LAUENFÖRDE "Bürger wurden übergangen"

Namensstreit um Turnhalle: CDU fürchtet Rüge der Kommunalaufsicht

VON TORSTEN WEGENER

Lauenförde. Unrechtmäßigkeiten im Verfahren sind für die CDU-Fraktion der Samtgemeinde Boffzen der Grund für die gescheiterte Namensgebung der Turnhalle in Lauenförde. Da weder ein Fachausschuss noch der Schulvorstand bei der Namensfindung beteiligt wurden, wollte die CDU den Ratsbeschluss (die NW berichtete) von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.

"Die Nichtumsetzung des Ratsbeschlusses ist somit nicht Folge von politischen Querelen, sondern erfolgte, um sich gebenenfalls einer Rüge durch die Kommunalaufsicht zu entziehen", sagt Manfred Bues, Fraktionssprecher der CDU, nachdem bekannt wurde, das der Ratsbeschluss nun doch nicht umgesetzt wird.

In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates Boffzen wurde ein Vorschlag eines Bürgers zur Namensgebung der neuen Schulturnhalle von Seiten der SPD-Fraktion aufgenommen und als Antrag in den Rat eingebracht.

Der Antrag der FDP mit Unterstützung der CDU, den Tagesordnungspunkt abzusetzen wurde von der Mehrheitsfraktion abgelehnt, ebenso wie die CDU-Anträge, die Bürger zu beteiligen und nicht die Turnhalle, sondern die Schule im Ganzen zu benennen. "Wie hinreichend bekannt, wurde dann mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion der Beschluss zur Namensgebung gefasst", sagt Bues.

"Die Vorgehensweise erschien mir juristisch fragwürdig, da der Schulausschuss als zuständiger Fachausschuss im Vorfeld nicht beteiligt worden war. Somit hatte die Schule kein Mitspracherecht.

Nach Rücksprache mit der Schule entschloss ich mich, den Ratsbeschluss durch die Kommunalaufsicht juristisch überprüfen zu lassen", erläutert Bues, wieso er die Kommunalaufsicht einschaltete.

Da Beteiligungsrechte nicht eingehalten wurden und kein verwaltungsseitiges Einvernehmen zwischen Schule und Schulträger hinsichtlich der Namensgebung hergestellt worden sei, hatte die CDU beantragt, die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses zu prüfen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Boffzen wurde gegen zwei Paragrafen des niedersächsischen Schulgesetzes verstoßen.

"Wir haben beantragt, den Beschluss zur Namensgebung der Schulturnhalle Lauenförde im Fall der Unrechtmäßigkeit durch die Kommunalaufsicht zurücknehmen zu lassen", sagt Bues, der anfügt: "Nicht die CDU fühlte sich übergangen, sondern die Bürger Lauenfördes im Allgemeinen und die Schulvertreter im Speziellen wurden übergangen. Von der SPD-Mehrheitsfraktion sowie von der Verwaltung wurde der Rechtsweg nicht eingehalten."

Grundsätzlich hat die CDU nichts gegen den vorgeschlagenen Namen "Friedrich-Rorig-Sporthalle", sofern das Vorschlagsrecht der Schule eingehalten worden wäre oder eine Bürgerbeteiligung so entschieden hätte. Allerdings. "Wir sind aber der Meinung, dass es generell besser ist, wenn öffentliche Gebäude in der Gemeinde nicht nach Kommunalpolitikern benannt werden", so Bues.

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