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KREIS HÖXTER SPD fordert Rücktritt von Landrat und Bürgermeistern

Sozialdemokraten wollen einheitlichen Wahltermin

VON DAVID SCHELLENBERG
15.01.2013 | Stand 15.01.2013, 20:18 Uhr

Landrat Friedhelm Spieker. - © nw
Landrat Friedhelm Spieker. | © nw

Kreis Höxter (das). Die SPD fordert Landrat Friedhelm Spieker zum Rücktritt auf. Grund sind nicht etwa politische Verfehlungen, sondern der Wahltermin. Die Sozialdemokraten stören sich daran, dass der auf sechs Jahre gewählte Landrat sich erst 2015 dem Votum der Bürger stellen muss, der Kreistag aber schon 2014 neu gewählt wird. Notwendig für einen einheitlichen Wahlgang wäre der Rücktritt des Landrates. Gleiches gelte für Bürgermeister und Stadträte, weshalb die SPD auch ihnen nahe legt, den Weg für einen Wahltermin freizumachen.

"Zeitgleiche Wahlen etwa von Kreistag und Landrat steigern die Wahlbeteiligung. Diese beiden prägenden politischen Kräfte auf Kreisebene sollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen", begründet der SPD-Kreistagschef Andreas Suermann die Rückrittsforderungen. Mit der Zusammenlegung der Termine könnten Bürgernähe und Transparenz erhöht werden. "Denn parlamentarische Vertretung und Verwaltungsführung sind gemeinsam verantwortlich", so Suermann weiter.

Ziel der SPD sei es, wieder mehr Interesse an Politik in der Bevölkerung zu wecken, damit die demokratische Mitwirkung und Wahlbeteiligung nicht weiter sinke. Außerdem entfalle dann die Extra-Landratswahl im Jahr 2015, was eine große Menge Geld, organisatorischen und zeitlichen Aufwand sparen würde.


Der SPD-Kreispolitiker zu den Einzelheiten auf Kreisebene: "Wenn Herr Spieker bis zum 31. Oktober 2013 seinen Rücktritt förmlich erklärt, können die Vorbereitungen für eine zeitgleiche Wahl im Jahr 2014 eingeleitet werden. Am Termin der nächsten Europawahl – voraussichtlich am 25. Mai 2014 - würden dann eben auch Kreistag und Landrat, Bürgermeister und der jeweilige Stadtrat gewählt. Selbstverständlich kann Herr Spieker für die CDU wieder zur Landratswahl antreten, wenn er und die CDU wollen." Nachteile für die Ruhegehaltsregelungen gebe es keine.


Ab 2020 würden in jedem Fall wieder Kreistag und Landrat gleichzeitig gewählt. Denn die neue Rot-Grüne Landesregierung arbeite ein Gesetz aus, das die zeitliche Zusammenlegung für 2020 von vornherein festlegt. Suermann: "Die von der alten, CDU-geführten Landesregierung zwischen 2005 und 2010 vorgenommene Trennung war Unsinn. Es ist gut, dass dies auch von der Landes-CDU jetzt so gesehen wird."

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