Angesichts steigender Gebühren fordert die SPD in Nieheim eine Senkung der Grundsteuer. - © picture alliance / Geisler-Fotopress
Angesichts steigender Gebühren fordert die SPD in Nieheim eine Senkung der Grundsteuer. | © picture alliance / Geisler-Fotopress

Nieheim SPD fordert Steuersenkung in Nieheim

Stadtratsfraktion kritisiert Intransparenz des Bürgermeisters und würdigt eigene Erfolge

Nieheim. Die Nieheimer SPD-Stadtratsfraktion fordert eine Senkung der Grundsteuer B (für Wohngrundstücke) von derzeit 516 Prozent auf unter 500 Prozent. „Eine höhere finanzielle Belastung will die SPD auf keinen Fall mehr akzeptieren", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuckuk. Ein entsprechender Antrag sei bereits bei der Verwaltung eingereicht worden. Bürgermeister Rainer Vidal habe diesen Antrag nicht in den entsprechenden Fachausschuss eingebracht, habe aber zugesichert, den Antrag im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 zu prüfen. Hintergrund der SPD-Forderungen ist eine sich abzeichnende höhere Belastung bei den Wasser- und Abwassergebühren in Nieheim. „Deshalb muss nach Auffassung der SPD die Steuerlast verringert werden. Die SPD erwartet, dass es endlich eine politische Mehrheit für eine Steuersenkung geben wird. Auf die zu erwartenden Diskussionen sind wir gespannt", erklärte Kuckuk. Die Steuerdebatte war nicht das einzige brisante Thema bei der Jahresbilanz der SPD-Ratsfraktion in Nieheim. Kuckuk erinnerte daran, dass auch die Vorstellung des Stadtentwicklungsprogramms ISEK für zum Teil kontroverse Diskussionen geführt habe. Die Planungen zum Richterhaus und seines Umfeldes sind zwar zwischenzeitlich im Ortsausschuss Nieheim erstmals angesprochen worden. „Grundsätzlich sind aber der die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit nur sehr knapp und scheibchenweise vom Bürgermeister informiert worden. Die mangelnde Transparenz wurde im Ausschuss zu Recht kritisiert", erklärte Kuckuk. Er hofft, dass die Planungen nun unter Einbeziehung der Bevölkerung und der zuständigen Ausschüsse „hoffentlich konkreter werden". Instandhaltungen in den Ortschaften Die Überlegungen zum Abriss der Stadthalle und der Ersatz durch eine Multifunktionshalle sowie die Umgestaltung des Umfeldes in der Lehmkuhle wurden in Nieheim überwiegend positiv bewertet, meint die SPD. Es gebe aber auch kritische Stimmen, auch aus den Dörfern. Die SPD mahnt auch hier die frühzeitige Einbeziehung von Vereinen und Gruppen an. „Denn die sollen die Halle ja zukünftig nutzen", so Kuckuk. Ein weiteres wichtiges Thema der SPD-Jahresbilanz war die Finanzierung der kleinen Dorferneuerungsmaßnahmen. Vor allen Dingen Matthias Kros hatte sich vehement für eine Änderung der Richtlinien eingesetzt. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion verabschiedete der Planungs- und Bauausschuss im November neue vereinfachte Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln. „So wird zum Beispiel den Ortschaften jährlich ein pauschale Budget 1.000 Euro für Instandhaltungsmaßnahmen im dörflichen Umfeld zur Verfügung stehen", freut sich Kuckuk über den Erfolg der SPD-Initiative.

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