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So ist es geplant: In Höhe der Bundesstraßen-Unterführung des Rad- und Wirtschaftsweges R 51 zwischen Warburg und Hohenwepel sollen die Auffahrtsarme der neuen Anbindungsstraße auf die Bundesstraße geführt werden. - © Dieter Scholz
So ist es geplant: In Höhe der Bundesstraßen-Unterführung des Rad- und Wirtschaftsweges R 51 zwischen Warburg und Hohenwepel sollen die Auffahrtsarme der neuen Anbindungsstraße auf die Bundesstraße geführt werden. | © Dieter Scholz

Warburg Land will Zuschuss für Anbindungsstraße in Warburg reduzieren

Die geplante Anbindungsstraße zwischen dem Industriegebiet Nord und der Ostwestfalenstraße könnte die Stadt rund 5,1 Millionen Euro kosten

Dieter Scholz
26.04.2017 | Stand 25.04.2017, 19:58 Uhr

Warburg. Es klingt wie eine Hiobsbotschaft: Eine Mail aus den Büros der Detmolder Bezirksregierung an die Warburger Stadtverwaltung teilte Mitte März mit, dass Teile der geplanten Anbindungsstraße zwischen dem Industriegebiet Nord/Obere Hilgenstock und der Ostwestfalenstraße (B 252) nicht förderfähig seien. "Das hat für die Stadt gravierende finanzielle Auswirkungen", sagt Bürgermeister Michael Stickeln. Der Bau gerät weiter zur Hängepartie. Über den aktuellen Stand berichtete die Stadtverwaltung am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrates. Zum Tagesordnungspunkt 5 der Agenda informierten zudem Anke Recklies, BZ-Abteilungsdirektorin Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, und Uwe Rafflenbeul, bei der Bezirksregierung mit der Landesstraßenplanung betraut. Noch bei der Verabschiedung des städtischen Etats hatte Bürgermeister Stickeln das Straßenbauprojekt vehement verteidigt. Die Anbindung sei für die heimische Wirtschaft und die Entwicklung des Gewerbegebietes dringend erforderlich. Darin sind sich bis auf die Fraktionsvertreter der Bürger-Union und der Grünen alle einig. Bereits im Mai 2006 hatte der Rat in einem Grundsatzbeschluss die neue Straße begrüßt. Damals waren die Baukosten auf rund 2,2 Millionen Euro geschätzt worden. Landesplanerisch war dem Ansinnen einen Monat später zugestimmt worden, Förderanträge wurden gestellt. Vorgebrachte Maßgaben seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW (zusätzliche Auffahrtsarme und Beschleunigungsstreifen auf der Bundesstraße) ließen die geschätzten Kosten zwei Jahre später auf rund 3,2 Millionen Euro anwachsen. Neue Straßenbaurichtlinien verteuerten den Bau im vergangenen Jahr auf geschätzte 5,2 Millionen Euro. Für die Pflege und Unterhaltung der Auffahrtsarme wurden jetzt weitere 1,4 Millionen Euro als einmalige Ablöse an den Landesbetrieb fällig. Auf der anderen Seite baute die Stadt bisher auf die positive Zusage von Fördergelder. Sowohl NRW-Wirtschaftsminister Garellt Duin (SPD) als auch Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl sagten Mittel aus der Schatulle des Landes zu. Allerdings wurden nur bei einer Trassenführung entlang der Bahnlinie und der B 252 Zuschüsse in Aussicht gestellt. Also wurde in der Stadtverwaltung neu geplant und das Vorhaben mit den Zuständigen in der Bezirksregierung erneut abgestimmt. Bauleitverfahren und Landankauf wurden auf den Weg gebracht. Noch im Januar waren zwischen Stadt, Landesbetrieb und Bezirksregierung bautechnische Aspekte einvernehmlich gelöst worden. Jetzt der Paukenschlag: Die geforderten verlängerten Auffahrtsarme zur Ostwestfalenstraße fallen nach Aussage des Ministeriums aus der Förderung, weil sie künftig in der Straßenbaulast des Bundes stehen werden. Nach Berechnungen des beauftragten Ingenieursbüros wären dies rund 1,85 Millionen Euro. Unter diesen Umständen stellte selbst Bürgermeister Michael Stickeln das Unterfangen in Frage. Eine allzu große Belastung für die klamme Stadtkasse. Nach Abzug der nichtförderfähigen Kosten bleibe der Stadt ein Eigenanteil von rund 2,7 Millionen Euro bei einem Förderansatz von 80 Prozent. Plus der Kosten für Ablöse, Planung, Gutachten, Ausgleichszahlungen und Grunderwerb. "Der finanzielle Aufwand für die Stadt beträgt damit insgesamt bis zu 5,46 Millionen Euro", rechnete Stickeln den Ratsmitgliedern vor. Ein Gespräch in Detmold am Donnerstag vergangener Woche sollte weitere Klarheit bringen. Darüber wollten in der Ratssitzung die beiden Vertreter der Bezirksregierung informieren. Abteilungsdirektorin Anke Recklies betonte gegenüber den Ratsmitgliedern, dass "man in dieser Sache an Ihrer Seite" stehe und die Anbindung als äußerst wichtig für die Region ansehe. Ein Schreiben mit deutlichen Worten sei in Richtung Berlin gesendet worden. In Frage stehen unterschiedliche Rechtsauffassungen: auf der einen Seite, ob der Bund als zukünftiger Baulastträger des Knotenpunktes die Baukosten fördern darf, auf der anderen, ob sie gefördert werden müssen, weil sie beim Verursacher, der Stadt, anfangen. Eine Gretchenfrage. Ende Juni rechnen Land und Stadt mit einer Entscheidung. Die Landesförderung stehe außer Frage, ließ Recklies wissen. Doch ob ohne eine maximale Förderung die Stadt das Projekt noch stemmen könne, darüber müssten dann die Ratsfraktionen entscheiden. Willi Vonde, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte ebenso wie sein sozialdemokratischer Kollege Christoph Dolle, "unter allen Umständen" an der Planung festhalten zu wollen.

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