiel. Da kollidierte die Grünen-Vortragsreihe "Politik trifft Alltag" mit dem Klassiker Real Madrid gegen Paris St. Germain. Dabei haben die Regeln zur digitalisierten Verwaltungsbehörde Auswirkungen, die die Bürgerinnen und Bürger weit mehr betreffen, als die Frage, wer denn nun mehr Tore geschossen habe."Gerade unser ländlicher Raum braucht eine gut funktionierende digitale Verwaltung, darum ist dieser Informationsabend wie auch die neue Diskussionsreihe des Warburger-Ortsverbands sehr zu begrüßen", sagte Grünen-Kreisvorsitzender Uwe Rottermund. Unter dem Titel "Politik trifft Alltag" will der Warburger Grünen-Ortsverband regelmäßig Experten für bestimmte politische Bereiche in die Hansestadt locken, um Bürgern vor Ort Gelegenheit zu geben, mit fachkompetenten Experten zu diskutieren. "Es geht um Themen, die uns alle betreffen und wir wollen mit dieser Reihe Denkanstöße für das eigene Handeln geben", erklärte Grünen-Ratsvertreterin Hilla Zavelberg-Simon.Zum Auftakt der Reihe war am Mittwoch der Bielefelder Digitalisierungsexperte Matthi Bolte (32), seit 2010 für die Grünen im Landtag, in den Ratskeller gekommen. "Im Sommer 2016 haben wir das Gesetz auf den Weg gebracht, allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass die neue schwarz-gelbe Regierung die Umsetzung so vorantreibt, wie es sein sollte", kritisierte Bolte. Im E-Goverment Gesetz NRW geht es unter anderem auch darum, dass jegliche Verwaltungsakte auch digital erledigt werden können. "Das Gesetzt sieht beispielsweise vor, dass ab dem nächsten Jahr auch elektronische Zahlungsmöglichkeiten bestehen sollen", sagte Bolte.Der studierte Politikwissenschaftler begrüßte es, dass OWL mit Paderborn als Leitkommune zu einer digitalen Musterkommune ausgewählt worden sei. Die digitale Modellregion OWL werde in den kommenden drei Jahren vom Land mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag unterstützt. Ziel sei die Ergänzung dieser Mittel durch eine Kofinanzierung der privaten Wirtschaft in gleicher Höhe.Für das laufende Jahr wurden im Landeshaushalt zwölf Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen in der digitalen Modellregion OWL bereitgestellt.Nach Ostern soll es die nächste Veranstaltung der Reihe "Politik trifft Alltag" in Warburg geben. Hilla Zavelberg-Simon: "Der Termin steht noch nicht, aber es wird in jedem Fall um das für den ländlichen Raum besonders wichtige Thema Mobilität gehen." Im Sommer wollen die Warburger Grünen zu einer Diskussion zum Themenkomplex "Diskriminierung im Alltag" einladen.