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KREIS HÖXTER Klage gegen Abberufung und Abwahl

SPD will Rauswurf nicht hinnehmen

VON JOSEF KÖHNE
26.07.2010 | Stand 25.07.2010, 20:10 Uhr

Kreis Höxter. Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Minden haben am vergangenen Freitag die beiden Fraktionsspitzen der SPD Kreistagsfraktion, Andreas Suermann und Johannes Reineke, eingereicht. Ihre Eingabe richtet sich gegen die Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Höxter, vertreten durch den Vorsitzenden der Zweckverbandsversammlung, Heinz - Günther Koßmann, sowie den Sparkassenzweckverband Höxter, vertreten durch den Verbandsvorsteher Michael Stickeln.

In den von Rechtsanwalt Hans Bubenzer, Bielefeld, verfassten Klageschriften beantragen Suermann und Reineke den Beschluss der Zweckverbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Höxter vom 14. Juli dieses Jahres über ihre Abberufung für unwirksam zu erklären und festzustellen, dass die ordentliche Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, dessen Ausschüssen einschließlich des Risikoausschusses und des Hauptausschusses der Sparkasse weiterhin Bestand hat.

Wie der Klageschrift zu entnehmen ist, gerieten Reineke und Suermann wegen öffentlicher Äußerungen zur Schließung einer Sparkassenfiliale in der Warburger Altstadt in die Kritik. Nach Auffassung der Verbandsversammlung verstießen die beiden damit gegen die Amtsverschwiegenheit. Die Folge sind laut Klageschrift Schreiben an Suermann und Reineke mit unter anderem diesem Inhalt:

"Auf Bitte des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse (Landrat Friedhelm Spieker) in enger Abstimmung mit dem Sparkassenvorstand wurde vom Zweckverbandsvorsteher, Herrn Bürgermeister Michael Stickeln (Bürgermeister der Stadt Warburg), für Mittwoch, 14. Juli 2010, um 19.30 Uhr eine außerordentliche öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung einberufen, um über Ihre Abberufung aus dem Verwaltungsrat zu entscheiden." Im den Einladungsschreiben vom 6. Juli 2010 an die Mitglieder der Verbandsversammlung heißt es wie folgt:

"Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Landrat Friedhelm Spieker, in enger Abstimmung mit dem Vorstand der Sparkasse den Zweckverbandsvorsteher, Herrn Bürgermeister Michael Stickeln, gebeten, eine außerordentliche Sitzung der Verbandsversammlung einzuberufen und über die Abberufung der beiden (nicht namentlich genannten die Red.) Verwaltungsratsmitglieder zu entscheiden."

In öffentlicher Sitzung, die nach der Eröffnung nichtöffentlich fortgesetzt wurde, und an der Suermann und Reineke nicht teilnahmen, wurde ihnen der Stuhl vor die Tür gesetzt. Korrektes Abstimmungsverfahren angezweifelt

Für beide ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar, zumal sich Verbandsvorsteher Stickeln selbst öffentlich geäußert und mit Hinweis auf den Beschluss des Sparkassengremiums in die überparteilich geführte Auseinandersetzung um die Schließung der Filiale einschaltet haben soll.

In seiner Klagebegründung führt Rechtsanwalt Hans Bubenzer aus, dass "die Zweckverbandsversammlung die Abberufung der Kläger am 14. Juli 2010 in offensichtlichem Widerspruch zu den Anforderungen des Gesetzes beschlossen" hat.

Ferner macht er geltend, das "einhellig gewollte geheime Abstimmungsverfahren" sei nicht korrekt durchgeführt worden. Das in der Eile gänzlich unzulänglich bzw. gar nicht vorbereitete Verfahren der geheimen Abstimmung, in dem die Identifizierung der Teilnehmer anhand der Handschrift möglich wäre, habe die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge, nennt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht einen weiteren Grund für die Rechtmäßigkeit der Klage.

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