Holzminden Ermittlungen bei der Zulassungsstelle - Mitarbeiter nach Hause geschickt

Holzminden. Wer in Holzminden ein Auto anmelden will, muss warten, die zuständige Behörde ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, weil fast alle Mitarbeiter vom Landkreis freigestellt worden sind. Der Grund dafür sind "gravierende Vorkommnisse" in der Behörde, wie der Landkreis mitteilt. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Was ist da los in der Verwaltung von Höxters Nachbarkreis? Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Zulassungsstelle: Transparenz muss her "Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim eingeschaltet ist und Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorkommnissen in der der Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes führt", sagt Christina Wotschke, Erste Staatsanwältin und Pressesprecherin. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch nicht möglich, "detailliertere Informationen über Art und Umfang der Ermittlungen preiszugeben". Als "größten anzunehmenden Unfall" bezeichnet Landkreis-Pressesprecher Peter Drews die Tatsache, dass die Zulassungsstelle nun geschlossen werden musste. Es seien "Erkenntnisse zutage getreten" die die Kreisverwaltung "gezwungen haben, zu handeln". In dem Falle also fast sämtliche Mitarbeiter freistellen. Jetzt laufen die Ermittlungen, wie lange ist nicht ansatzweise klar. Und weshalb wird ermittelt? Nach nw.de-Informationen handelt es sich nicht um den Verdacht auf Kapitaldelikte oder sexuelle Belästigung. Kreis-Sprecher Drews sagt, dass es sich um "Unregelmäßigkeiten" handele, die allein die Arbeit der Zulassungsstelle beträfen. Auf Nachfrage, gegen wie viele Personen ermittelt wird und warum überhaupt ermittelt wird, mauert die Staatsanwaltschaft: "Zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen über Art und Umfang der Ermittlungen", teilt die Sprecherin mit. "Wir sind gezwungen, so zu handeln, rein formal blieb uns gar nichts anderes übrig", sagt Drews zur Freistellung der Mitarbeiter. Ob also die Staatsanwaltschaft zuerst gehandelt hat oder aber die Kommune – unklar. Zumindest formell lässt sich aber feststellen: Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, braucht es dafür auch einen Verdacht auf eine Straftat. Ergo: Wenn es bereits Ermittlungen gibt, kann davon ausgegangen werden, dass der Verdacht besteht, dass eine Straftat vorliegen könnte. Keine Autos anmelden Egal was zuerst da war, Freistellung oder Ermittlungen, die Folge ist, dass im Landkreis keine neuen Autos mehr angemeldet werden können. Anders als für die Abmeldungen gibt es dafür keine Lösung. Letztere können auch einfach in der Zulassungsstelle in Höxter beantragt werden, bei Neuanmeldungen ist eben das aber nicht erlaubt. Eine kurzfristige Lösung dafür sei auch nicht absehbar, sagt Drews, man könne nicht ein ganzes Amt binnen eines Tages ersetzen. Um neue Kollegen einzuarbeiten, genau das geschehe gerade, brauche es "ein bisschen Zeit, mindestens zwei Wochen". Drews räumt auch ein, dass es in der Zulassungsstelle immer wieder zu Schwierigkeiten gekommen sei. Gerade in der Sommerzeit hätte es durch Personalausfälle "immer wieder Probleme mit dem Abarbeiten" der Anträge gegeben, überdies sei die Zahl der Anträge "seit Jahren steigend". Damit habe der aktuelle Fall, das was der Sprecher als Gau bezeichnet hat, nichts zu tun. In einschlägigen Facebook-Gruppen wird von Nutzern kräftig spekuliert. Von "Schmiergeld" und "Korruption" und "Bestechung" ist da die Rede. Ein Nutzer berichtet, er habe in der Holzmindener Behörde einen Monat auf einen Termin warten sollen. Nachdem er einen privaten, kostenpflichtigen Anmeldeservice eingeschaltet habe, sei das Fahrzeug innerhalb von zwei Stunden zugelassen gewesen. Andere Nutzer loben schlicht und einfach die Zulassungsstelle in Höxter: "Die sollten sich mal in Höxter anschauen, wie man das macht."

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