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Willebadessen Staatsschutz ermittelt nach Polizeieinsatz in Willebadessen

Konfrontation mit der Gruppe "Freistaat Preußen"

Eissen (man). Für Gesprächsstoff sorgt ein Polizeieinsatz in Eissen. Jetzt ist auch der Staatsschutz einbezogen. "Wir haben die Angelegenheit abgegeben", hieß es am Montag von der Pressestelle der Polizei in Höxter. Anwohner hatten die Polizei am Samstag benachrichtigt, dass zwei Pkw mit selbst gefertigten Kennzeichen durch die Ortschaft Eissen fuhren. Die beschriebenen Pkw wurden schließlich in Eissen an einem Wohnhaus am Eissener Ortseingang abgestellt aufgefunden. Bei ihrer Überprüfung sahen sich die eingesetzten Beamten plötzlich einer größeren Gruppe gegenüber. Diese stellten sich als "Volksangehörige des Freistaates Preußen" vor. "Es handelt sich dabei um eine Gruppe, welche die Existenz des deutschen Staates sowie seiner Organisationen nicht anerkennt. Die Gruppe war äußerst unkooperativ und verbal aggressiv", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Dieser Darstellung widersprechen einige Teilnehmer der Versammlung, bei der nach Angaben eines Versammlungsteilnehmers Thomas Mann über die Ziele der Gruppe referierte. Thomas Mann gibt sich als Botschafter des Freistaates Preußen aus, auf der Internetseite ist eine entsprechende Bestallungsurkunde zu finden. Auf einem der Fahrzeuge, das in Eissen gesehen wurde, war ein "CD"-Kennzeichen angebracht, auf dem selbst gefertigten Siegel prangt ein Adler. Mit Handys wurde der Polizeieinsatz dokumentiert, einige Videosequenzen wurden auch in sozialen Netzwerken verbreitet. Nach Meinung der Versammlungsteilnehmer war der Polizeieinsatz nicht rechtens, weil sich die beiden Fahrzeuge nur auf dem Privatgelände befunden hätten. Die Fahrer der Pkw konnten vor Ort von der Polizei nicht ermittelt werden. Die Halter kommen aus Taufkirchen und Erwitte. Die Beamten stellten die Kennzeichen sicher und legten eine Strafanzeige vor. Die Weiterfahrt mit den betroffenen Fahrzeugen wurde untersagt. "Die Autos hatten keinen TÜV-Stempel. Wenn jemand in einen Unfall mit diesen Fahrzeugen verwickelt ist, gibt es Probleme", so die Polizei. "Wir sind nicht rechtsradikal", betonte der Eissener Klaus B. nach den Ereignissen des Wochenendes. Schon im Januar hatten sich nach Angaben der Gruppe einige Akteure in Eissen getroffen. Dabei stellte sich nach Informationen von der Internetseite der Gruppierung "Freistaat Preußen" eine Eissenerin zur Wahl für die "preußische Stadt Willebadessen, die preußischen Gemeinde Eissen und die preußische Provinz Westfalen des Freistaats Preußen auf der Rechtsgrundlage der Verfassung vom 30. November 1920. Die Pressestelle des Staatsschutzes teilte auf Anfrage mit, dass die Gruppierung "Freistaat Preußen" in Ostwestfalen durchaus bekannt sei, ähnlich wie bei den Reichsbürgern würden staatliche Institutionen abgelehnt. Eine rechte Gesinnung sei bei den Mitgliedern zu erkennen, als rechtsradikal werde die Gruppe nicht eingestuft. In dem Eissener Fall werde jetzt das verkehrsrechtliche Vergehen weiter verfolgt, dabei spiele aus Sicht des Staatsschutzes eine Rolle, inwieweit eine politische Motivation des Vergehens zu erkennen sei. "Bei der Stadt Willebadessen waren wir von derlei Versammlungen nicht informiert", sagte Anita Poschmann, Stellvertreterin des Bürgermeisters. In der jüngsten Vergangenheit sei bei einigen Bürgern jedoch eine Verweigerungshaltung bei Gebührenbescheiden und im Passwesen zu erkennen gewesen. "Hier nutzen wir alle Möglichkeiten des Rechtsstaates aus, um Forderungen einzutreiben", betonte Poschmann. Das werde auch gerichtlich verfolgt, so die Verwaltungsfachfrau. "Die Haltung ’Ich habe mit dem Staat nichts zu tun’ werden wir nicht unterstützen." Mittlerweile hätten einige Kommunen mit Menschen zu tun, die sich der Gemeinschaft entziehen und Gebühren mit dem Argument verweigern, dass sie Forderungen des Staates nicht anerkennen.

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