Steinheim Rechtsanwalt fordert Stopp der Steinheimer Windpark-Planungen

Steinheim. Mit deutlichen Worten kritisiert der Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei die Windpark-Planungen der Stadt Steinheim. Der Ibbenbürener Jurist vertritt eine Steinheimerin, die sich gegen Überlegungen von Politik und Verwaltung wendet, weitere Flächen für Windräder auszuweisen. "Im Interesse zahlreicher besorgter Anwohner und gleichermaßen der sinnvollen städtebaulichen Weiterentwicklung der Stadt Steinheim fordern wir daher die unverzügliche Einstellung der Planungen wegen völliger Sinnlosigkeit", erklärte Kaldewei gegenüber der Neuen Westfälischen. Zudem wirft der Rechtsanwalt der Stadt Geheimniskrämerei vor. Die Verwaltung hatte in der vergangenen Woche in der Stadthalle vor rund 350 interessierten Zuhörern den aktuellen Stand der Windparküberlegungen öffentlich dargestellt. Mehrere Unternehmen planen, zwischen vier und neun Windräder in der Emmerstadt zu errichten. Im Gespräch sind beispielsweise die Steinheimer Börde aber auch der Keilberg bei Bergheim. Der Rat überlegt derzeit, ob er mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes spezielle Gebiete ausweist, um damit andere Flächen ganz ausschließen zu können oder den Planungsprozess der Unternehmen ergebnisoffen abwartet. Bürgermeister Carsten Torke betonte in diesem Zusammenhang bei der Bürgerversammlung ausdrücklich, dass es noch keine Entscheidungen zu konkreten Arealen gebe. Der Stadtrat will am 12. Dezember über sein weiteres Vorgehen entscheiden. Offen ist, ob er dabei einer Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses folgt und eine Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen forciert. Rechtsanwalt Kaldewei begründet seine ablehnende Haltung gegenüber den Windpark-Planungen damit, dass es keine nachvollziehbaren Gründe und Motive dafür gebe. Sein Argument: Bundesweit sei eine Ausweisung von Windkonzentrationszonen wegen der bereits jetzt sichtbaren Überproduktion an Strom "überhaupt nicht erforderlich, sondern sogar kontraproduktiv." Er verweist auf das Bundeswirtschaftsministerium, das ebenfalls von einer Überschreitung des "Ausbaukorridors" für Windenergie spricht, was auch zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geführt hat. "All dem ist zu entnehmen, dass bereits weit mehr Windgebiete zur Verfügung stehen und auch ausgenutzt werden, als dies für die Energiewende erforderlich wäre", so Kaldewei. Er verweist auf andere Städte wie Soest, Harsewinkel, Barntrup oder Greven, die sich ganz gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes entschieden haben oder diese zumindest auf Eis gelegt hätten. Der Jurist verweist zudem auf die immer wieder genannten Kritikpunkte. So führe die Errichtung von Windenergieanlagen zu zahlreichen negativen Auswirkungen für das gesamte Orts- und Landschaftsbild, den Anwohnerschutz und die Artenvielfalt und damit für die Standort- und Lebensqualität der Kommune. "Darüber hinaus verschlingen die Planungen immense Summen des Kommunalhaushalts, obwohl bereits gewichtige Bedenken bestehen, ob die Planungen letztlich nicht ohnehin an den Belangen der Flugsicherheit scheitern würden", so Kaldewei. Sein Fazit: "Die Stadt Steinheim und deren Mandatsträger sind augenscheinlich gewillt, trotz allem weitreichende Gemeindeteile zu Zwecken einer Windkraftnutzung zu überplanen und dabei eine noch weitergehende Beeinträchtigung des Anwohnerschutzes in Kauf zu nehmen." Mangelnde Transparenz wirft der Rechtsanwalt der Verwaltung mit Blick auf ein Rechtsgutachten vor, dass die Stadt eingeholt hat, aber bisher nicht vollständig veröffentlichen will. Darin geht es unter anderem um die Frage, ob der aktuelle Flächennutzungsplan möglichen Klagen von Windkraft-Projektierern standhalten würde. Wie Carsten Torke in der Bürgerversammlung erklärte, gehe aus der Expertise hervor, dass der Flächennutzungsplan vor Gericht Bestand haben kann. Das Gutachten werde den Ratsfraktionen für deren Beratung und Entscheidung zur Verfügung gestellt. Das trifft bei Kaldewei auf wenig Verständnis - er wirft dem Bürgermeister Geheimniskrämerei vor und forderte im Namen seiner Mandantin förmlich die Veröffentlichung des Gutachtens und beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.