Eissen/Großeneder/Dössel. Schon lange steht der selbst ernannte "Freistaat Preußen" im Fokus des Verfassungsschutzes. Gestern Vormittag wurde bei einer groß angelegten Razzia an drei Standorten nach Waffen und Unterlagen gesucht. Nach akribischer Vorarbeit der Ermittler wurde in Dössel, Großeneder und Eissen ein Großaufgebot des Landeskriminalamtes (LKA) und von Spezialeinsatzkräften der Polizei in Gang gesetzt. Auch eine Einsatzhundertschaft der Bielefelder Polizei war im Einsatz.
In Dössel am Ortsausgang Richtung Lütgeneder und in Eissen am Ortsausgang Richtung Peckelsheim wurden die Straßen zwischenzeitlich gesperrt. Die meisten Kräfte wurden in Eissen eingesetzt, wo die NRW-Zentrale des "Freistaates Preußen angesiedelt ist. 22 Einsatzwagen säumten die Kreisstraße in Eissen, das Gelände zur Straße wurde mit Flatterband abgesperrt. Als die ersten Anwohner auftauchten, wurden sie von Beamten gebeten, doch wieder in ihre Häuser zu gehen. Schusswaffengebrauch sei nicht auszuschließen.
Im Visier der Fahnder waren zuvorderst zwei Angehörige der Gruppe "Freistaat Preußen - Provinz Westfalen. Laut Auskunft des LKA sollen ein 30-Jähriger und eine 65-Jährige Ende 2014 offenbar versucht haben, im Ausland ein Maschinengewehr des Typs "AK 47" zu kaufen und nach Deutschland einzuführen. Auch andere Waffen standen demnach auf der Wunschliste der Verdächtigen. Damit wollten die Beiden nach eigenen Angaben eine "Polizeitruppe des Freistaates Preußen aufbauen". Die 65-Jährige bezeichnet sich selbst als "Vertreterin für innere Angelegenheiten der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen". Die Staatsanwaltschaft Paderborn und das Landeskriminalamt NRW ermitteln wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ob die Waffen tatsächlich gefunden und die Verdächtigen inhaftiert wurden, darüber gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft keine Informationen.
In engem Kontakt zur Führungsspitze in Eissen steht ein Großenederer, dessen Gebäude ebenfalls umfassend durchsucht wurde. Sicherheitshalber war auch ein Diensthundeführer mit im Einsatz. Als drittes Objekt stellten die Beamten auch ein landwirtschaftliches Gebäude in Dössel auf den Kopf. Ein Kranwagen und Radlader standen bereit, mussten bei den Durchsuchungen aber nicht eingesetzt werden.
"Freistaat Preußen" ist eine Gruppe, die die Existenz des deutschen Staates sowie seine Organisationen nicht anerkennt. Zuletzt war die Eissener Gruppierung aufgefallen, als sie Steuerforderungen der Stadt Willebadessen nicht beglich, Gebühren wurden indes bezahlt. Bereits im August 2014 fielen Mitglieder der Gruppe in Eissen auf, weil sie Autos fuhren, deren Kennzeichen selbst gefertigt waren - inklusive eines eigenen Siegels mit Adler. Die Polizei hatte damals die Kennzeichen wegen fehlender TÜV-Stempel sichergestellt und Strafanzeige erstattet. Eine rechte Gesinnung ist bei den Mitgliedern laut Staatsschutz zu erkennen, als rechtsradikal wird die Gruppe jedoch nicht eingestuft.
Willebadessens Bürgermeister Hans Hermann Bluhm hat sich bei den Sicherheitskräften für den Einsatz bedankt. "Vielleicht löst sich das jetzt alles auf. Mit Waffen wird das richtig ernst", sagte Bluhm. Borgentreichs Bürgermeister Rainer Rauch hatte noch keine Kontakte mit den Großenederer Vertretern des Freistaates Preußen. "Die Szene kannte ich nur vom Hörensagen", so der Bürgermeister. In seiner Amtszeit habe es keine Kontakte oder Auffälligkeiten bei Forderungen der Kommune gegeben.
KOMMENTAR
Mit aller Gewalt eingreifen
VON HERMANN LUDWIG
Wehret den Anfängen, heißt das geflügelte Wort. Mit den selbst gebastelten Autokennzeichen haben Vertreter des Freistaates Preußen in der Region erstmals auf sich aufmerksam gemacht. Da konnte man noch schmunzeln, mit den nicht gezahlten Steuern entfernte sich die Gruppierung endgültig vom Gemeinwohl.Deutlich distanzierten sich die Eissener Bürger von den Preußen, die sich auf ihrem Gelände förmlich wie in einer Wagenburg bewegten. Geschäftliche Beziehungen wurden auf Eis gelegt. Mit den jetzt gezeigten Auswüchsen, eine eigene Polizei zu stellen, wurde das Gewaltmonopol des Staates im Kern angegriffen. Da war das massive Aufgebot an Polizeikräften mehr als berechtigt, dem Preußen-Spuk sollte jetzt ein Ende bereitet werden.